“Kon­junk­tur­pro­gramm für Schlepper”: See­hofer ver­teidigt Pläne zur See­not­rettung gegen Kritik aus Union

Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) hat sich gegen die Kritik seiner Par­tei­freunde aus der Union an seinem Plan gewandt, künftig ein Viertel der aus Seenot geret­teten Men­schen auf­zu­nehmen. Der “Welt am Sonntag” sagte See­hofer: “Wir nehmen seit knapp ein­einhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flücht­linge in Deutschland auf. In den letzten 15 Monaten haben wir 225 Per­sonen über­nommen. Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten.”

See­hofer betonte, dass er keine Pull-Effekte wolle. “Wir wollen mit dem Mecha­nismus auch in keinem Fall das men­schen­ver­ach­tende Geschäft der Schleuser unter­stützen. Sollte der Not­fall­me­cha­nismus falsche Anreize setzen oder miss­braucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Kon­sul­tation ein­seitig für Deutschland beenden. Ich bin ent­schlossen, bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.” See­hofer kün­digte außerdem an, für See­not­ret­tungs­schiffe der NGOs auf dem Mit­telmeer Ver­hal­tens­richt­linien aus­zu­ar­beiten. “Wir werden einen solchen Ver­hal­tens­kodex aus­ar­beiten, auch wenn er sich derzeit nur auf ein Schiff bezieht, das unter deut­scher Flagge fährt.” Private See­not­retter sollten sich auf die See­not­rettung beschränken. “Eine Zusam­men­arbeit von NGOs mit Schleusern darf es nicht geben. Das würde das Enga­gement der See­not­retter massiv dis­kre­di­tieren”, sagte See­hofer der “Welt am Sonntag”. Am Samstag hatte sich Uni­ons­frak­ti­onschef Ralph Brinkhaus (CDU) gegen See­hofers Plan zur Auf­nahme von Boots­flücht­lingen ausgesprochen.
CDU-Vize Strobl pro­phezeit “Kon­junk­tur­pro­gramm für Schlepper”
Der CDU-Vize­vor­sit­zende Thomas Strobl teilt die Zweifel von Uni­ons­frak­ti­onschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vor­haben von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU), jeden vierten im Mit­telmeer geret­teten Flüchtling in Deutschland auf­zu­nehmen. Die Politik dürfe kein “Kon­junk­tur­pro­gramm für Schlepper” schaffen, sagte Strobl den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe (Mon­tag­aus­gaben). “Das Ziel muss sein, diesen Kri­mi­nellen das Handwerk zu legen, die die Men­schen in Gefahr bringen und ihren Tod in Kauf nehmen.”
Sollte mit See­hofers Vorstoß aller­dings der Ein­stieg in eine euro­päische Quo­ten­lösung gelingen, fügte der baden-würt­tem­ber­gische Innen­mi­nister hinzu, wäre das “ein gigan­ti­scher Fort­schritt, der Deutschland hilft”. Brinkhaus hatte die Frage auf­ge­worfen, welches Signal man sende, wenn man pau­schal 25 Prozent der geret­teten Flücht­linge auf­nehmen wolle. Schlep­per­or­ga­ni­sa­tionen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. “Das war eine Initiative des Innen­mi­nisters, nicht der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion”, sagte Brinkhaus den Funke-Zei­tungen. “Wir werden uns die Pläne von Horst See­hofer daher sehr genau anschauen.”

---

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur