Das rus­sische Außen­mi­nis­terium wirft den USA vor, Ter­ro­risten in Syrien zu unterstützen

Bei der Pres­se­kon­ferenz des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums fand die Spre­cherin Maria Sacharova sehr deut­liche Worte für das Vor­gehen der USA in Syrien und warf den USA Unter­stützung von Ter­ro­risten vor.
Frau Sacharova hat über die aktuelle Situation in Syrien berichtet und Stellung zu der Ent­scheidung der USA genommen, den „Weiß­helmen“ eine weitere mil­lio­nen­schwere Unter­stützung zu geben. Auch die Lage der Flücht­linge vor Ort war ein Thema. Da die rus­sische Sicht sich voll­kommen von dem unter­scheidet, was die west­lichen Poli­tiker und Medien zu dem Thema sagen, habe ich die offi­zielle Stel­lung­nahme Russ­lands zu dem Thema übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der Ver­fas­sungs­aus­schuss wurde am 30. Oktober in Genf ins Leben gerufen. Vor­aus­ge­gangen war das Treffen der Astana-Troika bestehend aus Russland, dem Iran und der Türkei. Wir betrachten seine Schaffung und den Beginn seiner Arbeit mit ent­schei­dender Unter­stützung des Astana-Formats als Errun­gen­schaft vor allem für das syrische Volk. Gleich­zeitig ver­stehen wir, dass der Aus­schuss nicht alle ange­häuften Pro­bleme auf einen Schlag lösen wird. Aber es wird den syri­schen Par­teien – der Regierung und der Oppo­sition sowie Ver­tretern der Zivil­ge­sell­schaft – zum ersten Mal in der jah­re­langen Krise ermög­licht, an den Ver­hand­lungs­tisch zu kommen, um über die Zukunft ihres Landes zu bestimmen, was ange­sichts der anhal­tenden Span­nungen in der Syrien besonders wichtig ist.
Was die Situation „am Boden“ betrifft, so beob­achten wir besonders schwierige Situa­tionen in den Gebieten, die nicht unter der Kon­trolle der Regierung stehen, also am öst­lichen Ufer des Euphrat, in der Dees­ka­la­ti­onszone von Idlib und in der von den USA besetzten Zone um die Siedlung Al-Tanf.
Im Nord­osten Syriens wurde die Lage durch die Unter­zeichnung des rus­sisch-tür­ki­schen Memo­randums am 22. Oktober in Sotschi unter Kon­trolle gebracht. In Über­ein­stimmung mit den getrof­fenen Ver­ein­ba­rungen begann die rus­sische Mili­tär­po­lizei gemeinsame Patrouillen mit den Türken entlang der 10 Kilo­meter breiten Sicher­heitszone an der syrisch-tür­ki­schen Grenze. Syrische Regie­rungs­truppen wurden in aus­ge­wiesene Gebiete der Grenze ent­sandt. Auch der Abzug der Syri­schen Demo­kra­ti­schen Kräfte und der kur­di­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­ein­heiten mit schweren Waffen 30 Kilo­meter von der Grenze ent­fernt wurde abgeschlossen.
Gleich­zeitig werfen die ille­galen Hand­lungen Washingtons viele Fragen auf. Wir kom­men­tieren die Situation ständig zeitnah. Dazu möchte ich auch sagen, dass es bei der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft Fragen auf­werfen muss, wenn ein zivi­li­sierter Staat, der sich unun­ter­brochen für irgend­welche demo­kra­ti­schen Werte und das Völ­ker­recht ein­setzt, das Öl aus Quellen im Nord­osten Syriens fördert – ich erinnere daran, dass wir über einen sou­ve­ränen Staat reden – und diese kri­mi­nellen Akti­vi­täten mit dem Vorwand des Kampfes gegen den IS begründet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der IS nach Angaben der Alli­ierten im März dieses Jahres end­gültig besiegt wurde. In der ame­ri­ka­ni­schen Position passt nichts zusammen. Unter Umgehung ihrer eigenen Sank­tionen schmuggeln die Ame­ri­kaner pro Monat Öl im Wert von mehr als 30 Mil­lionen Dollar aus Syrien und anscheinend haben sie nicht vor, diese Gebiete in abseh­barer Zeit zu verlassen.
