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Linksextremes Antifa-Kampftraining erlaubt – rechtsextremer Chat führt zu Verhaftungen

24. Februar 2020

Am 14. Februar 2020 berichteten die Medien, dass eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgehoben worden sei. Zwölf Männer seien festgenommen worden, darunter ein Polizeibeamter. In sechs Bundesländern lief die Razzia in den frühen Morgenstunden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Bei den Durchsuchungen soll eine selbstgebaute Waffe gefunden worden sein, ob sie funktionstüchtig ist, sei unklar.

Die Bundesanwaltschaft wirft vier der Männer vor, schon im Herbst 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die anderen acht Männer werden verdächtigt, den vier Gründern Unterstützung zugesichert zu haben. Sowohl finanziell als auch durch Beschaffung von Waffen.

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Einige der Verdächtigen seien, so die Tagesschau, den Sicherheitsbehörden schon seit einiger Zeit als Rechtsextremisten bekannt, andere waren bisher unbeschriebene Blätter. Der Polizeibeamte sei in der NRW-Verwaltung tätig, vom Dienst suspendiert und habe ein Hausverbot in der Behörde.

Die Männer sollen sich getroffen haben und in ihrer Chatgruppe Anschläge auf Politiker und Muslime diskutiert haben. Allerdings ist noch nicht klar, wie konkret diese Pläne überhaupt waren. In die vom Generalbundesanwalt geleiteten Ermittlungen ist das LKA Baden-Württemberg federführend eingebunden.

Die Tagesschau schreibt zu rechtsextremistischen Gefährdern: „Im Vergleich zur Zahl der Personen, die als islamistische Gefährder geführt werden, hat die Polizei mit zuletzt 48 Personen vergleichsweise wenige gewaltbereite Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft. So bezeichnet der Staatsschutz Personen, denen man zutraut, einen Anschlag zu verüben.“

Die Süddeutsche Zeitung schreibt zu islamistischen Gefährdern: „Anfang November stuften die Behörden bundesweit 679 Personen als Gefährder ein. Zum Vergleich: im Juli 2018 hatte die Polizei noch 774 Personen als islamistische ‚Gefährder‘ geführt. Als ‚Gefährder‘ bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.“

Zur Anzahl der linksextremen Gefährder schreibt die Welt: „Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr links- als rechtsextremistische ‚Gefährder‘ und terroristische Helfer. Demnach hatte der Bund Anfang Januar im Bereich ‚Politisch motivierte Kriminalität links‘ zusammen 130 ‚Gefährder‘ und ‚relevante Personen‘ registriert.“

Der Focus schreibt unter dem Titel „Gefährliche SchützenbrüderGeheimbericht: Berliner Linksextremisten ließen sich in Schützenvereinen an Waffen ausbilden“: „Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist alarmiert. „Dass linke Gewalttäter in dieser Stadt geschickt beim Bau von Spreng- und Brandsätzen sind, erleben wir immer wieder“, sagt ein erfahrener Staatsschutz-Beamter.

„Aber dass sie jetzt auch Waffentraining machen, ist neu und zugleich besorgniserregend.“ Die Beweise liegen vor. Mehrere Linksextremisten haben sich in den vergangenen Monaten Kenntnisse im Umgang mit Kurz- und Langwaffen angeeignet. Und dabei gingen sie sehr geschickt vor, heißt es in einem vertraulichen LKA-Bericht.“

Einen Aufschrei der Medien, wie zu den zwölf rechtsextremen Chattern mit einer selbstgebastelten Waffe, deren Funktionstüchtigkeit zweifelhaft ist, hat es zu all dem nicht gegeben. Auch nicht, als im Potsdamer Jugendzentrum „Freiland“ wieder einmal Kampftrainings durchgeführt werden sollen. Dieses Jugendzentrum ist tiefrotes Antifa-Land, das schon länger im Visier des Brandenburger Verfassungsschutzes steht. Wieder einmal können dort linksextreme Gewalttäter sich im Straßenkampf ausbilden lassen, um dann in der Lage zu sein, Polizeibeamte gefährlich zu verletzen. Das Ganze wird nur noch dadurch getoppt, dass dieses „Freizeitzentrum“ mit 190.000 € Steuergelder pro Jahr gefördert wird. Der Staat bezahlt auch noch die Ausbildungsstätten, in denen trainiert wird, wie man Gewalt gegen seine Beamten möglichst effektiv anwenden kann. Linke, oft angewendete Gewalt wird, wie üblich, verharmlost, rechte, möglicherweise geplante Gewalt streng geahndet.

Hätte die AfD diesen Skandal nicht öffentlich gemacht, hätte – wie bisher – die Öffentlichkeit nichts erfahren. Denn eine Google-Suche und auch andere Suchmaschinen ergeben keine weiteren Treffer.

Lena Duggen, MdL Brandenburg und innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg nennt das Training einen Skandal:

„Antifa-Kampftrainings dürfen keinen Platz in Brandenburg haben. Es ist ein skandalöser Zustand, dass linksextreme Strukturen offen gefördert werden, obwohl der Verfassungsschutz selbst unter einem SPD-Ministerium einräumen musste, dass es sich hier nicht um harmlose Freizeitkultur handelt. Jedes Mal, wenn die dubiosen Aktionen des Freizeitzentrums thematisiert werden, hat ,Freiland‘ eine andere Ausrede parat, um das eindeutige Kokettieren mit Gewalt und Polizeifeindlichkeit zu verschleiern. Hier werden jungen Menschen asoziale Wertvorstellungen vermittelt und die Altparteien gucken tatenlos zu.“