Stein­meier war auf der Geschenk­liste eines liba­ne­si­schen Waffenhändlers

Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier steht mal wieder im Kreuz­feuer der Kritik [siehe Bericht »Stern«]. Der »Stern« und die ZDF-Sendung »Frontal 21« hatten berichtet, dass Frank-Walter Stein­meier in den Jahren 2012 bis 2016 mehrfach auf Geschenk­listen des liba­ne­si­schen Rüs­tungs-Lob­by­isten und Waf­fen­händlers Ahmad El-Husseini gestanden haben soll. In der Vor­weih­nachtszeit wurden Körbe mit teurem Rotwein und Cham­pagner der Marke Dom Pérignon an Stein­meiers Büro geschickt. Das alles schmeckt nach Bestechungs­körben. El-Husseini war in umfang­reiche Rüs­tungs­ge­schäfte mit Kon­zernen wie Rhein­metall und Thyssen-Krupp verwickelt.
Stein­meier erklärte, er sei El-Husseini im Leben nur zweimal oder dreimal begegnet. Und das sei schon viele Jahre her gewesen. Außerdem sei es nicht unge­wöhnlich, dass zur Weih­nachtszeit Geschenk­körbe mit Getränken oder Speisen ankämen. Dennoch bleibt ein Geschmäckle, wie der Schwabe zu sagen pflegt. Denn Beamte dürfen in der Regel nur Gaben im Wert von bis zu 25 Euro ohne Geneh­migung annehmen. Und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete müssen bei­spiels­weise Geschenke ab einen Gegenwert von 200 Euro abführen. Außerdem dürfen Poli­tiker keine Spenden im Wert von über 1000 Euro annehmen, wenn der Geber kein EU-Bürger ist. Dennoch hat man sich in Stein­meiers Büro keine Mühe gemacht, die Geschenk­körbe zu hin­ter­fragen, ihren Wert zu ermitteln oder die Her­kunft unter die Lupe zu nehmen.
Frank-Walter Stein­meier war im Februar und November 2016 Mit­glied des Bun­des­si­cher­heits­rates. Das war zu einem Zeit­punkt, als dieser die Ausfuhr von ins­gesamt zwei Fre­gatten von Thyssen-Krupp für Algerien zuge­stimmt haben soll. El-Huss­einis Firma »Federal« war darin ver­wi­ckelt. Sie lie­ferte für die Kriegs­schiffe ein Muni­ti­ons­paket. Es soll sich um einen Geschäftswert von 300 Mil­lionen Euro gehandelt haben.
Doch Stein­meier weiß angeblich von alledem nichts oder kann sich nicht erinnern oder will nichts mit­be­kommen haben.
In einer Pres­se­er­klärung gab Beatrix von Storch (AfD) dazu ein Statement ab:
»Iran-Ver­steher Stein­meier, der dem Ter­ror­regime der Mullahs zur isla­mi­schen Revo­lution gra­tu­liert, stand als SPD-Außen­mi­nister auf der Geschen­keliste eines liba­ne­si­schen Waf­fen­händlers. Weih­nachten 2015 gab es für Stein­meier einen Geschenkkorb mit Waf­fen­händler-Cham­pagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Minis­ter­gesetz melden müssen, hat er aber nicht. SPD-Libanon-Iran? Fragen über Fragen. Mora­lisch ver­werf­liches Handeln eines Gut­men­schen, der sonst gemeinsam mit links­extre­mis­ti­schen Bands gegen Demo­kraten hetzt. Stein­meier ist nicht bür­gerlich. Stein­meier ist eine Fehl­be­setzung im Amt. Und zu den spe­zi­ellen Weih­nachts­ge­schenken hört man bisher nur Aus­flüchte von Stein­meier. Wir warten auf Antworten.«

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Quelle: freiewelt.net