In der Dees­ka­la­ti­onszone von Idlib beschießen Mili­tante wei­terhin Regie­rungs­truppen. Etwa 600 solcher Angriffe wurden im Oktober regis­triert. Diese Region ist seit langem ein Hort des inter­na­tio­nalen Ter­ro­rismus. Die rus­sische Seite hält an dem Sotschi-Memo­randum vom 17. Sep­tember 2018 fest, das sollte aber nicht als Vorwand benutzt werden, um Ter­ro­risten zu schützen, die vom UN-Sicher­heitsrat als solche aner­kannt wurden. In diesem Zusam­menhang sehen wir die Ver­suche einer Reihe west­licher Länder aus­ge­sprochen negativ, die Allianz Heyat Tahrir al-Sham, die auf den Ter­ror­listen des UN-Sicher­heits­rates und der meisten Länder steht, als bewaffnete Oppo­sition – gemäßigt oder nicht gemäßigt – „weiß zu waschen“. Solche Ansätze sind inak­zep­tabel, weil sie den gemein­samen Zielen und Grund­sätzen der inter­na­tio­nalen Zusam­men­arbeit bei der Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung zuwiderlaufen.
Trotz der Schwie­rig­keiten „am Boden“ kehrt die Lage in Syrien all­mählich wieder zur Nor­ma­lität zurück, das Land kehrt zu einem fried­lichen Leben zurück, auch wenn das einigen nicht gefällt. Wir ver­stehen, dass es immer noch Anhänger der Idee gibt, dass alles in Syrien anders sein sollte, als es jetzt ist. Vom 26. bis 29. Oktober fand in Damaskus die inter­na­tionale Ener­gie­messe „Syria Petro“ statt, an der Öl- und Gas­un­ter­nehmen aus Russland, Weiß­russland, Kuwait, China, Ägypten und den Ver­ei­nigten Ara­bi­schen Emi­raten teil­ge­nommen haben. Als Ergebnis der Ver­an­staltung wurden eine Reihe bila­te­raler Doku­mente, Abkommen und Ver­träge unterzeichnet.
In diesem Zusam­menhang möchte ich die Bedeutung von umfas­sender huma­ni­tärer Hilfe für Syrien ohne Dis­kri­mi­nierung, Poli­ti­sierung und Vor­be­din­gungen bekräf­tigen. Die Wie­der­her­stellung der sozialen Infra­struktur ist eine Prio­rität, die besonders wichtig ist, um den Prozess der frei­wil­ligen, sicheren und wür­digen Rückkehr der Syrer in ihre Heimat auf­recht­zu­er­halten. Seit Juli 2018 sind mehr als 450.000 Men­schen Syrien in ihre Heimat zurück­ge­kehrt davon mehr als 1,3 Mil­lionen Binnenvertriebene.
Wir sind ent­täuscht über die Infor­ma­tionen, dass die USA ent­schieden haben, eine weitere Tranche von 4,5 Mil­lionen Dollar für die „Weiß­helme“ bereit­zu­stellen, sowie über Washingtons Aufruf an andere Länder, sich der Unter­stützung syri­scher Pseudo-Huma­nisten anzuschließen.
Russland hat wie­derholt öffentlich Beweise nicht nur über bila­terale Kanäle, sondern auch in der Öffent­lichkeit, prä­sen­tiert, die die sta­bilen Ver­bin­dungen der „Weiß­helme“ mit ter­ro­ris­ti­schen Struk­turen, sowie von ihnen begangene Ver­brechen und ihre Betei­ligung an gestellten che­mi­schen Angriffen gezeigt haben. Diese Infor­ma­tionen wurden von Unter­su­chungen sowohl von in- als auch aus­län­di­schen, seriösen und unab­hän­gigen Experten bestätigt. Es waren ja aus­län­dische Experten und Jour­na­listen, die als erste auf die kri­mi­nellen Akti­vi­täten der „Weiß­helme“ auf­merksam geworden sind. Aller­dings waren es nicht viele und ihre Stimmen wurden vom Main­stream übertönt, der sagte, dass die „Weiß­helme“ Leute sind, die die Region und ins­be­sondere Syrien retten. Wie auch immer, aber die ersten Berichte und seriöse Recherchen zu diesem Thema kamen von west­lichen Jour­na­listen. Sie haben uns vor einigen Jahren direkt gesagt, dass ihre Infor­ma­tionen leider im west­lichen Medi­enraum blo­ckiert werden. Infor­ma­tionen über die kri­mi­nellen Akti­vi­täten der „Weiß­helme“ werden zunehmend bestätigt. Doch in Washington und offenbar auf seinen Druck, zieht man es in vielen anderen west­lichen Haupt­städten immer noch vor, die Fakten trotzig zu igno­rieren und so zu tun, als ob man nicht bemerken würde, dass die „Weiß­helme“ sich end­gültig selbst dis­kre­di­tiert haben.
