Indonesien entwirft ein neues Strafgesetzbuch mit immer stärkerem islamischen Einfluss. — Ein Blick in die westeuropäische Zukunft
Indonesien will seine Strafgesetze reformieren. Die neue Gesetzessammlung stellt vorehelichen Sex, homosexuelle Kontakte, Abtreibungen, obszönes Verhalten und Aufklärung über Verhütungsmittel unter teilweise drakonische Strafen. Damit kommt der Entwurf vielen Wünschen moslemischer Vertreter sehr weit entgegen.
Aus liberalen Kreisen kamen nun deutliche Proteste, berichtet die NZZ. Staatspräsident Joko Widodo hat daher die für diese Woche geplante Verabschiedung der neuen Gesetze gestoppt und zugleich die Überarbeitung einiger Artikel gefordert. Das alte Strafgesetzbuch stammt zu wesentlichen Teilen aus der Kolonialzeit. Es gilt als säkular und relativ liberal.
Indonesien hat eine mehrheitlich moslemische Bevölkerung, zugleich aber auch starke nicht-moslemische Minderheiten. Die Entwicklung des Landes ist daher repräsentativ für Länder, in denen der moslemische Anteil der Bevölkerung zunehmend größer wird. Stellen Moslems erst einmal die Mehrheit, verlieren die Minderheiten sehr bald nach und nach alle zuvor verbrieften Rechte. Dieser Prozess lässt sich speziell in den westlichen Teilen Neuguineas beobachten, in denen Christen die Mehrheit stellen. Dort unterstützt die Zentralregierung die fortgesetzte Islamisierung. Außerdem nutzt sie das dünner besiedelte und wirtschaftlich erfolgreiche Land im Rahmen des Transmigrasi-Programms zur Ansiedlung von Bewohnern aus dem überwiegend moslemischen, überbevölkerten Java.
Der Entwurf zu einem Strafgesetzbuch passt zu einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen, die eine forcierte totale Islamisierung des Landes bedeuten. Dazu gehören Scharia-Banken und die Förderung von Ernährungsketten, die den islamischen Regeln unterworfen sind. Das neue Strafgesetzbuch würde die Meinungsfreiheit an vielen Punkten beschränken. Strafbar ist dann nicht nur Kritik am Präsidenten — auch Bemerkungen zum Koran, die den Sittenwächtern nicht passen, werden mit teilweise drakonischen Strafen belegt.
Da sich eine ähnliche Entwicklung auch in Malaysia beobachten lässt und die Regeln des neuen Strafgesetzbuchs auch für Ausländer gelten, zeichnet sich hier eine Tendenz zur totalen moslemischen Herrschaft ab. Lange Zeit wurden beide Länder als Beispiel für einen liberalen Islam gepriesen — ein Fehlurteil, wie sich jetzt zeigt. Indonesien und Malysia ähneln immer mehr den konservativen arabischen Staaten. Ein liberaler Islam ist der Wunschtraum westeuropäischer Politiker, die die Auseinandersetzung mit dem Islam weiterhin scheuen. Mit ihrer Unterscheidung von islamisch und islamistisch machen sie sich und der Bevölkerung weiterhin krampfhaft etwas vor. Wie Indonesien immer stärker belegt, gibt es den Unterschied entweder überhaupt nicht oder er spielt über den Einzelfall hinaus kaum eine Rolle.
Quelle: freiewelt.net
