Schon im Vorfeld wurde klar, dass das nicht friedlich enden würde und wohl auch nicht sollte. Die Antifa hatte das gesamte linksradikale Spektrum zum „Großkampftag“, also Krieg auf der Straße gegen die „Bullen“ animieren wollen, ja sogar auf linken Kongressen dazu aufgerufen mit „Wir suchen die direkte Konfrontation – am Tag (((i))) alle nach Leipzig: Bullen angreifen!“
Worum es geht: Am kommenden Mittwoch wird eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht darüber geführt, ob das Verbot der linksradikalen Webseite „Linksunten.Indymedia“ rechtens ist. Diese Plattform gilt als die größte und wichtigste in der Szene der deutschen, gewaltbereiten Linksextremisten.
Die Polizei hatte ihre Hausaufgaben gemacht. Nach der Medienschelte für die „rabiate Polizei“ in der Straßenschlacht der Leipziger Silvesternacht wurden die Polizeisprecher Uwe Voigt und Andreas Loepki von ihren Aufgaben entbunden. Man hatte die Videos ausgewertet und außer der fraglos brutalen Gewalt der Linksextremisten, die in Einzelfällen eine kaum verhohlene Mordabsicht belegt haben sollen, auch Szenen gesehen, die angeblich überzogene Polizeigewalt beweisen. Auch vollkommen Unbeteiligte sollen geschlagen und mehr als 24 Stunden in Polizeigewahrsam gesteckt worden sein.
Bei der Indymedia-Demonstration sollte die Polizeistrategie nun konsequent deeskalierend wirken. Fast alle Parteien, auch „die Linke“, hatten dazu aufgerufen: „Die Grenzen der Toleranz sind erreicht, wenn die Worte der Gewalt weichen“. Die Polizei ließ durch ihre neue Sprecherin Silvaine Reiche im Vorfeld wissen, dass man von Seiten der Gesetzeshüter von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung ausgehe. Es waren rund 1.000 Einsatzkräfte aus fünf Bundesländern dazu angefordert worden.
Als es am Nachmittag bereits kurz nach 17 Uhr in Leipzig losging, zeigte die Polizei tatsächlich äußerste Zurückhaltung. Deniz Yücel beschrieb in seinem Bericht in der „Welt“ die Abläufe und die Stimmung. Man habe kaum Einsatzkräfte gesehen, kein martialisches Aufgebot von Wasserwerfern und Räumgeräten. Stattdessen, so schreibt er, seien mehrere Kommunikations- und Social-Media-Teams entlang der Strecke zu sehen gewesen. Die Demonstranten seien erst nach und nach eingetroffen, dennoch waren es am Ende 1.600 Leute.
Es sind viele Vermummte darunter, eigentlich ein Straftatbestand und Pflicht für die Polizei, einzugreifen. Aber die Gesichtsmasken werden als Kälteschutz interpretiert. Genauso das Aufspannen von Regenschirmen, ohne dass es regnet. Auch als die ersten Leuchtmunitionen und bengalisches Feuer die Dunkelheit dramatisch erleuchten und eine Schlachtfeldatmosphäre vermitteln, schreitet die Polizei nicht ein. Erst als Böller gegen die Polizei und quer durch die Menge der Demonstranten fliegen, wird es gefährlich und die Polizei ruft dazu auf, das Vermummen zu lassen und das Böllerwerfen einzustellen. Dreimal macht die Polizei diese Durchsage, fruchtlos.
Die Krawallmacher pfeifen und brüllen und zünden noch mehr Pyrotechnik. Doch auch jetzt bleibt die Polizei passiv und sieht zu.
