Politik

Die langsame, öffentliche Hinrichtung des Julian Assange

3. Dezember 2019

Müßig, zum soundsovielten Male darzulegen, dass Proteste in Ländern wie China und Russland oder gegen Donald Trump gefeiert werden und Maßnahmen der „Sicherheitskräfte des Regimes“ aufs Schärfste verurteilt, bei Protesten in Frankreich aber zu brutalsten Polizeiaktionen geschwiegen wird, und wenn überhaupt berichtet wird, dann von „gewalttätigen Ausschreitungen“.

Dasselbe geschieht bei Whistleblowern und politischen Aktivisten. Wenn der Künstler Ai Weiwei als Regimekritiker gegen China keilt, bekommt er einen roten Teppich ausgerollt und die Nomenklatura linker Prominenz drängelt sich beim Fototermin mit ihm. Dann aber machte er einen Fehler: Er wolle Berlin verlassen, denn Deutschland sei keine offene Gesellschaft, sondern eine, die sich selbst beschütze und „nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiert“. Es gebe, so der aufmüpfige Künstler, „kaum Raum für offene Debatten, kaum Respekt für abweichende Stimmen“.

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Wer in Deutschland nicht dem Mainstream hinterherläuft, kann bei seiner Aussage nur zwei Daumen hoch strecken. Sieh an: Die FAZ fühlte sich daraufhin sofort bemüßigt, Ai Weiwei in geschmäcklerischen Umschreibungen, mit leicht arroganter Nachsicht gewürzt, abzukanzeln, es fehle die Substanz seiner Argumente. Es gebe, so die FAZ, „jedenfalls kein Debattenverbot in Deutschland“. Da schauen Konservative, Klimaskeptiker, Fleischesser, SUV-Fahrer und die AfD allerdings sehr verwundert.

Julian Assange hat mit WikiLeaks Geschichte geschrieben

Julian Assange hat Geschichte geschrieben. Er ist die Figur, die WikiLeaks verkörpert. Sie haben vieles ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und damit politische Erdbeben ausgelöst.

Julian Assange wusste, was er tat, als er die Weltöffentlichkeit über Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak informierte. Die Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle machten die wahren Zahlen an zivilen Opfern und Kriegsverbrechen, die Misshandlungen und Folterungen weltweit bekannt – aber Assange unbeliebt bei den Mächtigen.

Julian Assange und WikiLeaks haben es sich zur Aufgabe gemacht, die geheimgehaltenen Dokumente über die Schandtaten und Lügen der Mächtigen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Darunter auch sehr große Teile des Skandals um die Clintons, deren Umfeld, die Verbindungen von Bill und Hillary Clinton, ihrer Assistentin Huma Abedin und deren Ehemann Anthony Weiner in die Pädophilenszene. WikiLeaks veröffentlichte die persönlichen E-Mails der Beteiligten.

Auch die Guantanamo-Akte, die die systematische Anwendung von Erniedrigung und Gewalt in dem berüchtigten Gefängnis dokumentierte, brachte die US-Administration in Nöte. 800 Häftlinge, einige von ihnen nur 14 Jahre alt, der älteste 89 Jahre alt, wurden dort systematisch gefoltert und misshandelt.

Es war Assange und WikiLeaks, die die niederländische Firma Trafigura als Gift-Massenmörder entlarvten. Trafigura hatte massenweise hochgiftige Chemikalien an der Elfenbeinküste ausgebracht und damit über 100.000 Menschen vergiftet.

Berühmt auch das Video aus einem US-Kampfhubschrauber im Irak, das zeigt, wie Menschen in einer Stadt einfach wie Tontauben abgeknallt wurden. Die zynischen Kommentare der Helikopterbesatzung, wie sie vergnügt einfach auf alles schossen, was sich da am Boden bewegte … wie in der Schießbude auf dem Jahrmarkt, sind unvergessen. Wer das Video gesehen hat, wird diese Bilder immer in Erinnerung behalten. Unter anderem starben dabei irakische Rettungssanitäter und zwei Reuter-Journalisten. WikiLeaks zeigte dieses Filmdokument. Chelsea Mannings, die dieses geheime Militärdokument WikiLeaks zugespielt hatte, wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Der private Geheimdienst „Stratfor“ des Geostrategen und Sicherheitsexperten George Friedman geriet ebenfalls in die Datenbanken von WikiLeaks. An die Daten (mehr als 5 Millionen E-Mails) kamen die Hacker von Anonymous. Das globale Chemieunternehmen Dow Chemical hat eine der schlimmsten Chemiekatastrophen zu verantworten, mit Tausenden von Toten durch den direkten Einfluss von Tonnen an giftigen Chemikalien. Der Unfall ereignete sich am 3. Dezember 1984 in Indien. Weder der US-Konzern Dow Chemical noch der indische Staat kümmerten sich um die Überlebenden oder die Hinterbliebenen der Katastrophe. Ein Whistleblower namens Jeremy Hammond legte damals die kriminellen Machenschaften von Stratfor und Dow Chemical offen. Stratfors Beitrag bestand darin, das Unternehmen als Opfer übler Machenschaften hinzustellen und die Protestierer und Aktivisten, die für die Entschädigung der Opfer kämpften, auszuspionieren.