Derzeit kon­zen­triert sich die Akti­vität der „Weiß­helme“ in der Provinz Idlib und wird in Zusam­men­arbeit mit Heyat Tahrir al-Sham und anderen Ter­ror­gruppen durch­ge­führt. Berichten zufolge, die die syrische Regierung regel­mäßig an die UNO über­mittelt, bereiten „Weiß­helme“ zusammen mit Ter­ro­risten neue che­mische Pro­vo­ka­tionen in Syrien vor, um den Frie­dens­prozess in diesem Land zu untergraben.
Und für diese Pseudo-Retter gibt die ame­ri­ka­nische Regierung das Geld der ame­ri­ka­ni­schen Steu­er­zahler aus, was einmal mehr unmiss­ver­ständlich den Mangel an kon­struk­tiver Haltung und echtem Interesse an der Lösung des Kon­fliktes in Syrien und der Rückkehr des Landes zu einem fried­lichen Leben auf­zeigt. Es wäre sinn­voller, dieses Geld zur direkten Unter­stützung bei der Repa­ratur von Kran­ken­häusern, Schulen und zum Kauf von medi­zi­ni­scher Aus­rüstung zu ver­wenden, als eine Orga­ni­sation zu sponsern, die schreck­liche und illegale Akti­vi­täten ausübt.
Diese Ent­scheidung ist ange­sichts der Tat­sache besonders zynisch, dass sie am selben Tag ver­öf­fent­licht wurde, an dem Russland und die Türkei in Sotschi Maß­nahmen zur Been­digung des Blut­ver­gießens im Nord­osten Syriens ver­einbart haben und die poli­ti­schen Bemü­hungen fort­setzen, den Kon­flikt zu lösen.
Wir sind der Meinung, dass die Finan­zierung der „Weiß­helme“, die an ter­ro­ris­tische Gruppen ange­schlossen sind, eine weitere Mani­fes­tation von „Dop­pel­stan­dards“ bei der Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung durch Washington ist. Wir betonen die Unzu­läs­sigkeit solcher unver­ant­wort­lichen Schritte, die an die Unter­stützung des Ter­ro­rismus grenzen.
Am 24. Oktober im UN-Haupt­quartier in New York und am 25. Oktober in Washington stellte der Direktor der rus­si­schen NGO „Foun­dation for the Study of Demo­cracy“, Gri­goriev, seinen neuen Bericht über die reale Situation in den Lagern für Bin­nen­ver­triebene in Syrien vor. Er ver­sorgt die Welt­ge­mein­schaft regel­mäßig mit Infor­ma­tionen über die Ver­brechen der „Weiß­helme“.

Die auf Augen­zeu­gen­aus­sagen basie­rende Unter­su­chung liefert Beweise für die Gräu­el­taten der von Washington kon­trol­lierten Banden in Rukban und unter­streicht seine Ver­ant­wortung für die rasche Ver­schlech­terung der huma­ni­tären Lage in Syrien. Dank dieser Ver­an­staltung war es für ein aus­län­di­sches Publikum möglich, Daten zu bekommen, die auf­zeigen, dass IS-Kämpfer sich im Lager nie­der­ge­lassen haben, Ver­ge­wal­ti­gungen und andere unwürdige und im Wider­spruch zu den Normen der mensch­lichen Moral ste­hende Dinge gegenüber Frauen und Kindern statt­finden, sowie Waffen an Ter­ro­risten ver­kauft werden.
Leider ver­schließen west­liche Haupt­städte gegenüber solchen Men­schen­rechts­ver­let­zungen und regel­rechten Flirts mit Kopf­ab­schneidern die Augen. Nichts­des­to­trotz schätzen wir den Beitrag der rus­si­schen Zivil­ge­sell­schaft, die Welt unvor­ein­ge­nommen und ver­ant­wor­tungs­be­wusst darüber zu infor­mieren, was in Syrien geschieht. Dabei handelt es sich nicht um die end­gültige Wahrheit, sondern um die Bereit­stellung von Material aus Ori­gi­nal­quellen direkt aus der Zivil­ge­sell­schaft in Syrien, die die inter­na­tionale Gemein­schaft nicht igno­rieren kann.
Ende der Übersetzung

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Wenn Sie sich dafür inter­es­sieren, wie Russland auf die Fragen der inter­na­tio­nalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und unge­kürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Über Syrien gibt es in dem Buch ein eigenes Kapitel und es ist spannend zu beob­achten, was Putin in all den Jahren zu dem Thema gesagt und wie sehr er Recht behalten hat.