Rechte Bür­ger­wehren: Regierung sieht Terrorpotenzial

Die Bun­des­re­gierung sieht bei selbst ernannten Bür­ger­wehren “Ansätze für rechts­ter­ro­ris­tische Poten­ziale”. Das geht aus der Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Links­fraktion hervor, über welche die “Neue Osna­brücker Zeitung” berichtet. Acht Mal sei das Phä­nomen in den ver­gan­genen zwei Jahren Thema im gemein­samen Ter­ror­ab­wehr­zentrum der Sicher­heits­be­hörden gewesen.Das Minis­terium schreibt, der Übergang von der Bür­gerwehr “hin zu einem eigen­mäch­tigen Ein­treten für Sicherheit und Ordnung abseits des staat­lichen Gewalt­mo­nopols oder gar hin zu einem gewalt­tä­tigen Handeln” sei fließend. Nach Kenntnis der Bun­des­re­gierung gibt es demnach in fast allen Bun­des­ländern mitt­ler­weile ent­spre­chende Grup­pie­rungen. Über Mit­glie­derzahl der Bür­ger­be­we­gungen oder Teil­nehmer an den Patrouillen machte das Minis­terium keine Angaben. Die Rechts­ex­tre­misten würden vor­geben, dass der Staat außer­stande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewähr­leisten, wes­wegen sie diese Aufgabe nun über­nähmen. Laut Bun­des­re­gierung ver­folgten die Extre­misten aber ein anderes Ziel: “Vielmehr sollen Fremde oder poli­tische Gegner durch die Präsenz von rechts­ex­tre­mis­ti­schen Bür­ger­wehren vor Ort gezielt ein­ge­schüchtert werden.” Rechts­ex­treme Par­teien seien eben­falls invol­viert. Ulla Jelpke, innen­po­li­tische Spre­cherin der Links­fraktion im Bun­destag, ist alar­miert. Sie for­derte die Sicher­heits­be­hörden auf, kon­se­quent gegen die selbst ernannten Bür­ger­wehren vor­zu­gehen. “Es darf nicht hin­ge­nommen werden, dass auf­grund der öffent­lichen Präsenz solcher Schlä­ger­trupps Angst­zonen für Anders­den­kende oder Migranten ent­stehen”, sagte Jelpke der NOZ.
 

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Rechts­ex­treme, über dts Nachrichtenagentur