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Türkei: Alar­mie­rende Razzien gegen Jour­na­listen, ver­zwei­felter Appell an die UNO

Inter­na­tionale Men­schen­rechts- und Pres­se­frei­heits­or­ga­ni­sa­tionen haben kürzlich an die Ver­einten Nationen appel­liert, gegen den anhal­tenden Miss­brauch von Jour­na­listen durch die Regierung des tür­ki­schen Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan vorzugehen.
(von Uzay Bulut)

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In einem Brief an den Men­schen­rechtsrat der Ver­einten Nationen (UNHRC) vom 3. Sep­tember riefen achtzehn Orga­ni­sa­tionen unter der Leitung der Gruppe ARTIKEL 19, die die Mei­nungs­freiheit fördert, “alle Mit­glied­staaten und Beob­ach­ter­staaten, die sich für Medi­en­freiheit, Demo­kratie und Rechts­staat­lichkeit ein­setzen” auf, “ihre Meinung laut und deutlich aus­zu­sprechen und die repressive Kam­pagne der tür­ki­schen Regierung gegen die Mei­nungs­freiheit anzu­sprechen”, und zwar im Forum der Arbeits­gruppe für will­kür­liche Inhaf­tierung während der 42. ordent­lichen Sitzung des UNHRC.
Der Brief lautet, aus­zugs­weise:
“Das Recht, abwei­chende Mei­nungen zu ver­treten und aus­zu­drücken und auf Infor­ma­tionen zuzu­greifen, ist von der tür­ki­schen Regierung durch ein inten­sives Vor­gehen gegen Jour­na­listen und unab­hängige Medien, Wis­sen­schaftler, die Zivil­ge­sell­schaft, oppo­si­tio­nelle Stimmen und die Justiz sys­te­ma­tisch unter­mi­niert worden. Seit 2016 hat sich die Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei stark ver­schlechtert, was durch den Miss­brauch weit­rei­chender Not­stands­be­fug­nisse und die Kon­zen­tration der Exe­ku­tiv­gewalt erleichtert wird. Zum Zeit­punkt des Schreibens sind min­destens 138 Jour­na­listen und Medi­en­mit­ar­beiter inhaf­tiert, Hun­derte weitere sind derzeit in einen Prozess invol­viert und müssen mit langen Haft­strafen wegen offen­sichtlich unbe­grün­deter Ter­ror­an­schul­di­gungen rechnen… Der Zugang zu Tau­senden von Web­sites und Platt­formen wurde blo­ckiert, nachdem eine Regie­rungs­ver­ordnung, die das Ent­fernen und Blo­ckieren von Web­sites ohne gericht­liche Auf­sicht genehmigt, erlassen wurde.”
Mit “Hin­ter­grund­in­for­mation” geht der Brief weiter:
“Im Juli 2016 wurde in der Türkei nach einem geschei­terten Putsch­versuch der Aus­nah­me­zu­stand ver­hängt, gefolgt von Mas­sen­ver­haf­tungen und Mas­sen­ent­las­sungen von Richtern, Staats­an­wälten und Beamten, die als gegen die Regierung gerichtet galten. Viele der Ver­haf­teten sollen in Haft gefoltert und miss­handelt und mit poli­ti­sierten Pro­zessen kon­fron­tiert worden sein, die weit unter den Stan­dards eines fairen Pro­zesses liegen. Seitdem hat die Regierung von Prä­sident Erdoğan ver­sucht, den eisernen Griff zu ver­stärken, Medien zu schließen und Jour­na­listen in alar­mie­render Weise zu inhaftieren…
Allein 2018 wurden 59 Jour­na­listen wegen ‘Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung’, ‘Leitung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung’ oder ‘Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung’ zu ins­gesamt 419 Jahren und 8 Monaten Haft ver­ur­teilt. Erfundene Ter­ro­ris­mus­vor­würfe werden rou­ti­ne­mäßig gegen Jour­na­listen ver­wendet, die kri­tische oder abwei­chende Mei­nungen äußern, die zu langen Gefäng­nis­strafen führen…
“Unab­hängige Medien wurden fast aus­ge­löscht. Im Rahmen der Not­stands­ver­ord­nungen wurden min­destens 170 Medien, dar­unter Verlage, Zei­tungen und Zeit­schriften, Nach­rich­ten­agen­turen, Fern­seh­sender und Radios, geschlossen. Nur 21 von ihnen konnten wie­der­eröffnet werden, einige davon nur, weil sie grö­ßeren Ver­än­de­rungen in ihren Vor­ständen zustimmten, viele unab­hängige Medien wurden durch die Liqui­dation und Ent­eignung ihres gesamten Ver­mögens dau­erhaft zum Schweigen gebracht.…
“Diese Ver­haf­tungen und Pro­zesse finden im Zusam­menhang mit dem abso­luten Zusam­men­bruch der Rechts­staat­lichkeit in dem Land statt, wo es keine Aus­sicht auf ein faires Ver­fahren für die Ange­klagten gibt.”
Jüngste Bei­spiele für die oben genannte Repression sind:
  • Am 12. Sep­tember wurde Barış İnce, ein Jour­nalist der Zeitung Birgun, wegen “Belei­digung von Prä­sident Erdoğan” zu 11 Monaten und 20 Tagen Gefängnis ver­ur­teilt.
  • Am 11. Sep­tember wurde Max Zirngast, ein öster­rei­chi­scher Student und Jour­nalist der Zeit­schrift Jacobin, von einem tür­ki­schen Gericht wegen “Mit­glied­schaft in einer bewaff­neten ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung” frei­ge­sprochen. Zirngast wurde letztes Jahr inhaf­tiert und ver­brachte drei Monate im Gefängnis, bis er frei­ge­lassen wurde, jedoch mit einem inter­na­tio­nalen Rei­se­verbot, da das Gerichts­ver­fahren noch hängig ist.
  • Eben­falls am 11. Sep­tember hatten die Jour­na­listen Ayşegül Doğan, Pro­gramm­ko­or­di­nator des still­ge­legten IMC TV, und Yusuf Karataş, Kolumnist der Tages­zeitung Evrensel, ihre Vor­la­dungen, die nur fünf Minuten dau­erten. Die beiden Medi­en­ver­treter werden im Rahmen ihrer jour­na­lis­ti­schen Akti­vi­täten der “Gründung und Führung einer bewaff­neten Ter­ror­or­ga­ni­sation” ange­klagt und müssen mit bis zu 22,5 Jahren Gefängnis rechnen. Die nächsten Anhö­rungen sind für den 25. Dezember geplant.
  • Am 11. Sep­tember trat auch die Kolum­nistin Özlem Albayrak von der regie­rungs­freund­lichen Tages­zeitung Yeni Şafak zurück, nachdem die Zeitung sich geweigert hatte, ihren Artikel zu ver­öf­fent­lichen, in dem sie die fast 10-jährige Haft­strafe kri­ti­sierte, die gegen Canan Kaf­tancıoğlu, die Istan­buler Chefin der wich­tigsten oppo­si­tio­nellen Repu­bli­ka­ni­schen Volks­partei (CHP), für ihre Postings in sozialen Medien ver­hängt wurde. Nach ihrem Rück­tritt sagte Albayrak: “Es scheint, dass es keine Toleranz mehr gibt, auch nicht für kon­struktive und ehr­liche Kritik, die nicht feindlich ist. Und das ist beun­ru­higend. Aber es wäre wahnhaft zu denken, dass dies nur auf Yeni Şafak beschränkt ist. In den letzten Jahren wurde von uns erwartet, dass wir uns mit Hoo­li­ga­nismus beschäf­tigen, nicht mit Journalismus.”
  • Am 29. August wurde Ümit Uzun von der Nach­rich­ten­agentur Demi­rören von der Istan­buler Polizei fest­ge­nommen, während er über eine Story berichtete. Uzun war in Hand­schellen, während er den Besitzer eines Ladens inter­viewte, in den ein Auto ver­un­glückt war, und wurde beschuldigt, “die Unfall­stelle zu stören”. Er wurde nach einer Befragung entlassen.
  • Am 28. August wurde der Jour­nalist Levent Uysal, der Eigen­tümer der Zeitung Yenigün, von bewaff­neten Angreifern ange­griffen, die ihm ins Bein schossen, was zu seinem Hos­pi­ta­li­sierung führte. Der Jour­na­lis­ten­verband Bali­kesir nannte den Angriff “geplant”, “orga­ni­siert” und “eine ernst­hafte Bedrohung für das Recht der Bevöl­kerung auf Information”.
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  • Am 22. August wurde Taylan Özgür Öztaş, ein Reporter von Özgür Gelecek, in Istanbul in Haft genommen, nachdem er über die Pro­teste gegen die kürz­liche Ent­lassung der Bür­ger­meister von Mardin, Diyarbakir und Van durch die Regierung berichtet hatte. Tunahan Turhan, ein Reporter der Etkin News Agency, wurde bei den gleichen Demons­tra­tionen fest­ge­nommen. Beide Reporter wurden später vor Gericht gestellt und unter gericht­lichen Kon­troll­maß­nahmen entlassen.
  • Am 20. August wurden die Mezo­po­tamya-Reporter Ahmet Kanbal und Mehmet Şah Oruç, die JinNews-Repor­terin Rojda Aydın sowie die Jour­na­listen Nurcan Yalçın und Halime Parlak in Mardin ver­haftet, während sie über die gleichen Demons­tra­tionen gegen die Amts­ent­hebung der Bür­ger­meister durch die Regierung berich­teten. Die Jour­na­listen wurden am 26. August frei­ge­lassen, nachdem sie ihre Aus­sagen bei der ört­lichen Polizei gemacht hatten.

Die Arbeits­gruppe über will­kür­liche Inhaf­tierung tagte am 13. Sep­tember. Leider hat sich auf dem Treffen niemand mit der Ver­folgung von Jour­na­listen in der Türkei befasst — weder José Guevara Ber­múdez, Vor­sit­zender der Arbeits­gruppe, noch Béla Szombati, der die Euro­päische Union vertrat, noch ein anderer Teilnehmer.
Die 42. Tagung des UNO-Men­schen­rechts­rates, an die sich Artikel 19 gewandt hat, soll bis zum 27. Sep­tember dauern, und die nächste Sitzung der Arbeits­gruppe soll im November stattfinden.
Amnesty Inter­na­tional hat die Türkei kürzlich als “das größte Jour­na­lis­ten­ge­fängnis der Welt” bezeichnet. Der UNHRC, wenn er sein Image einer Lach­nummer ändern will, sollte das zur-Rede-stellen von Ankara ganz oben auf seine Tages­ordnung setzen. In der Zwi­schenzeit müssen die Ver­let­zungen der Mei­nungs­freiheit durch Erdoğan jedoch täglich auf­ge­deckt und scharf ver­ur­teilt werden — nicht nur von Mit­gliedern der UNO und der Medien, sondern auch von allen Ver­bün­deten der Türkei — und der Mei­nungs­freiheit — im Westen.
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Uzay Bulut, eine tür­kische Jour­na­listin, ist eine ange­sehene Senior Fellow am Gate­stone Institute.


Quelle: gatestoneinstitute.org