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Politik

Lehre aus DDR und Mauerfall: Sozialismus ist ein Zombie

1. Dezember 2019

Der dreißigste Jahrestag des Mauerfalls war der Anlass für eine Vielzahl von Reden auf unterschiedlichsten Veranstaltungen und für zahlreiche Textbeiträge in diversen Medien.

(von Rainer Fassnacht)

Exemplarisch für den Großteil der Wortmeldungen war die Festrede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November 2019 am Brandenburger Tor in Berlin gehalten hat.

Ausgehend von der Einsicht, dass die Mauer nicht ohne Gründe gefallen ist, nennt er wichtige Akteure und Entwicklungen, welche dazu beigetragen haben:

  • die friedlichen Revolutionäre der DDR
  • die Menschen in Osteuropa
  • Michail Gorbatschows neue Politik in Moskau
  • Ronald Reagans Unterstützung
  • das Vertrauen der europäischen Nachbarn

Zweifelsohne hatte jeder diese Punkte seine Bedeutung für das Ende der DDR. Aber bemerkenswert an dieser Aufzählung ist der große blinde Fleck: die fehlende Benennung des Faktors, dessen Bedeutung entscheidend war: Die Planwirtschaft der DDR war zusammengebrochen!

Es darf als Glücksfall der Geschichte bezeichnet werden, dass mit dem sogenannten Schürer-Bericht (hier als PDF herunterladen) ein als „Geheime Verschlusssache“ gekennzeichnetes Dokument vorliegt, das das Scheitern der DDR-Planwirtschaft kurz vor dem Mauerfall dokumentiert.

Gerhard Schürer war von 1965 bis 1989 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission der DDR und legte am 30.10.1989 gemeinsam mit anderen Autoren eine Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) mit dem Titel „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ vor. Hier einige Punkte in Kürze:

  • Es fehlten materielle und finanzielle Anreize zu Wirtschaften;
  • es gab ein Missverhältnis zwischen „Überbau“ und produktiver Basis;
  • wichtige Bereiche der Versorgung der Bevölkerung wurden vernachlässigt;
  • es gab nur geringe Investitionen;
  • investiert wurde in den falschen Bereichen;
  • die eigene Planung wird „in bedeutendem Umfang nicht erfüllt“

Die Kernbotschaften des Schürer-Berichts sind der Hinweis auf die „unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit“ der DDR und die Einsicht, dass „ein funktionierendes System der Leitung und Planung“ nicht gegeben war. Das „ungeschminkte Bild“ zeigt: „Das bestehende System der Leitung und Planung hat sich … nicht bewährt, da ökonomische und Preis-Markt-Regelungen ausblieben“.

Es sei hier in Erinnerung gerufen, dass dieser Bericht keine Beschreibung aus der Feder des „kapitalistischen Feindes“ war, sondern eine Einschätzung der staatlichen Plankommission, also jener Institution, welcher die Aufgabe der staatlichen Planung und deren Kontrolle oblag.

Mit anderen Worten: Die DDR-Wirtschaftsplaner selbst mussten zugeben, dass zentrale Planung der Wirtschaft nicht funktioniert – ohne Marktwirtschaft geht es nicht.

„Sozialistische Planung zum Wohle des Volkes“ ist eine Illusion. Jede zentrale Wirtschaftsplanung scheitert unvermeidlich. Die Vertreter der österreichischen Schule haben die Gründe dafür schon lange vor dem Fall der Mauer beschrieben.

Der handelnde Mensch in seiner Individualität und Subjektivität, das Wissensproblem sowie die Unmöglichkeit einer Wirtschaftsrechnung beim Fehlen von Marktpreisen führen unweigerlich zum Scheitern jedweder zentralen Planung – unabhängig davon wie diese benannt wird, wer diese durchführt, welche Werkzeuge zum Einsatz kommen oder aus welchen Motiven heraus diese erfolgt.

Die Sowjetunion unter Stalin, China unter Mao Tse-Tung, Kuba unter Fidel Castro, Nordkorea unter Kim Il Sung, Kambodscha unter den roten Khmer, Albanien unter Enver Hoxha, Venezuela unter Hugo Chàvez oder die DDR-Geschichte bis zum Mauerfall sind insofern „nur Beispiele“: Tragische Beispiele, die viel Not und für unzählige Menschen auch den Tod bedeuteten.

Es wäre schön, wenn die Erinnerung an 30 Jahre Mauerfall dazu beiträgt sich bewusst zu machen, dass jeder einzelne Mensch mit seinen Handlungen etwas ändern kann. Jeder einzelne Mensch kann dem Wiedererstarken der alten roten oder braunen sozialistischen Ideen genauso entgegentreten wie dem Aufkommen der neuen grünen Planwirtschaft – einer Art des Neo-Sozialismus.

Das Wissen um die Wirkmacht der eigenen Handlungen in Verbindung mit der Einsicht, dass die Intensität, die Etikettierung, die Technik, die Klugheit der Planer oder die politischen Motive nichts daran ändern, dass zentrale (politische) Planung ihr Ziel nicht erreichen kann, führt so vielleicht zur Wahrnehmung des blinden Flecks und zu Widerstand gegenüber der Ausweitung politischer Eingriffe.

30 Jahre nach dem Mauerfall wird es Zeit, den blinden Fleck nicht länger zu ignorieren und den Kampf gegen den Zombie, den Glauben an die zentrale (politische) Planbarkeit von Wirtschaft und Gesellschaft aufzunehmen.

Aus diesem Grund gehört der Schürer-Bericht in den Schulunterricht, ebenso wie die Erkenntnisse, warum Planwirtschaft in den unterschiedlichsten Spielarten nicht funktioniert. Schon Kinder und Jugendliche sollten – 30 Jahre nach dem Mauerfall – in der Lage sein, kritisch nachzufragen, wenn Wirtschafts- und Gesellschaftsplaner aus Politik und Zivilgesellschaft verkünden: Wir brauche diese Art der Mobilität oder jene Form der Ernährung und „wir“ haben den Plan dazu.

Ich hoffe auf diese Veränderung – 30 Jahre nach dem Mauerfall – damit nicht die nächsten Wirtschafts- und Gesellschaftsplaner kommen und die Freiheit zerstören.

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Rainer Fassnacht ist Autor des Buchs „Unglaubliche Welt: Etatismus und individuelle Freiheit im Dialog“.


Quelle: misesde.org