Kampf gegen »rechts«: Justizministerin will Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Reihe von Gesetzesänderungen im Kampf gegen »rechts« angekündigt. Sie strebt eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des Melde- und des Waffenrechts an.

In der politisch vorangetriebenen Debatte um sogenannte Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Künftig sollen Plattformbetreiber dazu verpflichtet werden, Offizialdelikte wie Volksverhetzung oder Morddrohungen an Ermittlungsbehörden zu melden. Das vor zwei Jahren beschlossene Gesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen »Hass, Hetze und Terror-Propaganda«. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden.
Eine Verschärfung des Gesetzes sei das »richtige Signal« an die Behörden, »aber auch an diejenigen, die so etwas posten«. Man solle nicht abwarten müssen, bis Betroffene von Bedrohungen erfahren und diese zur Anzeige bringen. Das sei die Pflicht derjenigen, auf deren Plattform diese Inhalte veröffentlicht werden, so Lambrecht, die wie ihre Vorgängerin Katarina Barley in der SPD-Bundestagsfraktion der »Parlamentarischen Linken« angehört. Die FDP kritisierte Lambrechts Vorstoß und argumentierte, dass man so die Plattformbetreiber zu »Hilfs-Sheriffs« mache.
Des Weiteren sprach sich die Bundesjustizministerin für eine Änderung des Bundesmeldegesetzes aus. Im Hinblick auf die »Bedrohung von Lokalpolitikern« müssten Auskunftssperren erleichtert werden. Es könne nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von »gesellschaftlich Engagierten« in Netzen kursieren. Derzeit ist eine Auskunftssperre nur dann möglich, wenn die Betroffenen eine akute Gefährdungslage glaubhaft machen können.
Die Bundesregierung prüft zudem eine Verschärfung des Waffenrechts und möchte durchsetzen, dass Behörden mit einer sogenannten Regelabfrage immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. »Ich will nicht abwarten, bis Waffen in die Hände von Rechtsextremisten geraten, ich will davor diese Abfrage durchführen«, so die SPD-Politikerin.

Quelle: deutschland-kurier.org