An TPP, TISA und TTIP können sich die meisten noch gut erinnern. Es waren globalistische Handelsverträge, die unter den Machtblöcken geheim ausgehandelt worden waren und große Umwälzungen, meist zu Lasten der Bevölkerung, mit sich gebracht hätten. WikiLeaks veröffentlichte die Vertragstexte. Das führte quer über den Erdball zu wütenden Protesten. 300.000 Menschen gingen allein in Deutschland auf die Straße und protestierten zornig gegen dieses heimtückische Komplott gegen die Menschheit namens TTIP und CETA. Ohne Julian Assange und WikiLeaks wären diese menschenfeindlichen Abkommen einfach durchgezogen worden, einschließlich des „noch böseren Bruders“ TISA. Diesem Abkommen zufolge hätte sich kein Land, das TISA unterschrieben hat, noch internationale Ausschreibungen machen dürfen, in denen Software vorgesehen ist, die als Open Source oder Freie Software bezeichnet wird.

Zuletzt noch die Abhöraffäre gegen Kanzlerin Angela Merkel durch die NSA. Auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie wichtige Funktionäre des Außenamtes wurden von der NSA abgehört. Und zwar nicht nur einmal in einem besonders wichtigen Fall, sondern ständig und systematisch und das 16 Jahre lang. Es war auch nicht nur Kanzlerin Merkel, sondern auch die Bundeskanzler vor ihr, diverse Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Es ging den Amerikanern auch nicht um Notsituationen, sondern darum, sich wirtschaftliche und politische Vorteile und Informationen zu verschaffen und sicher auch darum, ihre Vasallen unter Kontrolle zu halten.

Julian Assange hat einen nicht zu überschätzenden Beitrag für Frieden, Aufklärung, Transparenz und Demokratie geleistet. Es gab viel mehr Leaks, als die hier aufgezählten. Er hat mit diesen Leaks wieder Macht in die Hände der einfachen Menschen gelegt. Er hat den „Eliten“ der Welt die scheinheiligen Masken heruntergerissen. Und dennoch: Nicht diejenigen, die diese Verbrechen befohlen oder begangen oder ihnen zugesehen haben, stehen vor Gericht, sondern Julian Assange, der sie öffentlich gemacht hat. Und es geht ihm nicht gut.

Julian Assange wurde in der ecuadorischen Botschaft überwacht

Die Seite Heise schreibt im November 2019:
Nach Besuchen von Journalisten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bei Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London hat der Sender nun Anzeige gegen ein Sicherheitsunternehmen gestellt. „Der NDR geht davon aus, dass seine Mitarbeiter ausgespäht wurden und so ihre Persönlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt wurden“, teilte der Sender mit. Das genaue Ausmaß sei noch nicht bekannt.

Der NDR beruft sich auf Dokumente und Videoaufnahmen, die nach eigenen Angaben dem Sender sowie dem WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung seien demnach neben Ärzten und Anwälten von Assange offenbar auch deutsche Journalisten, darunter drei NDR-Mitarbeiter.

Die Firma „Undercover Global“, die Assange ausspionierte und die ihn besuchenden Journalisten, soll für die CIA gearbeitet haben. Assange, seine Vertrauten und Besucher sowie teilweise deren elektronischen Geräte seien nicht nur überwacht, sondern auch Audio- und Videomitschnitte an die CIA weitergegeben worden sein.

