Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über die Lage in Syrien

Bei ihrer wöchent­lichen Pres­se­kon­ferenz ist die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums am Don­nerstag auf die Situation in Syrien ein­ge­gangen. Da diese Sicht der Dinge den Nar­ra­tiven der west­lichen Presse kom­plett wider­spricht, habe ich die offi­zielle Erklärung Russ­lands über­setzt, damit deutsche Leser beide Seiten kennen lernen können.
Beginn der Übersetzung:
Span­nungen bestehen nach wie vor in Gebieten, die nicht unter Kon­trolle der syri­schen Regierung sind, also in Idlib und im Nord­osten des Landes liegen.
Ter­ro­risten der Nusra-Allianz „Hay’at Tahrir al-Sham“ beschießen wei­terhin syrische Regie­rungs­po­si­tionen und greifen den rus­si­schen Luft­waf­fen­stütz­punkt Khmeimim mit Hilfe von Drohnen an, trotz der Waf­fenruhe, die am 31. August in Kraft getreten ist. Allein in den ersten zehn Sep­tem­ber­tagen ver­übten die Mili­tanten mehr als 300 Angriffe und am 3. Sep­tember unter­nahmen sie einen wei­teren Versuch, Khmeimim mit zwei Drohnen anzu­greifen. Solche aggres­siven Ter­ror­an­schläge haben in nahe gele­genen Sied­lungen Opfer in der Zivil­be­völ­kerung und unter den syri­schen Sol­daten gefordert. Allein im ver­gan­genen Monat wurden bei Idlib etwa 150 syrische Sol­daten getötet und mehr als 470 ver­wundet. Bei Ter­ror­an­schlägen wurden etwa 50 Zivi­listen getötet und mehr als 100 weitere verletzt.
Vor diesem Hin­ter­grund war der will­kür­liche US-Angriff auf einen mut­maß­lichen Standort von Ter­ro­risten in der Nähe der Stadt Idlib am 31. August ein Alarm­signal. Zahl­reiche Opfer und Zer­stö­rungen wurden regis­triert und unter den Opfern waren auch Kinder. Darüber hinaus gefährdete die ein­seitige US-Mili­tär­aktion den am selben Tag in Kraft getre­tenen Waf­fen­still­stand. Wir glauben, dass solche Angriffe das Problem der mas­siven ter­ro­ris­ti­schen Präsenz in Idlib nicht lösen werden, aber sie können die Bemü­hungen zur Sta­bi­li­sierung der Situation untergraben.
Derzeit wird die Dees­ka­la­ti­onszone von Idlib von etwa 50.000 gut bewaff­neten und kampf­erprobten Ter­ro­risten kon­trol­liert. Sie halten de facto drei Mil­lionen Zivi­listen als Geiseln. Die Ter­ro­risten unter­drücken fried­liche Demons­tra­tionen an ver­schie­denen Orten wie Maaret Nouman, Ariha, Harim, K’afr Takh­tarim, Salkin, Saraqib brutal, bei denen die Demons­tranten von den Mili­tanten fordern, die besetzten Gebiete zu ver­lassen. Die Ter­ro­risten setzen Schuss­waffen ein, um Demons­tra­tionen auf­zu­lösen, was viele Opfer fordert.

Wir sind unse­rer­seits davon über­zeugt, dass eine lang­fristige Sta­bi­li­sierung und Sicherheit in Idlib nur durch eine Rückkehr zur voll­stän­digen Umsetzung des Sotschi-Memo­randums vom 17. Sep­tember 2018 erreicht werden kann. Dabei geht es in erster Linie um die Schaffung einer ent­mi­li­ta­ri­sierten Zone entlang des inneren Umkreises der Dees­ka­la­ti­onszone und die Neu­tra­li­sierung der ter­ro­ris­ti­schen Bedrohung.
