Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung der Rüstungsexportberichte vor 19 Jahren.Für kriegstaugliches sonstiges Gerät liegen keine Zahlen vor, auch nicht für das laufende Jahr 2019. Das bisherige Rekordjahr für deutsche Rüstungsexporte war laut Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums 2017 mit einem Gesamtwert von 2,65 Milliarden Euro. “Das ist die Bilanz der Beihilfe zum Blutvergießen”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. “Die Waffenexporte aus Deutschland haben die Welt nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer gemacht. Die Rüstungsindustrie macht blutige Profite mit den Konflikten und Kriegen der Welt. Damit muss Schluss sein”, sagte der Linken-Politiker. Bartsch forderte “eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik und einen Exportstopp für Kriegswaffen”. Nach dem Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul hat die Bundesregierung sämtliche Waffenlieferungen an Riad bis Ende März 2020 gestoppt. Das betrifft auch bereits genehmigte Geschäfte. Seit Beginn der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp für Waffenlieferungen an die Türkei verhängt. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrifft diese Regelung nicht bereits genehmigte Waffenlieferungen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Bundeswehr-Panzer, über dts Nachrichtenagentur
