Im West­jor­danland werden 650.000 illegale Siedler beklagt

In Deutschland machten sich 1,3 Mio. illegale Siedler breit, mit welchem Recht? Die Dop­pel­zün­gigkeit der Medien und Polit-Heuchler schreit zum Himmel
(von Albrecht Künstle)
Die Badische Zeitung titelte am 20.11. wieder einmal rei­ße­risch, „Trumps Geschenk für Netanjahu – für die US-Regierung ver­stoßen israe­lische Sied­lungen im West­jor­danland nicht gegen das Völ­ker­recht“. Um dann wieder genüsslich die „illegale“ Politik Israels aus­weiden zu können, ins­be­sondere „illegale“ Siedler. Dabei fiel mir spontan ein, dass wir in Deutschland ja das gleiche Problem mit Ille­galen haben…
Im West­jor­danland wurden über 300 kleine und größere Sied­lungen gegründet, ja ganze Städte gebaut, in denen laut dem BZ-Artikel rund 650.000 nicht-paläs­ti­nen­sische Men­schen leben sollen. Kann schon sein, 2012 waren es laut dem CIA etwa 300.000. Eigentlich haben sie dort nichts zu suchen. Es sind über­wiegend Juden, oft natio­nal­re­li­giöse und orthodoxe, aber über­wiegend säkulare Juden, die mit dem Zio­nismus wenig am Hut haben. Aber: Würden auch diese im Kernland Israels leben, hätte das Land 9,7 Mio. Ein­wohner mit einer Bevöl­ke­rungs­dichte der urbanen Gebiete von 800 EW/km² — ein noch grö­ßerer Schmelztiegel.
Das Einzige was den Gegnern und Feinden Israels zu diesem Problem ein­fällt: Die Fremd­be­siedlung des West­jor­dan­landes und des Golan ver­stößt gegen das Völ­ker­recht und ist damit illegal. In der Westbank wohnen also 650.000 „Illegale“. Falsch berichtet ist das nicht, aber schauen wir einmal in unser eigenes Land, statt in andere.
In Deutschland leben geschätzt 1,3 Mio. illegale Nicht­deutsche. Nach der Sicht­weise von Juristen wie Rupert Scholz und De Fabio sind es mehr, nämlich alle, denen kein Asyl zusteht und damit 98 Prozent aller Zuwan­derer. Also „Dublin-Rei­sende“, nur geduldete, sub­si­diäre und aus­rei­se­pflichtige Siedler. Diese bei uns doppelt so viele Ille­galen hätten bei uns ebenso wenig etwas zu suchen, wie die Ille­galen im Westjordanland.
Wobei man den Status des West­jor­dan­landes auch anders sehen kann. Der Völ­kerbund sprach diesen Land­strich gemäß dem UNO-Tei­lungsplan von 1947 einem zu grün­denden ara­bi­schen Staat zu. Doch die ara­bi­schen Paläs­ti­nenser wollten nicht nur dieses Land, sondern auch das Land bis zum Mit­telmeer, das heutige Israel. Im Ara­bisch-Israe­li­schen Krieg 1948 wurde das paläs­ti­nen­sische (?) West­jor­danland kur­zerhand von Jor­danien besetzt und 1950 sogar annek­tiert. War diese Annexion nicht erst Recht völkerrechtswidrig?
Die Besetzung des West­jor­dan­landes durch die Israelis 1967 ohne Annexion wird aber als völ­ker­rechts­widrig gegeißelt. Obwohl diese Besetzung die Antwort auf die Trup­pen­auf­märsche ara­bi­scher Staaten an der israe­li­schen Grenze im Mai 1967 und dem Prä­ven­tiv­krieg Israels Anfang Juni war. Israel entriss das West­jor­danland dem König­reich Jor­danien, nicht einem paläs­ti­nen­si­schem Staat, den es nicht gab. Trotzdem kann man es so sehen, dass die israe­li­schen Siedler dort „Illegale“ sind.
Doch gibt es einen großen Unter­schied, man kann die Ille­galen im West­jor­danland und die Ille­galen bei uns nicht direkt ver­gleichen. Die Siedler dort bauen sich ihre Woh­nungen und Städte selbst. Sie bauen Lebens­mittel an und liegen dem besie­delten Land nicht auf der Tasche. Anders bei uns. Obwohl sie eben­falls illegal sind, werden sie von uns aus­ge­halten. Aber jetzt sind sie halt mal da, meinte die Gast­ge­berin Merkel. Nicht anders im West­jor­danland: Auch dort sind die Siedler jetzt nun mal da.
Was tun gegen die illegale Sied­lerei? In Nahost werden die Sied­lungen zumindest von den Siedlern selbst bezahlt. Dann könnten doch auch die afri­ka­ni­schen und ara­bi­schen Her­kunfts­länder die Kosten für die Besiedlung in Deutschland über­nehmen. Ist wohl blau­äugig. Deshalb meine ich, unsere Poli­tiker und Medien sollten betreffs der Politik Israels einfach die Klappe halten. Und wenn sie diese nicht halten und wei­terhin Juden und Israel für ihr Tun ver­ur­teilen: Dann mit der gleichen Kon­se­quenz sagen, raus mit den Ille­galen auch aus unserem Land! Was für Nahost pro­kla­miert wird, muss erst recht im eigenen Laden gelten. Jeder kehre vor seiner eigenen Tür!