Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über die Anhörung zu Fäl­schungs­vor­würfen von Whist­le­b­lowern gegen die OPCW

Bei der OPCW gab es eine Anhörung über die Vor­würfe von Whist­le­b­lowern über Fäl­schungen von Berichten über angeb­liche Angriffe mit Che­mie­waffen in Syrien. Das Ergebnis war ernüchternd.

Mehrere Whist­le­b­lower haben unab­hängig von­ein­ander schwere Vor­würfe gegen die OPCW – die Organsiation zur Über­wa­chung der Che­mie­waf­fen­kon­vention – erhoben. Die deut­schen „Qua­li­täts­medien“ haben darüber jedoch nicht berichtet. Konkret geht es um den angeb­lichen Chlorgas-Angriff in der syri­schen Stadt Douma im April 2018, der als Vorwand für massive Rake­ten­an­griffe des Westens gegen Syrien gedient hat.

Da die Ver­trags­staaten der Che­mie­waf­fen­kon­vention Auf­klärung fordern, gab es eine Sitzung bei der OPCW, zu der jedoch keine Medien zuge­lassen waren. Die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums, Maria Sacharova, hat am 20. Februar dazu eine offi­zielle Erklärung Russ­lands abge­geben, die ich über­setzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wie Sie wissen, haben wir am 7. Februar auf der offi­zi­ellen Website des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums einen Kom­mentar zur OPCW-Unter­richtung über die Frage der Offen­legung ver­trau­licher Infor­ma­tionen bei der Erstellung des Berichts der Son­der­mission der Orga­ni­sation über den Chlor­gas­vorfall vom 7. April 2018 in der syri­schen Stadt Douma ver­öf­fent­licht. Darüber hinaus möchte ich dieses Thema noch einmal mit neuen Aspekten ansprechen.

Das Format der Ver­an­staltung selbst war merk­würdig, denn der Gene­ral­di­rektor des Tech­ni­schen Sekre­ta­riats Arias Gon­zalez hat über die Begrün­detheit der Ange­le­genheit nur eine 15 minütige Erklärung abge­geben. Danach durften die Ver­trags­staaten der Che­mie­waf­fen­kon­vention Fragen stellen – und es gab es viele Fragen – aber sie durften nur schriftlich gestellt werden, obwohl die nötigen Teil­nehmer für eine Dis­kussion anwesend waren. Es wurde nicht einmal der Anschein erweckt, dass man zum Dialog bereit sei.

Ich möchte dazu sagen, dass die Ver­an­staltung dem ent­spre­chenden Thema gewidmet und in einem Format ange­kündigt wurde, das Gespräche beinhaltet.

Wie die Führung des tech­ni­schen Sekre­ta­riats ihre Ansichten und Ein­schät­zungen in Bezug auf diese absolut skan­dalöse Situation prä­sen­tiert hat, ganz zu schweigen von der Wei­gerung, Medi­en­ver­tretern und NGOs die Teil­nahme an dem Briefing zu gestatten, ist wirklich erstaunlich. Und wir sehen dies auf einer Ver­an­staltung einer spe­zia­li­sierten, inter­na­tio­nalen Orga­ni­sation, die 2013 den Frie­dens­no­bel­preis erhalten hat, weil sie mit Hilfe von Russland, China, den Ver­ei­nigten Staaten, Nor­wegen, Dänemark und einer Reihe anderer Länder eine groß ange­legte inter­na­tionale Ope­ration zur Zer­störung che­mi­scher Waffen aus Syrien in Groß­bri­tannien, Finnland und Deutschland, sowie an Bord des spe­ziell reno­vierten ame­ri­ka­ni­schen Schiffers „Cape Ray“ durch­ge­führt hat.

Leider hat sich die Situation seit dem erfolg­reichen Abschluss der Zer­störung syri­scher Che­mie­waffen Ende 2015 dra­ma­tisch ver­ändert. Dank ehe­ma­liger OPCW-Experten, die sich um die Auto­rität der Orga­ni­sation und die Inte­grität der Che­mie­waf­fen­kon­vention Sorgen machen, ist die in ihrem Zynismus bei­spiellose, poli­tisch moti­vierte Fäl­schung der betref­fenden Berichte nun öffentlich geworden. Ich beziehe mich auf die Son­der­mission der OPCW. Das deut­lichste Bei­spiel für eine solche Mani­pu­la­tionen ist die Recht­fer­tigung des Rake­ten­an­griffs auf syri­sches Ter­ri­torium durch die Ver­ei­nigten Staaten, Groß­bri­tannien und Frank­reich auf­grund der che­mi­schen Pro­vo­kation in Douma, hinter der in Wirk­lichkeit die pseudo-huma­nitäre NGO „Weiß­helme“ und letzt­endlich die Geheim­dienste ihrer Unter­stützer-Staaten stecken. Die Natio­na­lität dieser Geheim­dienste scheint nur wenige Fragen auf­zu­werfen, denn seit 2013/2014 wie­derholt sich das gleiche Sze­nario mit dem Einsatz gif­tiger Che­mi­kalien und che­mi­scher Kampf­stoffe zu pro­vo­ka­tiven Zwecken, um sie zum Anlass für Sank­tionen und Rake­ten­an­griffe zu nehmen. Dies war der Fall in Ost-Ghouta, Khan Sheikhoun, Al-Latamna, Saraqib und bei anderen ähn­lichen Vorfällen.

Das wurde durch ver­läss­liche Fakten bestätigt. Es wird ins­be­sondere von zahl­reichen unab­hän­gigen Experten, öffent­lichen und poli­ti­schen Per­sön­lich­keiten und Medi­en­ver­tretern bestätigt. Tat­sächlich sehen wir hier eine für die heutige Zeit eher seltene Über­ein­stimmung der Ansichten zwi­schen Ver­tretern ver­schie­dener gesell­schaft­licher Gruppen. Wie ich schon sagte, sprechen wir von Experten, die direkt bei der der OPCW gear­beitet und ihren Stand­punkt auf der Grundlage von Doku­menten, Augen­zeu­gen­be­richten und ihrer eigenen Analyse sowie einer Kon­vergenz mit den Ansichten der Medien und der Ver­treter der Länder, die unmit­telbar an der Unter­su­chung beteiligt sind, gebildet haben und die dann massiv unter Druck gesetzt wurden.

Das ging so weit, dass sie sogar einen gemein­samen Appell an die Mit­glieds­staaten der OPCW und an den UN-Gene­ral­se­kretär per­sönlich geschickt haben, um die Situation zu unter­suchen und dringend nötige Maß­nahmen zu ergreifen, um das Ver­trauen in die OPCW wie­der­her­zu­stellen. Wir hoffen, dass diese Appelle beachtet werden und dass sich schließlich die Gerech­tigkeit durch­setzt. Mit Gerech­tigkeit meine ich nicht irgendein abs­traktes Konzept, sondern einen sehr spe­zi­fi­schen, recht­lichen Aspekt. Es muss nicht nur eine poli­tische, sondern auch eine recht­liche Bewertung dessen geben, was wir erlebt haben und was sich in den letzten Jahren bei der OPCW abge­spielt hat. Wir hoffen sehr, dass die­je­nigen, die hinter all diesen Fäl­schungen bei der OPCW stehen, ihre skru­pel­losen, pro­vo­ka­tiven Aktionen beenden werden.

Ende der Übersetzung