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Grüne und Linke finan­zierten Mörder der 17-jäh­rigen Rina Shnerb: Strafbar?

Am 23. August wurde die 17-Jährige Rina Shnerb beim Wandern mit ihrem Vater und Bruder an den Quellen von Ein Buven in Judea von einer fern­ge­zün­deten Bombe getötet, Vater und Bruder wurden schwer verletzt.
(von Collin McMahon)
Einen Monat später wurden die mut­maß­lichen Draht­zieher des Anschlags ver­haftet, dar­unter der 44-jährige Samer Arbid, Anführer des Ter­ror­kom­mandos der Popular Front for the Libe­ration of Palestine (PFLP).
Spur führt nach Deutschland 
Am Don­nerstag ent­hüllte NGO Monitor, dass Arbid als Finanzchef für die NGOs Addameer („Gewissen“) und die Union of Agri­cul­tural Work Com­mittees (UAWC) tätig war. Beide Orga­ni­sa­tionen werden aus Deutschland unter­stützt: Addameer wird von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und UAWC von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken finan­ziert. Die Bezie­hungen sind eng, die Ver­flech­tungen engmaschig.
Trotzdem störte sich bei den Grünen und bei den Linken niemand daran, dass Arbid vor den ent­setz­lichen Mord an Rina Schnerb min­destens vier mal wegen Ter­ror­ver­dachts ver­haftet wurde. Es störte auch nie­manden, dass Arbid selbst in einem Video darüber geprahlt hat. Ent­setzlich: Der mög­liche Mörder arbeitete für beide Orga­ni­sa­tionen als Finanzchef und konnte so die Gelder der deut­schen Par­tei­en­stif­tungen, der EU und der UNO für Ter­ro­rismus gegen unschuldige Zivi­listen benutzen.
Bystron: Wir prüfen Strafanzeige
Petr Bystron, AfD-Obmann im Aus­wär­tigen Aus­schuss, kün­digte an, des­wegen Straf­an­zeige u.a. wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung und Bei­hilfe zum Mord zu prüfen: „Die AfD hat mehrmals die anderen Par­teien und die Bun­des­re­gierung auf­ge­fordert, ihre Finan­zierung für radi­kal­is­la­mi­schen Terror in Israel ein­zu­stellen. Dies ist leider nicht erfolgt. Deshalb werden wir die Staats­an­walt­schaft um Prüfung der Vor­würfe gegen die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung wegen aller in Frage kom­menden straf­recht­lichen Gesichts­punkte bitten, dar­unter Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung und Bei­hilfe zum Mord.“
Laut BILD Zeitung for­derte der ehe­malige Grünen-Abge­ordnete Volker Beck eben­falls eine rasche Auf­klärung und Kon­se­quenzen für das Böll-Büro in Ramallah, wenn sich die Vor­würfe bestä­tigen: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Abgrenzung zu Israel­hassern und sogar zu Ter­ro­risten nicht gelingt. Das müsste man dann schon als Orga­ni­sa­ti­ons­ver­sagen werten“, so Beck zu BILD.
Schon 2017 musste die Böll-Stiftung eine Ver­an­staltung „30 Jahre Intifada“ absagen als bekannt wurde, dass Hamas- und PFLP-Ter­ro­risten sprechen sollten. (Die sog. Erste Intifada 1987 war der Beginn der gewalt­samen Ter­ror­kam­pagne von Hamas, Isla­mi­scher Dschihad und PFLP, die mit Selbst­mord­at­ten­taten, Bom­ben­an­schlägen und Unruhen Israel in Angst und Schrecken ver­setzten.) Volker Beck warnte eben­falls davor, dass die Koope­ration einer deut­schen Stiftung mit ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tionen oder Per­sonen strafbar sein könnte, so BILD.
Beatrix von Storch, stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­chefin der AfD, sagte dazu: „Alle Alt­par­teien finan­zieren NGOs, die Terror und Boykott gegen Israel unter­stützen. Dies muss spä­testens nach dem schreck­lichen Mord an Rina Shnerb sofort aufhören.“


Quelle: haolam.de