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Politik

Wir sind Rechtsstaat – sind wir Rechtsstaat?

17. November 2019

Betrachten wir mal folgendes als „Regel der Vernunft“ im Marketing: Man gibt nicht hunderttausende Euro für eine Kampagne aus, wenn das beworbene „Gut“ so alternativlos ist wie die Luft zum Atmen. Haben Sie jemals davon gehört, dass das Landwirtschaftsministerium für die Verwendung von Erde für den Ackerbau wirbt? Oder ein Wasserwerk uns darum bittet, es beim Duschen doch mal mit Wasser zu versuchen? Oder dass eine Kfz-Zulassungsstelle mit „Zieh Dir da mal Eine“-Plakaten auf ihre Wartenummern hinweist? Auf solche Ideen kann eigentlich nur kommen, wer bedenkenlos das Geld anderer Leute ausgeben kann, weil man es für einen nachwachsenden Rohstoff hält. So auch unsere geliebte Bundesregierung. Das Bundesministerium für Justiz macht mit seiner Imagekampagne „Wir sind Rechtsstaat“ nämlich genau das. Auf der Homepage des BMJV wird die Kampagne wie folgt angeteasert:

Mit einer bundesweiten Kommunikationskampagne wollen wir den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für den Einzelnen.“

Sichtbar machen kann man nur, was unsichtbar und Stärke hat nötig, was schwach ist. Nun ist unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zumindest theoretisch eine feine Sache, praktisch funktioniert sie leider nur mangelhaft, wie erst neulich auch der EuGH feststellen musste. Aber egal wie funktional oder dysfunktional unser Rechtsstaat auch sein mag. Die Kommunikationskampagne zu seiner „Sichtbarermachung“ stellt – sicher ohne dass ihre Macher sich dessen bewusst sind – den Status Quo in Frage. Scheinbar sieht das BMJV in unserem Land Kräfte am Werk, die gerade nicht auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung setzen, weshalb man ums sie werben und ihnen erklären muss, worin die Vorzüge liegen. Aber Vorzüge im Vergleich wozu?

Alternative zum Rechtsstaat?

Haben die Bürger dieses Landes die Möglichkeit, den Rechtsstaat abzulehnen? Gibt es alternative Angebote? Oder alternative Nachfrage? Hat der Rechtsstaat nicht eigentlich Verfassungsrang und jede Kraft, die versucht, ihn abzuschaffen oder zu schwächen, ist ein Auftrag für Verfassungsschutz und Justiz? Falls dies so ist, an wen mag sich die Kampagne wohl richten? An alle, die im „besten Deutschland leben, dass es je gab“ doch sicher nicht. Wozu etwas selbstverständliches sichtbarer machen, wenn es so toll funktioniert, ohne dass es „sichtbarer“ sein müsste.

Vielleicht richtet sich die Aktion an jene, denen aufgefallen ist, dass dem Staat das ihm zugesprochene Gewaltmonopol allmählich aus den Händen gleitet, auf dass die Opfer dieses Versagens ihr Leid besser annehmen? Entschuldigt man vielleicht kulturelle Rabatte bei der Bewertung einer Straftat und dem Strafmaß damit, dass die „Sichtbarkeit” des Rechtsstaates eben von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann? Möglicherweise soll es ja auch eine Aufmunterung sein für die Polizisten, denen die undankbare Aufgabe zufällt, geltendes Recht immer häufiger mit Macht und zahlenmäßiger Überlegenheit durchzusetzen, weil immer mehr Menschen die Grenzen dieser Macht austesten? Wenn Grenzen nach außen fehlen, werden sie offenbar nach innen umso leichter überschritten.

Ein Rechtsstaat funktioniert nur durch Einsicht, nicht durch Zwang

Ein Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist es, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält. Je geringer diese Einsicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeistaat oder einer überlasteten, ineffizienten Justiz. Wenn die Kampagne etwa auf die Frage „Warum dauern manche Gerichtsverfahren so lange?“ antwortet, „Komplexität, Personalmangel, Beweisaufnahmen und Gutachten“ zögen Verfahren in die Länge, lässt man die tieferen Ursachen völlig aus dem Blick. Zwar leidet die Justiz tatsächlich unter Personalmangel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der Fälle durch eine Vielzahl bisher fast unbekannter Delikte geradezu durch die Decke gingen oder manche Politiker mit ihrer Anzeigefreudigkeit ganze Heerscharen von Ermittlern beschäftigen können. Und natürlich dürfen wir den allen ins Stammbuch geschriebene „Kampf gegen rechts” nicht vergessen, der neuerdings aus jedem Bürger einen Bürgerermittler und Bürgerrichter macht.