Deniz Yücel beschreibt nun klar und erfreulicherweise ohne jede Parteinahme, was geschah:
„Als ein Trupp von 15 bis 20 Beamten neben der Demonstration auftaucht, wird er sofort aus der Mitte des Zuges mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Farbbeuteln angegriffen; auch eine Pizzeria und ein Supermarkt geraten in Mitleidenschaft. Die Beamten flüchten in eine Seitenstraße. Ähnlich ergeht es ihren Kollegen, die kurz darauf auf der anderen Seite der breiten Kreuzung Liebknecht-/Ecke Lehmannstraße erscheinen. Auf die Mannschaftswagen prasselt ein Steinhagel nieder, die im hohen Tempo wenden und zurückfahren müssen. Einige parkende Autos und eine Straßenbahnhaltestelle werden demoliert. In der Silvesternacht mag die Polizei unnötig provokativ aufgetreten sein, heute geht die Gewalt eindeutig nicht von ihr aus. Sie dauert nur kurz, ist aber heftig.“
Das sind schon nicht ganz nebensächliche Straftaten, die Herr Yücel nur so en passant erwähnt und keine daneben gegangenen Lausbubenstreiche. Doch Deniz Yücel schält den Kern dessen, um was es geht, doch heraus. Selbst eine über die Gebühr geduldige und zurückhaltende Polizei kann die Lust an der Gewalt und den Zerstörungswillen der gewaltbereiten, ultralinken Terrorszene nicht abschwächen. Die Polizei wird dazu gezwungen, einzugreifen, das beschreibt auch Deniz Yücel:
„Doch jetzt hat die Einsatzleitung genug. Der Zug wird gestoppt; Einsatzkräfte stürmen auf die Kreuzung und jagen einen Keil zwischen die Demonstration. Der mittlere und hintere Teil des Zuges, aus dem der Angriff erfolgte, wird auseinandergetrieben, der vordere Teil bleibt stehen und wird gemeinsam mit den Pressevertretern weiträumig abgeriegelt. Die Demonstration ist jetzt offiziell aufgelöst.“
Das Ganze ist in wenigen Minuten vorbei. Die relativ kleine Gruppe, aus der die Angriffe kamen, weitgehend verschwunden, es gab sechs Festnahmen. Die Polizei zieht sich ein Stück zurück und wartet ab, was nun passiert. Etwa dreihundert Linke, von denen keine Angriffe ausgegangen sind, wissen ebenfalls nicht so richtig, was sie mit der Situation anfangen sollen und offenbar sind sie etwas überrascht. „Die Polizei hält sich ja wirklich zurück!“ und „Die haben ja echt nichts gemacht.“
Man muss sagen, verheerender für die „Antifa-Szene“ hätte dieser Bericht nicht ausfallen können. Wenn selbst ein sehr linker, antideutscher, fast staatsfeindlicher Journalist, wie Deniz Yücel der Polizei absolute Friedfertigkeit – sogar über das zulässige Maß hinaus – bescheinigt, die Bilanz der „Demonstration“ aber dennoch 13 verletzte Beamte, Angriffe auf unbeteiligte Passanten, Kommunikationsteams, neutrale und linke Journalisten, Abgeordnete der Linken, beschädigte Straßenbahnhaltestellen, Geschäfte, Restaurants und Autos beträgt, dann ist es sonnenklar: Die Antifa-Protestler sind nichts anderes, als Marodeure und Gewalttäter, die auch ohne Grund Eigentum und Leib und Leben anderer attackieren. Da geht es gar nicht mehr um Inhalte, das merkt sogar eine linke Abgeordnete. Da geht es nur noch um blanken Hass und Gewaltexzesse.
Da kommen auch Linke und Linksextreme, die sich bisher solidarisch mit der Antifa fühlten und sich vielleicht sogar ganz gern mit ihrer Sympathie für die „tapferen Kämpfer“ schmückten, etwas ins Grübeln. Insbesondere die Linken, die selbst von den Antifa-Verbrechern bedroht wurden, verstehen die Welt nicht mehr. Die Abgeordnete der Partei „die Linke“, Jule Nagel, ist fassungslos:
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Und die knatschlinke taz-Reporterin Helke Ellersiek twittert:
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Fazit: Die 13 verletzten Polizisten mussten leider einen hohen Preis bezahlen, was schmerzt, zu erfahren. Wir wünschen Ihnen gute Genesung. Aber etwas hat vielleicht gerade begonnen, sich zu ändern. Die Antifa & Co. haben sogar in der radikal linken Szene sehr viel Sympathien verloren. Viele werden jetzt keine Solidarität mehr zeigen. Vielleicht kommen wir doch langsam an einen Punkt, wo die gewalttätigen Ränder extremer Ideologien an Anziehungskraft verlieren und ein Bewusstsein für Bürgerlichkeit und Gewaltfreiheit doch wieder eine Chance bekommen könnte.
Der Artikel von Deniz Yücel in der Welt hierzu ist leider hinter einer Bezahlschranke verschwunden. Politikversagen.net hat aber freundlicherweise diesen wichtigen Beitrag archiviert. Er ist hier zu lesen.
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