Politik

Im Westjordanland werden 650.000 illegale Siedler beklagt

2. Dezember 2019

In Deutschland machten sich 1,3 Mio. illegale Siedler breit, mit welchem Recht? Die Doppelzüngigkeit der Medien und Polit-Heuchler schreit zum Himmel

(von Albrecht Künstle)

Die Badische Zeitung titelte am 20.11. wieder einmal reißerisch, „Trumps Geschenk für Netanjahu – für die US-Regierung verstoßen israelische Siedlungen im Westjordanland nicht gegen das Völkerrecht“. Um dann wieder genüsslich die „illegale“ Politik Israels ausweiden zu können, insbesondere „illegale“ Siedler. Dabei fiel mir spontan ein, dass wir in Deutschland ja das gleiche Problem mit Illegalen haben…

Im Westjordanland wurden über 300 kleine und größere Siedlungen gegründet, ja ganze Städte gebaut, in denen laut dem BZ-Artikel rund 650.000 nicht-palästinensische Menschen leben sollen. Kann schon sein, 2012 waren es laut dem CIA etwa 300.000. Eigentlich haben sie dort nichts zu suchen. Es sind überwiegend Juden, oft nationalreligiöse und orthodoxe, aber überwiegend säkulare Juden, die mit dem Zionismus wenig am Hut haben. Aber: Würden auch diese im Kernland Israels leben, hätte das Land 9,7 Mio. Einwohner mit einer Bevölkerungsdichte der urbanen Gebiete von 800 EW/km² – ein noch größerer Schmelztiegel.

Das Einzige was den Gegnern und Feinden Israels zu diesem Problem einfällt: Die Fremdbesiedlung des Westjordanlandes und des Golan verstößt gegen das Völkerrecht und ist damit illegal. In der Westbank wohnen also 650.000 „Illegale“. Falsch berichtet ist das nicht, aber schauen wir einmal in unser eigenes Land, statt in andere.

In Deutschland leben geschätzt 1,3 Mio. illegale Nichtdeutsche. Nach der Sichtweise von Juristen wie Rupert Scholz und De Fabio sind es mehr, nämlich alle, denen kein Asyl zusteht und damit 98 Prozent aller Zuwanderer. Also „Dublin-Reisende“, nur geduldete, subsidiäre und ausreisepflichtige Siedler. Diese bei uns doppelt so viele Illegalen hätten bei uns ebenso wenig etwas zu suchen, wie die Illegalen im Westjordanland.

Wobei man den Status des Westjordanlandes auch anders sehen kann. Der Völkerbund sprach diesen Landstrich gemäß dem UNO-Teilungsplan von 1947 einem zu gründenden arabischen Staat zu. Doch die arabischen Palästinenser wollten nicht nur dieses Land, sondern auch das Land bis zum Mittelmeer, das heutige Israel. Im Arabisch-Israelischen Krieg 1948 wurde das palästinensische (?) Westjordanland kurzerhand von Jordanien besetzt und 1950 sogar annektiert. War diese Annexion nicht erst Recht völkerrechtswidrig?

Die Besetzung des Westjordanlandes durch die Israelis 1967 ohne Annexion wird aber als völkerrechtswidrig gegeißelt. Obwohl diese Besetzung die Antwort auf die Truppenaufmärsche arabischer Staaten an der israelischen Grenze im Mai 1967 und dem Präventivkrieg Israels Anfang Juni war. Israel entriss das Westjordanland dem Königreich Jordanien, nicht einem palästinensischem Staat, den es nicht gab. Trotzdem kann man es so sehen, dass die israelischen Siedler dort „Illegale“ sind.

Doch gibt es einen großen Unterschied, man kann die Illegalen im Westjordanland und die Illegalen bei uns nicht direkt vergleichen. Die Siedler dort bauen sich ihre Wohnungen und Städte selbst. Sie bauen Lebensmittel an und liegen dem besiedelten Land nicht auf der Tasche. Anders bei uns. Obwohl sie ebenfalls illegal sind, werden sie von uns ausgehalten. Aber jetzt sind sie halt mal da, meinte die Gastgeberin Merkel. Nicht anders im Westjordanland: Auch dort sind die Siedler jetzt nun mal da.

Was tun gegen die illegale Siedlerei? In Nahost werden die Siedlungen zumindest von den Siedlern selbst bezahlt. Dann könnten doch auch die afrikanischen und arabischen Herkunftsländer die Kosten für die Besiedlung in Deutschland übernehmen. Ist wohl blauäugig. Deshalb meine ich, unsere Politiker und Medien sollten betreffs der Politik Israels einfach die Klappe halten. Und wenn sie diese nicht halten und weiterhin Juden und Israel für ihr Tun verurteilen: Dann mit der gleichen Konsequenz sagen, raus mit den Illegalen auch aus unserem Land! Was für Nahost proklamiert wird, muss erst recht im eigenen Laden gelten. Jeder kehre vor seiner eigenen Tür!