Aber mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. Ich erinnere nur an den Fall „Miri“ in Bremen, wo ein rechtskräftig Abgeschobener nach seiner illegalen Wiedereinreise erst erneut Behörden und Gerichte beschäftigte und nun zum zweiten Mal mit dem Privatjet abgeschoben wird. Wieviele Luxus-Abschiebungen man wohl für den Preis einer Rechtsstaat-Image-Kampagne durchführen kann? Oder man denke an die politische Entscheidung, willkürliche „Kontingente“ von Migranten per Ukas und damit unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren ins Land zu holen, dort ihre mangelnde Asylberechtigung festzustellen und sie dann dennoch so gut wie nie wieder abschieben zu können.

Friedliches Miteinander?

Die Gewaltenteilung sorge, so die Macher der Image-Pflegeserie, „seit Jahrzehnten für eine Machtbalance, für ein friedliches Miteinander“ und „schütze die Menschen vor staatlicher Willkür“. Nur dass der Staat diese Willkür gegenüber dem Bürger heute nicht mal selbst ausüben muss, sondern an NGO’s auslagert, die ganz in seinem Sinne handeln. Egal ob Dieselfahrverbote, Netz-Zensur oder Klimanotstände – die Gerichte nickten regelmäßig Maßnahmen im Namen der „Allgemeinheit“ ab, was man überall nur nicht in Deutschland wahlweise als staatliche Willkür oder Ohnmacht bezeichnen würde.

Auf mich wirkt die staatlich bestellte Kampagne „Wir sind Rechtsstaat”, als solle der Eindruck erweckt werden, die Regierung sei es, die dem Volk den Rechtsstaat „schenkt“. Dabei gehört er ihm schon immer, wird aber schlampig verwaltet. Wie sonst käme ausgerechnet das Justizministerium auf die Idee, die teure Werbetrommel für den Rechtsstaat zu rühren, anstatt ihn einfach wirksam durchzusetzen? Wozu also Geld in diese sinnlose Kampagne stecken? Angesichts dieser Verschwendung kommt es einem vor, als säße man wartend auf den Fluren eines Amtsgerichts, dem zwar Richter, Staatsanwälte und Angestellte fehlen, wo der Putz von der Decke rieselt und vorbeihastende Bedienstete Disketten in den Händen haben, den Wartenden aber Sekt und Häppchen mit der Aufforderung gereicht werden, bei Tripadvisor eine gute Bewertung abzugeben.

Handelt es sich hier etwa um eine besonders subtile Art des Humors oder wird hier Online simuliert, was Offline längst auf Knirsch und Verschleiß gefahren wird? Und was sollen uns Motive wie die knutschenden Breschnew und Honecker unter dem Slogan „Wir sind Einigkeit und Recht und Freiheit“ wohl sagen? Dieses Motiv würdigt nicht einen wichtigen historischen Jahrestag dieses Jahres: 30 Jahre Mauerfall“, wie es auf der Webseite der Kampagne heißt, sondern gibt ihn der Lächerlichkeit preis. Da hilft es auch nicht, das dieses Bild im Mauermuseum zu finden ist. Die Kollaboration und der Austausch von Körperflüssigkeiten zweier Diktatoren hat im Kontext „Rechtsstaat” schlicht nichts verloren.

Hatte das Justizministerium ganz andere Zielgruppen im Sinn?

Es kann natürlich sein, dass ich das alles völlig falsch verstehe. Vielleicht ist die Zielgruppe der Imagekampagne ja gar nicht der Bürger, der sich geräuschlos und meist instinktiv an die Regeln des Rechtsstaates hält, wodurch er das System überhaupt erst ermöglicht, weil er selbst dessen Durchsetzung nicht bedarf, weil er gerade nicht ständig und mit Nachdruck an die Regeln erinnert werden muss. Vielleicht soll die Kampagne aber auch Politiker wie den Berliner Grünen Dirk Behrendt zur Ordnung rufen? Der ist nämlich Justizsenator in ausgerechnet jenem Bundesland, in dem die Justiz im denkbar grauenhaftesten Zustand ist – was man am Krankheitsstand von teilweise über 40% gut ablesen kann. Ausgerechnet Behrendt bescheinigte nun dem Bundesland Hessen, dass es dort mit dem Rechtsstaat „nicht weit her“ sei. Ruft da jemand „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“? Eigenartig, oder?

Bleiben noch zwei weitere mögliche Adressaten. Einerseits jene „Kreise“, die unsere Justiz eher als Mitbewerber bei der Rechtsfindung und die Polizei als eine Gewalt ausübende Partei unter vielen betrachten – eine Partei, die sich besser „raushalten“ solle. Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grundgesetz kompatibel“ halten und der Polizei und den Gerichten nur zu gern „Arbeit abnehmen“ würden, oder aber mit der Selbstermächtigung nach der Art eines „anarchistischen Manifests“ nicht über, sondern anstelle geltenden Rechts schalten und walten wollen, wie es ihnen beliebt.