Politik

Das russische Fernsehen über den neuen Premierminister Mischustin

22. Januar 2020

In Russland beherrschen innenpolitische Meldungen die Medien, in erster Linie natürlich der neue Premierminister Mischustin.

Die Sendung „Nachrichten der Woche“ hat ihm und seiner Ernennung natürlich viel Zeit gewidmet. Zwei Beiträge, einen Kommentar aus dem Studio und einen Bericht über Mischustin, habe ich hier übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Regierung in Russland wird verändert. Am 16. Januar wurde der neue Ministerpräsident Michail Mischustin von der Staatsduma ohne eine einzige Gegenstimme bestätigt und am selben Tag per Dekret von Präsident Putin ernannt. Nun gibt es Konsultationen über die Auswahl der Minister und ihrer Stellvertreter, über die Zusammensetzung des Kabinetts selbst. Das ist die wichtigste Aufgabe, denn nach der derzeitigen Verfassung ist die Regierung für die sozioökonomische Lage des Landes verantwortlich.

Die scheidende Regierung von Dmitri Medwedew bleibt auf Wunsch von Wladimir Putin noch bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt. Medwedew traf die Entscheidung zurückzutreten unmittelbar nach der jährlichen Ansprache des Präsidenten vor der Bundesversammlung. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Rede an die Nation selbst eine Fortsetzung der Rede des letzten Jahres war, in der der Präsident verlangte, dass die Regierung drei Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 erreichen sollte. Es war in der Erwartung des Wachstums, dass er letztes Jahr ein beispielloses Sozialprogramm präsentiert hat.

Das Wachstum in Russland im vergangenen Jahr betrug etwas über ein Prozent und die gleichen Zahlen hat die Regierung für die nächsten zwei Jahre geplant. Unter diesen Bedingungen, drückte Putin auf´s Gas, anstatt auf die Bremse zu treten und forderte, weitere Programme zur Unterstützung von Familien mit Kindern und damit verbundene soziale Projekte aufzulegen und zu erweitern, er bestand auf dem Drei-Prozent-Ziel bereits für das nächste Jahr. Gleichzeitig schlug Putin Verfassungsänderungen vor, deren allgemeines Konzept er wie folgt formuliert hat: „Wir müssen ein solides, zuverlässiges, unverwundbares und nach außen absolut stabiles System schaffen, das Russland die Unabhängigkeit und Souveränität garantiert. Gleichzeitig ist das System in sich selbst lebendig, flexibel, einfach und zeitnah, vor allem, aufgrund dessen, was in der Welt, um uns herum, und vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklung der russischen Gesellschaft selbst geschieht. Ein System, das die Nachfolge der Machthaber und aller, die in anderen Bereichen eine hohe Stellung einnehmen, sicherstellt. Eine solche Erneuerung ist eine wesentliche Voraussetzung für die fortschreitende Entwicklung der Gesellschaft, und wenn es auch nicht fehlerfrei ist, so ist es stabil, und was das Wichtigste bleibt, es dient den Interessen Russlands.“

Unmittelbar nach der Verkündung der Botschaft versammelte Putin die Regierung und Ministerpräsident Medwedew erklärte sofort: „In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich, dass wir als Regierung der Russischen Föderation dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben sollten, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und unter diesen Bedingungen glaube ich, dass es richtig ist, wenn die derzeitige Regierung gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung zurücktritt.“

Putin bedankte sich für Ihre Arbeit. Und Putin bot Medwedew einen neuen Posten an: Vize-Chef des Sicherheitsrates von Russland . Das ist ein neuer Posten. Der Chef des Sicherheitsrates ist der Präsident. Ein wichtiger Punkt ist, dass Dmitri Medwedew der Chef der Partei Einiges Russland bleibt. Das wurde bereits mitgeteilt. Einiges Russland steht, wie alle politischen Parteien im Land, vor einer entscheidenden Zeit, denn im nächsten Jahr finden die Wahlen zur Staatsduma statt und gemäß den von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen wird die Rolle des Parlaments gestärkt.

Jetzt ist es wichtig, dass in Russland rasch eine neue Regierung gebildet wird. Die Personalien werden voraussichtlich Anfang nächster Woche bekannt gegeben. Das Kabinett wird von Michail Mischustin geleitet, der erfolgreich die russische Steuerbehörde leitete, bevor er Premierminister wurde. Er ist ein außergewöhnlicher Mann. Eine politische Karriere hat er nie gemacht. Er ist ein professioneller Manager und ein genialer Ökonom. Wenn Sie meine persönlichen Eindrücke hören wollen, dann ist Michail Mischustin ein Motor mit einer riesigen Kraftreserve, ein Mann, der keine Grenzen kennt, freundlich, entschlossen und selbstbewusst. In der Steuerbehörde hat er ein brillantes Team von ehrlichen Fachleuten aufgebaut. Und man kann erwarten, dass Ministerpräsident Mischustin in der Lage sein wird, seine erfolgreichen Erfahrungen im Finanzamt auf die gesamte Wirtschaft des Landes auszudehnen, um das Wachstum und damit die Lebensqualität im Land anzukurbeln.

Es berichtet unser Korrespondent aus der Haupstatdt.

Wer ist er, der neue Ministerpräsident der neuen russischen Regierung und damit gemäß Artikel 192 der russischen Verfassung der nach dem Präsidenten der zweite Mann im Staat?

Er wurde nicht mit einem Rekordergebnis gewählt, aber es war doch ein einzigartiges Ergebnis. Zum ersten Mal seit 1996 gab es keine Gegenstimme bei der Wahl des Premierministers. Vor der Abstimmung gab es eine Diskussion. Anstelle der 15 Minuten, die das Reglement vorsehen, dauerte Mischustins Rede nur zehn Minuten. Er sprach klar und auf den Punkt. Der Maßstab der neuen Regierung sind die Aufgaben, die in der Rede des Präsidenten festgelegt wurden.

„Zunächst einmal geht es darum, sich um Kinder, Familie und den Wohlstand zu kümmern und die Lebensqualität zu verbessern. Dank makroökonomischer Stabilität und einem Haushaltsüberschuss verfügen wir über die Finanzen, um alle Aufgaben, die der Präsident uns rückwirkend ab Januar dieses Jahres gestellt hat, zu erfüllen“, sagte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin.

„Was werden Sie als Ministerpräsident in erster Linie tun, um das Tempo bei der Umsetzung der nationalen Projekte zu erhöhen?“, fragte Anton Getta, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Finanzmärkte.

„Erstens ist es notwendig, das Investitionswachstum anzukurbeln, es ist sehr wichtig, das verlorene Vertrauen zwischen Regierung und Wirtschaft wiederherzustellen, ernsthaft darüber zu sprechen, was die Wirtschaft bremst und Kosten und übermäßigen Druck zu beseitigen. Darüber hinaus müssen wir Geld für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellen.“, antwortete Mischustin.

„Wie beurteilen Sie die Initiative der LDPR-Fraktion, Zahlungen von Russen auf Kreditverpflichtungen abzuschreiben oder einzufrieren?“, fragte Alexei Didenko, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Bundes- und Kommunalangelegenheiten.

„Die beurteile ich schlecht“, gab Michail Mischustin zu. „Eine Abschreibung auf Kreditverpflichtungen wird zu einer Reihe von Konkursen führen. Die Menschen werden Geld verlieren, und zwar diejenigen, die nichts dafür können. Als Mann der Steuer bewerte ich die Abschreibungen generell nicht als gut.“

„Herr Mischustin, ich rate Ihnen, niemals negativ zu antworten, wie: das mache ich nicht, das funktioniert nicht. Im Gegenteil, sagen Sie: Das funktioniert, wir werden darüber nachdenken, wir werden eine Kommission bilden, werden wir sehen. Die Menschen wollen etwas erfahren“, sagte der Leiter der LDPR, Vladimir Schirinovsky.

„Danke für den Rat, aber ich antworte lieber ehrlich und offen“, gab Mischustin zurück.

Die LDPR stimmte schließlich für ihn. Auch „Gerechtes Russland“ unterstützte seine Kandidatur. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie in der Lage sein werden, die grandiosen und ehrgeizigen Aufgaben, die der Präsident gestellt hat, zu erfüllen“, sagte ihr Parteichef Sergej Mironow.

„Er ist ein Manager, ein sehr geselliger Mensch. Er hat gute Gedanken und Ideen“, sagte Sergej Neverow, stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma und Chef der Fraktion Einiges Russland.

Am Vorabend der Abstimmung traf sich Mischustin getrennt mit den Fraktionen. Kameras waren nicht zugelassen. Mischustin hat bisher auf Andeutungen, wer dem neuen Team angehören wird, verzichtet. Aus diesem Grund haben die Kommunisten beschlossen, sich der Stimme zu enthalten. „Er hat Erfahrungen gesammelt, die Anerkennung und maximale Unterstützung verdienen. Wir können jetzt aber nicht für ihn stimmen, weil wir die Zusammensetzung des Kabinetts nicht kennen und welches Programm es schließlich auflegen wird“, sagte der Chef der Kommunistischen Partei Gennady Sjuganov.

Mischustins erste Personalentscheidung hat er übrigens vor den Abgeordneten getroffen. Bei der Abstimmung saß auf dem Balkon in der ersten Reihe Daniil Jegorov, sein ehemaliger Stellvertreter und jetzt neuer Leiter der Steuerbehörde.