Die Situation ist eben­falls im Nord­osten Syriens ange­spannt, in den Gebieten, die illegal von den Ver­ei­nigten Staaten kon­trol­liert werden. Dort wachsen Unter­grund­zellen mit „Schläfern“ des IS. Die Lage im Flücht­lings­lager Al-Hawl ist besonders alar­mierend, trotz der Bemü­hungen der inter­na­tio­nalen huma­ni­tären Orga­ni­sa­tionen sind die Bewohner des Lagers sind dringend auf Hilfe ange­wiesen und die Lage im Lager ver­schlechtert sich weiter. Dies wird von IS-Ter­ro­risten genutzt, die Al-Hawl getarnt als Flücht­linge infil­trieren, ihre radikale Ideo­logie ver­breiten und unge­straft Ver­brechen begehen. So wurden kur­dische Wachen am 5. Sep­tember ange­griffen, zwei Men­schen wurden getötet und zwei weitere ver­letzt. Die Ver­zö­ge­rungen bei der Lösung der Pro­bleme in Al-Hawl führt nicht nur zu einer kata­stro­phalen Ver­schlech­terung der huma­ni­tären Lage dort, sondern ermög­licht Kämpfern des IS auch die Flucht aus dem Lager in andere Teile Syriens und darüber hinaus.
In diesem Zusam­menhang weisen wir auf die Bemü­hungen der Bevoll­mäch­tigten für Kin­der­rechte beim rus­si­schen Prä­si­denten, Frau Kus­nezowa, hin, die vier rus­sische Kinder, die sich in Al-Hawl auf­hielten, eva­ku­ieren und in ihre Heimat zurück­bringen konnte.
Die Zusam­men­stöße zwi­schen kur­di­schen Milizen und sun­ni­ti­schen Arabern, die gegen die auto­ri­tären Anord­nungen der kur­di­schen Regierung pro­tes­tieren, ins­be­sondere gegen den Zwangs­dienst in den Reihen der „Syri­schen Demo­kra­ti­schen Streit­kräfte“, gehen weiter. Allein im August kam es zu mehr als 60 Zusam­men­stößen, bei denen etwa 60 Kurden getötet und etwa 70 weitere ver­letzt wurden.
Gleich­zeitig arbeiten rus­sische Mili­tär­spe­zia­listen in Abstimmung mit den syri­schen Behörden und Ver­tretern der UNO und des Syri­schen Roten Halb­mondes weiter an der Lösung des Pro­blems im Flücht­lings­lager Rukban. Anfang Sep­tember wurde huma­nitäre Hilfe in das Lager geliefert und die Eva­ku­ierung von Zivi­listen ist für Mitte des Monats geplant. Daher erwarten wir, dass die Zivi­listen bis Ende Sep­tember Rukban ver­lassen werden und das Lager selbst auf­gelöst wird.
Trotz einiger Span­nungs­herde kehrt all­mählich ein nor­males und fried­liches Leben nach Syrien zurück. Die 61. jähr­liche Inter­na­tionale Messe in Damaskus war von großer Bedeutung für die Erholung der Wirt­schaft und der Infra­struktur, die durch die Angriffe des inter­na­tio­nalen Ter­ro­rismus zer­stört wurde. Trotz des aktiven Wider­stands einer Reihe west­licher Länder nahmen Dele­ga­tionen aus etwa 40 Ländern des Nahen Ostens und anderen Regionen der Welt an der Ver­an­staltung teil. Es wurden eine Reihe von Abkommen über Inves­ti­tionen in die syrische Wirt­schaft unter­zeichnet, gemeinsame Pro­jekte in den Bereichen Energie, Land­wirt­schaft, Bildung und Infor­mation ver­einbart. Es sollte auch darauf hin­ge­wiesen werden, dass die Tra­dition der Durch­führung von jähr­lichen Messen in Damaskus im Jahr 2017 mit der aktiven Unter­stützung unseres Landes wieder auf­ge­nommen wurde. In diesem Jahr nahmen 16 rus­sische Unter­nehmen an der Ver­an­staltung teil, auch das 3. Rus­sisch-Syrische Wirt­schafts­forum fand statt.
Die all­mäh­liche Nor­ma­li­sierung Syriens und die Lockerung der inter­na­tio­nalen Iso­lation werden durch regel­mäßige Besuche ver­schie­dener Dele­ga­tionen in Damaskus belegt. Ende August und Anfang Sep­tember besuchte eine Gruppe fran­zö­si­scher Abge­ord­neter die syrische Haupt­stadt und führte Gespräche mit dem syri­schen Prä­si­denten Assad. Die Ver­an­staltung wurde im Rahmen einer Initiative fran­zö­si­scher Poli­tiker orga­ni­siert, um bila­terale Kon­takte wie­der­her­zu­stellen und eine prak­tische Zusam­men­arbeit in Fragen von bei­der­sei­tigem Interesse wie Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung und Rückkehr von Flücht­lingen zu besprechen.
Ende der Übersetzung