Wären Assange und WikiLeaks nur ein paar übermäßig neugierige Privatschnüffler, deren Arbeit unangenehm, aber weiter nicht erheblich ist, wäre all diese Mühe überflüssig. Nein, es ist klar, dass die Arbeit von WikiLeaks (unter anderem) DIE Großmacht USA schwer beeinträchtigt und den Strippenziehern und skrupellosen Geheimdiensten eine schmerzhafte Lektion verpasst hat. Seine Botschaft: „Wir kleinen Leute und unwichtigen Menschlein sind nicht dumm, ahnungslos und machtlos. Ihr wisst nie, wann wir Euch wieder mit blutigen Händen erwischen und auf dem globalen Marktplatz zur Schau stellen!“

Das Schlimmste für die Mächtigen: Die Menschen auf der ganzen Welt sind nicht mehr naiv und ahnungslos und sie glauben den angeblichen Eliten nicht mehr. Und das Misstrauen wächst von Tag zu Tag.

Julian Assange wird langsam und vor den Augen der Öffentlichkeit umgebracht

Assange wird in der Haftanstalt im britischen Gefängnis Belmarsh systematisch zerstört. Nach Ansicht von Fachleuten weist er alle Anzeichen psychischer Folter auf, wie der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer feststellt. Assange, der Unrecht, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Mord, Kriegsverbrechen und Folter unter Einsatz seiner Freiheit und seines Lebens aufgedeckt und angeprangert hat, wird nun vor aller Augen in einem Mitgliedsland der ach so menschenrechts-beflissenenen Europäischen Union widerrechtlich und eiskalt absichtlich zugrunde gerichtet. Er wird langsam ermordet. Er sitzt als vorzeitig vergreister, desorientierter Restbestand seiner einstigen, achtungsgebietenden Persönlichkeit verloren auf der Anklagebank. Seine Anwälte werden düpiert, sie erhalten nicht die ihnen zustehenden Möglichkeiten.

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Julian Assange vegetiert dahin, in einer sieben Quadratmeter großen Zelle eingekerkert. Für 23 Stunden am Tag sei er vollkommen isoliert, ohne jegliche Ansprache, ohne Kontakt zu Mitgefangenen, ohne Zugang zu Computern, seinen Freunden, Verwandten, kein Internet, keine Sozialen Medien, berichten seine Anwälte. Erst nach einer massiven Beschwerde darf er einmal pro Woche Besuch empfangen.

Die Isolation mache ihm schwer zu schaffen, sagt sein Anwalt Branco. Man könne nicht sagen, wie lange Assange diesen immensen psychischen Druck noch aushält. Er zerbricht langsam daran. Das britische Gericht übe einen starken Zeitdruck aus, um die Verhandlungen durchzuziehen. Für die Anwälte ist es fast unmöglich, in so kurzer Zeit – insbesondere, da die Möglichkeiten der Kommunikation mit dem Angeklagten auf ein Minimum beschränkt sind – eine effiziente Verteidigungsstrategie zu erarbeiten. Das Allerbeste: Die Kommunikation zwischen Julian Assange und seinen Anwälten soll von derselben privaten Ermittlungsfirma überwacht werden, die ihn schon in der ecuadorianischen Botschaft für die CIA ausspioniert hat. Bedeutet: Die CIA kennt die Beratungen der Anwälte untereinander und mit Assange – und kann praktisch alles vereiteln und dagegen arbeiten. Assanges Rechtsanwalt Branco will diese Ungeheuerlichkeit in der Gerichtsverhandlung anprangern.

Es ist schockierend, dass so etwas hier in Europa unverhohlen geschehen kann. Und auch offensichtlich soll, denn die Hilferufe für Julian Assange stoßen bei allen Mitgliedsländern der EU auf stocktaube Ohren.

Wir dürfen Julian Assange nicht einfach sterben lassen!

Assange hat unglaublichen Mut bewiesen. Er hat sich gegen Unrecht erhoben und gewagt, die Dinge beim Namen zu nennen und zu veröffentlichen. Er hat jedes Recht darauf zu vertrauen, dass nun er, wo er es braucht, von denen beschützt wird, für die er das alles auf sich genommen hat.

Sahra Wagenknecht hatte den Mut, öffentlich für ihn einzutreten. Sie würdigte Assange selbstloses Engagement, die Wahrheit über Verbrechen, Lügen, Morde, Verschwörungen, Kinderschänder, Machtmissbrauch, Folter und Kriegsverbrechen ans Licht gebracht und angeprangert zu haben: „Nun ist es an uns, ihm einen Dienst zu erweisen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Julian Assange getötet wird, und sein Leben ist in großer Gefahr. Davor haben 60 Ärzte aus 8 Ländern die britische Regierung eindringlich gewarnt.“