Politik

„Konjunkturprogramm für Schlepper“: Seehofer verteidigt Pläne zur Seenotrettung gegen Kritik aus Union

8. Oktober 2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen die Kritik seiner Parteifreunde aus der Union an seinem Plan gewandt, künftig ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: „Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flüchtlinge in Deutschland auf. In den letzten 15 Monaten haben wir 225 Personen übernommen. Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten.“

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Seehofer betonte, dass er keine Pull-Effekte wolle. „Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden. Ich bin entschlossen, bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.“ Seehofer kündigte außerdem an, für Seenotrettungsschiffe der NGOs auf dem Mittelmeer Verhaltensrichtlinien auszuarbeiten. „Wir werden einen solchen Verhaltenskodex ausarbeiten, auch wenn er sich derzeit nur auf ein Schiff bezieht, das unter deutscher Flagge fährt.“ Private Seenotretter sollten sich auf die Seenotrettung beschränken. „Eine Zusammenarbeit von NGOs mit Schleusern darf es nicht geben. Das würde das Engagement der Seenotretter massiv diskreditieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Am Samstag hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gegen Seehofers Plan zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen.

CDU-Vize Strobl prophezeit „Konjunkturprogramm für Schlepper“

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. Die Politik dürfe kein „Konjunkturprogramm für Schlepper“ schaffen, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das Ziel muss sein, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen, die die Menschen in Gefahr bringen und ihren Tod in Kauf nehmen.“

Sollte mit Seehofers Vorstoß allerdings der Einstieg in eine europäische Quotenlösung gelingen, fügte der baden-württembergische Innenminister hinzu, wäre das „ein gigantischer Fortschritt, der Deutschland hilft“. Brinkhaus hatte die Frage aufgeworfen, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagte Brinkhaus den Funke-Zeitungen. „Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur


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