Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit. Allein im vergangenen November wurden davon zwei abgewendet.Der Leiter der neuen Abteilung “Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus” im BKA, Sven Kurenbach, wies auf die erhöhte Anschlagsgefahr nach dem Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi Ende Oktober hin. In radikalislamistischen Kreisen sei vermehrt zum Terror im Westen aufgerufen worden. Der Trend geht dabei zu Anschlägen mit einfachen Tatmitteln. Schusswaffen spielten bei Anschlagsplanungen hierzulande zuletzt weniger eine Rolle. Am 12. November durchsuchten 170 Beamte drei Wohnungen in Offenbach und nahmen einen 24-jährigen Deutschen fest, dem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird. Und am 19. November wurde ein 26-jähriger Syrer in Berlin festgenommen, ebenfalls unter diesem Vorwurf. In beiden Fällen dauern die Ermittlungen an, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Bundesanwaltschaft (GBA) auf Anfrage mit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Unsere Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.” Gleichzeitig forderte Seehofer weitere Befugnisse für Ermittler im Internet. “Wir haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt. Jetzt müssen wir ihnen die notwendigen Befugnisse geben, um Terroristen auch online entdecken und dingfest machen zu können.” Die Opposition sieht trotz der Erfolge weiterhin grundsätzliche Strukturprobleme. Irene Mihalic von der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte ein “strukturelles Kooperationsdefizit der vielen Sicherheitsbehörden in unserem Föderalstaat”. Das Gemeinsames Terror Abwehr Zentrum (GTAZ) sei “noch zu sehr Beruhigungspille und Fassade”. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, forderte eine Reform des Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit. Um in Zukunft islamistische Anschläge zu verhindern, “braucht es keine 16 Landesämter für Verfassungsschutz, sondern eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern, einschließlich einer Fusion einzelner Ämter”.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur
