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Wochen­rück­blick: Der SPD-Mit­glie­der­ent­scheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

Mehr Rot, mehr Grün – und bald auch kein Schwarz mehr
Die Mit­glie­der­ent­scheidung von 54 Prozent aller SPD-Mit­glieder ist so aus­ge­fallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurs­wechsel gegen 45 Prozent für Bei­be­halten. Das ist eine deut­liche Ent­scheidung der gut 200.000 Sozi­al­de­mo­kraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben – eine faust­dicke Über­ra­schung und eine über­deut­liche Absage an die Große Koalition! Deutschland stehen tur­bu­lente Wochen bevor. Schwarz-Rot steht so sehr auf der Kippe wie wohl nie zuvor.
Die SPD hat mit dieser Ent­scheidung ganz offen und unge­schminkt gezeigt, wie es in der Partei aus­sieht: Mehr Rot, mehr Grün – aber kein Schwarz mehr. Damit droht der SPD in Deutschland eine Erfahrung, die die Sozia­listen in Frank­reich schon hinter sich haben: der Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Damit ist eigentlich alles gesagt. Die SPD kann „zumachen“, der Chronist seine Kladde schließen. Denn was jetzt kommt, darüber kann man nur noch spe­ku­lieren. Seriös vor­aus­sagen kann man die Tur­bu­lenzen im Todes­kampf der Sozi­al­de­mo­kratie nicht.
Wie Ertrin­kende werden die Funk­tionäre nach Luft schnappen, werden alte Bas­tionen räumen, um „den Anschluss nicht zu ver­passen“. Sie tun mir leid; denn sie werden den Anschluss ver­passen, weil sie nicht einmal wissen, wo der Zug steht – und schon gar nicht wissen, wohin er fährt, außer ins Nirwana. Das aber soll nicht weit vom „Paradies auf Erden“ liegen.
Also: Rote Träume werden wahr? Oder was?
Da sei mir ein Sei­tenhieb auf die Union erlaubt. Liebe Christ­de­mo­kraten und Christ­so­zialen, schaut genau hin, was in der SPD los ist! Es ist die Blau­pause für Zustand und kom­mende Ent­wicklung auch in der Union.
Die Eck­pfeiler sind: 

  • eine abge­hobene Par­tei­führung, die nicht nur nicht weiß, was die Basis – vulgo: das Volk – denkt
  • ein Par­tei­pro­gramm, das in den Schub­laden ver­modert (was viel­leicht gut so ist), und damit:
  • eine Partei, die ori­en­tie­rungslos eine Politik nach Belieben treibt und Ent­schei­dungen fällt, die den kom­menden Genera­tionen uner­träg­liche Belas­tungen auflädt
  • ein Funk­tio­närs­kader, der wider bes­seres Wissen jede Volte der Par­tei­führung mit­trägt und die tra­dierten Werte der Partei verrät
  • eine erlo­schene – genauer: unter­drückte – Dis­kus­sions- und Diskurskultur
  • eine echte und schamlos zur Schau gestellte Arroganz der Macht
  • eine Partei, die ihre einst große inter­na­tionale Repu­tation ver­spielt (hat)

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Sie hat Nach­ver­hand­lungen des Koali­ti­ons­ver­trages gefordert, sie möchte einen höheren Min­destlohn noch in dieser Legis­la­tur­pe­riode durch­setzen, sie möchte das Kli­ma­paket neu auf­schnüren, mehr Geld für den Kampf gegen den Kli­ma­wandel und noch mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitstellen.
Wei­terhin GroKo?
Die desi­gnierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans machten den Fort­be­stand von Nach­ver­hand­lungen des Koali­ti­ons­ver­trags abhängig. Die Feder­führung dürfte dabei in den Händen des Jusos-Vor­sit­zenden Kevin Kühnert liegen.
Esken kün­digte an, man werde auf dem Par­teitag in der kom­menden Woche darüber debat­tieren, inwieweit noch eine Chance auf Fort­führung des Bünd­nisses mit der Union bestehe. Sie plä­dierte für massive Inves­ti­tionen und eine Anhebung des Min­dest­lohns. Kurz nach ihrem Sieg ver­langte sie außerdem einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne. Auf Nach­frage, ob andern­falls ein Aus­stieg aus der Großen Koalition komme, sagte sie in der ARD: „Wir werden beim Par­teitag dis­ku­tieren, wie wir damit umzu­gehen haben.“
Walter-Borjans sagte, er wolle über das Kli­ma­paket und eine Politik des sozialen Zusam­men­halts reden. Während des Aus­wahl­ver­fahrens hatten beide die Große Koalition scharf kri­ti­siert, einen Aus­stieg aus dem Bündnis aber nicht explizit gefordert.
Die Neu­ge­wählten können gar nicht anders; denn das neue Duo steht im Wort. Nach den lauten Worten in der langen Kan­di­da­tenkür können sie nicht kneifen, sie müssen jetzt liefern.
Damit aber sind Hürden auf­gebaut, über die die Union, wenn sie noch alle Tassen im Schrank hat, kaum wird gehen können. Und tat­sächlich: Die CDU in Gestalt ihrer Vor­sit­zenden hat mit leicht geschwol­lener Brust sofor­tigen Wider­stand ange­kündigt. Und der schwache „starke Mann“ hinter ihr, Gene­ral­se­kretär Ziemiak, betonte, die Ver­ein­barung sei die Grundlage für die Arbeit des Regie­rungs­bünd­nisses. An dieser Grundlage habe sich nichts geändert.
Da klappern die mor­schen Gebeine, da schlottern die Knie! Aber, aber, was wird pas­sieren? Nichts, Freunde, nichts! Die CDU wird die Große Koalition nicht auf­kün­digen, sondern – unter allerlei Ver­ren­kungen und mittels phan­ta­sie­voller Begriffs­neu­de­fi­ni­tionen – den Kotau vor der neuen SPD-Führung üben. Denn eine inzwi­schen in der CDU in Stein gemei­ßelte Erfahrung lautet: „Was inter­es­siert mich mein Geschwätz von gestern!“


Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com