Politik

EU: „Kauft nicht bei Juden aus Judäa und Samaria“

21. November 2019

Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof letzte Woche entschieden. Die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Joachim Kuhs kritisierten das Urteil scharf.

(von Collin McMahon)

„Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu verurteilen,“ so Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Wir sehen hier eine politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht. Die EU scheint mit diesem Urteil den Schulterschluss mit der antisemitischen BDS-Bewegung zu suchen. Jüdische Produkte zu kennzeichnen, ist der erste Schritt der Ausgrenzung. Israel ist die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat in der gesamten Region. Als AfD-Fraktion fordern wir von der Bundesregierung eine klare Aussage gegen dieses politische EU-Urteil.“

Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs hat die EU-Boykotte ebenfalls verurteilt: „Der Status der umstrittenen Gebiete im Westjordanland, das biblische Judäa und Samaria, ist noch zu klären. Derweil leisten fleißige Menschen, Juden und Araber, wertvolle Arbeit, das Land Israel aufzubauen. Diese Boykotte schaden hauptsächlich den arabischen Arbeitern und Angestellten, die dadurch ihre Jobs verlieren, wie im Fall der Verlegung der SodaStream-Fabrik.  Es ist nicht die Aufgabe der EU oder der Bundesregierung, mit einem „Kauft nicht bei Juden“-Etikett Fakten zu schaffen“, so Kuh, der im August mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ u.a. die Tura Winzerei und die Universität von Ariel in Samaria besucht hat.

Die Bundesregierung mische sich allzu gerne in die internen Angelegenheiten Israels ein, so Kuhs. „Am 5.11. hat der Oberste Gerichtshof in Israel die Ausweisung des Landeschefs von Human Rights Watch Omar Shakir beschlossen, einem notorischen Israelfeind und Unterstützer der BDS-Kampagne (Boykott, Divestment, Sanktionen). Obwohl die deutschen Regierungsparteien nach einem Antrag der AfD im Mai die BDS-Bewegung verurteilt haben, hat die Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes Bärbel Kofler für Shakir das Wort ergriffen und sich in die israelische Rechtsprechung eingemischt. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie nun die Boykott-Kampagne unterstützt oder nicht“, so Kuhs.

Ein weiteres Beispiel für die „alltägliche Israelfeindlichkeit“ der UNO, EU und Bundesregierung sei die Unterstützung des Hamas-nahen, korruptionsgeplagten Flüchtlingshilfswerks UNRWA, so Kuhs. „Während die USA, die Schweiz, die Niederlande, Belgien und Neuseeland die Finanzierung der Terror-nahen UNRWA eingestellt haben, hat Heiko Maas die Beiträge des deutschen Steuerzahlers für die antisemitische UNRWA auf 173,2 Millionen Euro mehr als verdoppelt, wie meine Kollegin Beatrix von Storch herausgefunden hat“, so Kuhs. Nach einem dramatischen Korruptionsskandal (Deutschland Kurier berichtete) musste UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl am 7.11. zurücktreten.

„Am Jahresende wird es wie jedes Jahr wieder eine Flut von Israel-feindlichen Resolutionen und Verurteilungen in der UNO geben, und Israel wird 20-mal so oft verurteilt werden wie jedes andere Land, auch die schlimmsten Verbrecher gegen die Menschrechte. Die deutsche  Bundesregierung wird wie jedes Jahr zu allem Ja und Amen sagen. Gleichzeitig wird ausgerechnet bei der Feier zum Gedenken der Reichspogromnacht vom 9.11. in Berlin Israel als Besatzer dämonisiert, in Anwesenheit von Angela Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Diese israelfeindliche Politik muss aufhören“, sagte Kuhs dem Deutschland Kurier.

Am 14.8. sprach Joachim Kuhs in Jerusalem mit dem bekannten israelischen YouTuber Avi Abelow, und versprach in dem jetzt veröffentlichten Video Aufklärung in Brüssel: „Die EU bezahlt jedes Jahr über 400 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde, die damit den Terror finanziert. Ich werde mich dafür einsetzen, diese Finanzierung aufzuklären“, so Kuhs, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments.

Hier das Interview mit Avi Abelow (auf Englisch).

Joachim Kuhs: »Die Araber müssen lernen mit Juden zu leben, anstatt sich abzuspalten«