Mischustin selbst ist seit August 1998 im Finanzamt. Er war Stellvertretender Leiter der Behörde und stellvertretender Minister für Steuern und Gebühren. Er ist gelernter Systemingenieur, ein aufgeklärter Technokrat. Zu seinen Innovationen gehört die angenehmen Dinge, an das wir uns schnell gewöhnt haben: Steuernummern, die elektronische, digitale Unterschrift, individueller Online-Zugang für jeden zum System des Finanzamtes. (Anm. d. Übers.: In der Tat müssen die normalen Russen pro Jahr keine fünf Minuten für Steuerfragen aufwenden, alles geht schnell und transparent online)

Das sind Aufnahmen aus dem Jahr 2011. Der Präsident hatte damals angeordnet, der Wirtschaft das Leben erleichtern. Heute gibt es Online-Registrierkassen im ganzen Land. Das Gadget überträgt die Daten in Echtzeit an das Finanzamt. Sie müssen keine Unterlagen einreichen, es ist kein Blatt Papier mehr nötig. Davon haben wir uns im Steueramt persönlich überzeugt.

Man kann jeden Kauf auf seinem Smartphone mit der App „Check den Scheck“ überprüfen, indem man den Code auf einem Kassenbon scant. Zivilisiert und komfortabel geht es in den Büros der Behörde zu. Heute kommen die Menschen auch mit Säuglingen auf dem Arm, weil es so schnell geht.

Bis vor ein paar Jahren musste ein Unternehmer, um in die 46. Niederlassung des Finanzamtes zu kommen, durch die Hölle gehen. Stundenlange Wartezeit nachts auf der Straße, drängeln und fluchen im Inneren. Heute gibt es keine Warteschlangen mehr. Ziehen wir selbst ein Ticket. Nach weniger als einer Minute wird meine Nummer bereits aufgerufen und ich kann zum Schalter gehen. (Anm. d Übers.: Die Bilder im Beitrag zeigen einen Unterschied, wie Tag und Nacht. Noch 2011 haben die Menschen oft ab 3 Uhr nachts vor den Finanzämtern Schlange gestanden, um eine Chance zu haben, einen Termin zu bekommen, heute sind die Hallen leer und wer einer Frage hat, sitzt nach weniger als fünf Minuten Wartezeit bei einem Beamten. Ich habe das selbst gerade erst persönlich erlebt, als ich eine Frage zu meiner Steuernummer hatte. Ich war keine fünf Minuten im Gebäude und alles war erledigt)

Heute kommen die Experten aus der ganzen Welt, um von den Methoden der russischen Steuerbehörde zu lernen.

Eine der Errungenschaften hat es ins Guinness-Buch der Rekorde geschafft. Der Kosmonaut Pawel Winogradow zahlte seine Steuern online von seinem privaten Zugang aus dem All aus.

Im ehemaligen Empfangsraum von Mischustin ist es ungewöhnlich ruhig. Die Sekretärinnen verfolgen mit unverhohlener Traurigkeit die Übertragung aus der Duma. Michail Mischustin arbeitete seit 10 Jahren in diesem Büro. Während dieser Zeit ging die Zahl der Steuerprüfungen in Russland um 80 Prozent zurück. Aber die Steuereinnahmen haben sich allein in den letzten fünf Jahren um das Anderthalbfache erhöht. (Anm. d. Übers.: Wohlgemerkt: Ohne Steuererhöhungen (mit Ausnahme der Mehrwertssteuer, die 2018 erhöht wurde), nur durch Erhöhung der Effizienz)

Heute stellt das Finanzamt 78 % der Staatseinnahmen. Das Steuerwachstum übertrifft das Wirtschaftswachstum. Es wurde einfacher, sich selbständig zu machen, Russland stieg im Ranking von Doing Business von Platz 120 auf Platz 28. Steuerterror und graue Mehrwertsteuererstattungssysteme gehören der Vergangenheit an.

Mit 53 Jahren ist Mischustin Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Autor von Lehrbüchern. Er ist verheiratet und hat drei Söhne. Er spielt Klavier. Sein sportliches Hobby ist Eishockey. Er ist eingefleischter ZSKA-Fan und ist Mitglied des Aufsichtsrats des Vereins. Sein Name wurde sogar in den Gagarin-Pokal eingraviert.

Den Wechsel zu seinem neuen Job vollzog Michail Mischustin schnell. Am Mittwoch verließ er das Gebäude als Leiter der Steuerbehörde und am 15. Januar traf er sich als Regierungschef mit seinem Vorgänger Dmitri Medwedew im Weißen Haus, dem Sitz der Regierung. Die spannende Frage der nächsten Tage ist, wen Michail Mischustin in sein neues Kabinett berufen wird.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“