Am Mittwoch hat die dritte Runde im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump mit Anhörungen im Justizausschuss des US-Kongresses begonnen. Als Kontrastprogramm zur einheitlichen Meinung der deutschen Medien übersetze ich eine Bericht des russischen Fernsehens dazu.
Die erste Runde in dem Polit-Zirkus in Washington waren die Anhörungen hinter verschlossenen Türen. Als Ergebnis davon haben die US-Demokraten offiziell ein Verfahren eingeleitet und in der zweiten Runde die gleichen Zeugen im Geheimdienstausschuss des Kongresses noch einmal verhört, dieses Mal allerdings öffentlich. Danach gab es eine Pause von zwei Wochen, in der die Demokraten ihren Bericht über die Anhörungen geschrieben haben. Ergebnis: Ihrer Meinung nach ist Trump schuldig und nun beginnt die dritte Runde, das sind Anhörungen im Justizausschuss des Kongresses, die am Mittwoch begonnen haben.
Die Details über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen finden Sie hier, eine Zusammenfassung der Ereignisse der zwei Wochen zwischen Runde zwei und drei finden Sie hier.
Die deutschen Mainstream-Medien sind sich weiterhin einig und unterstützen die Sicht der US-Demokraten im Impeachment gegen Trump. Es gibt aber auch eine andere Sicht auf den Fall, die in Deutschland jedoch gerne verschwiegen oder als „Verschwörungstheorie“ dargestellt wird. Dabei hat sie durchaus Argumente, die man zumindest anhören sollte, wenn man eine objektive Sicht auf den Fall entwickeln möchte.
Das russische Fernsehen hat nach den Anhörungen vom Mittwoch einen Bericht darüber gebracht, der die Argumente der Trump-Gegner zeigt, aber im Gegensatz zu den deutschen Medien zeigt er auch die Argumente der Trump-Unterstützer. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ein guter Tag für Trump, ein schlechter Tag für die Demokraten. So beschrieb das Weiße Haus die Anhörungen vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Dorthin ist das Verfahren vom Geheimdienstausschuss weitergeleitet worden. Vier Juraprofessoren wurden eingeladen, von denen zwei bereits an den Amtsenthebungsanhörungen gegen einen anderen Präsidenten, Bill Clinton, teilgenommen hatten.
Nach der Übergabe des dreihundertseitigen Berichtes an den Justizausschuss verlegten die Demokraten im Kongress die Anhörungen vom Geheimdienstausschuss des Unterhauses in den Justizausschuss. Dort wird der US-Präsident nun formell angeklagt. Trumps Gegner haben im Ausschuss ihren eigenen Mann, den Ausschussvorsitzenden Gerald Nadler.
Im Sommer hat er sich mit dem Bericht von Sonderermittler Mueller die Finger verbrannt und er sehnt sich nun nach einer Revanche: „Während des Amtsenthebungsverfahrens 1974 übergab Präsident Nixon Dutzende von Akten. 1998 gab Präsident Clinton eine Blutprobe ab. Präsident Trump hingegen hat sich geweigert, auch nur ein einziges Dokument vorzulegen und hat alle Zeugen angewiesen, nicht auszusagen“, sagte Nadler. Er wurde jedoch sofort an seine eigenen Worte von vor zwanzig Jahren erinnert. Damals verteidigte er Clinton und nannte das Verfahren gegen ihn einen Staatsstreich. Ein weiterer Teilnehmer dieser Anhörungen von vor 20 Jahren ist ebenfalls im Raum. Auch Juraprofessor Michael Gerhard trat 1998 auf dem Capitol Hill als Experte auf. Heute sind vier Experten geladen und Gerhard ist einer von dreien, die von den Demokraten berufen wurden.
„Schwerwiegende Verstöße des Präsidenten, einschließlich Bestechung, einer Bitte an einen ausländischen Führer um einen persönlichen Gefallen im Austausch für eine Gegenleistung von Trump und die Behinderung der Justiz und des Kongresses, das sind schlimmere Verstöße, als sie je von einem Präsidenten begangen wurden“, sagte Michael Gerhardt.
Trump-Anhänger fanden auf solche Anschuldigungen scharfsinnige Antworten. Der Republikaner Doug Collins erinnerte auch an Obama, dessen Umfeld über den Tod des US-Botschafters in Bengasi gelogen hatte und sogar an Lincoln, der die Abgeordneten von Maryland verhafteten ließ. Aber wenn es nur diese beiden gewesen wären.
„Lyndon Johnson befahl der CIA, einen Spion in Barry Goldwaters Kampagne einzuschleusen. Präsident Kennedy befahl seinem Bruder Robert Kennedy, eine seiner Geliebten als DDR-Spionin abzuschieben, würde das als tadelloses Verhalten gelten? Können Sie mindestens einen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten nennen, mit Ausnahme von Präsident Harrison, der 32 Tage nach seiner Amtseinführung gestorben ist, auf den ein Amtsenthebungsverfahren nicht anwendbar wäre?“, fragte Collins.
„Ich bete zu Gott, dass Präsident James Madison so etwas nicht nachgewiesen wird, sonst müsste man viele wissenschaftliche Werke umschreiben. Ich kann das jedoch nicht ausschließen.“
Jonathan Terley von der University of Washington ist der einzige republikanische Zeuge und er bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren als historischen Fehler. Seine Kollegin Pamela Karlan aus Stanford scheint Zeiten und Epochen zu verwechseln: Sie verglich Trump mit einem Monarchen.
„Könige konnten nichts falsch machen, denn das Wort des Königs war das Gesetz. Aber die US-Verfassung hindert Präsident Trump daran, zu tun, was er will. Die Verfassung besagt, dass man keine Titel tragen darf. Deshalb kann der Präsident seinen Sohn Barron nennen, aber er kann ihn nicht zum Baron machen“, sagte Karlan.
„Indem die Demokraten Kinder in das Verfahren hineingezogen haben, haben sie einen neuen Tiefpunkt erreicht“, sagte Vizepräsident Pence. Selbst die stets ruhige First Lady hat die Geduld verloren. Nicht Donald, sondern Melania schrieb auf Twitter:
„Ein minderjähriges Kind verdient Privatsphäre und sollte vor der Politik geschützt werden. Pamela Karlan, Sie sollten sich für Ihren bösartigen und voreingenommenen öffentlichen Missbrauch eines Kindes zu solchen Zwecken schämen.“ (Anm. d. Übers.: Barron Trump, das einzige gemeinsame Kind von Melania und Donald Trump, ist erst 13 Jahre alt und wird von der Familie von der Öffentlichkeit abgeschirmt)
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Dies ist der zweite Abgriff auf die Familie des Präsidenten in den letzten Tagen. Der erste war das Buch „Free Melania“ der CNN-Journalistin Kate Bennett. Bennett behauptet zum Beispiel, dass der Präsident und seine Frau in getrennten Schlafzimmern schlafen und dass Melania angeblich Ivanka nicht mag. Sieht so aus, als ob die Demokraten nun versuchen, Trump von hinten anzugreifen, weil Frontalangriffe so schwierig und ergebnislos sind.
„Was sie tun, ist sehr schlecht für unser Land. Und die Republikanische Partei war noch nie so geeint wie heute. Sie waren noch nie so geeint wie jetzt. So etwas habe ich noch nie gesehen“, sagte Trump.
Diese Einheit sollte durch die plötzliche Reise von Giulianis Anwalt gestärkt werden, der mit einem Filmteam von One America News auf einer Reise nach Europa begleitet wird. Die Journalisten drehen einen Film über die Einmischung der Ukraine in die amerikanischen Wahlen und die Verwicklungen von Sohn und Vater Biden.
Laut New York Times hat Giuliani während seiner Reise in Budapest bereits mit dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko gesprochen und ist nach Kiew geflogen, um sich mit dessen Vorgänger Viktor Schokin zu treffen. Es war Schokin, der von Vizepräsident Biden wegen des Versuchs, den Fall Burisma zu untersuchen, von seinem Posten entfernt wurde.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“
