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Steuergeldverschwendung: Bundesregierung zahlt 800.000 Euro für veraltetes Betriebssystem

2. Februar 2020
Der Bundesregierung entstehen erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows 7 eingesetzt wird. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hintergrund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine kostenlose Unterstützung mehr für Windows 7 anbietet.

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Auf mindestens 33.000 PCs läuft zum Stichtag statt des neuen Betriebssystems Windows 10 weiterhin die alte Software, wie der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) schreibt. Für das „Extended Security Update“-Programm, mit dem Ministerien und Behörden gegen Gebühr weiter Updates bekommen können, würden im laufenden Jahr „ca. 800.000 Euro“ fällig, so Krings. Es dürfte allerdings eine große Dunkelziffer geben, da es laut Krings keine „zentrale Übersicht“ über die Umstellung vom alten auf das neue Betriebssystem gibt. Fünf der 14 Bundesministerien mit Tausenden von Mitarbeitern sind demnach in der Auflistung des Innenministeriums nicht enthalten. Die Behörden und Ressorts seien für eine „zeitgerechte“ Umstellung auf Windows 10 selbst verantwortlich, so Krings. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dazu der Zeitung: „Dass die Ministerien für die IT-Ausstattung selbstverantwortlich sind, ist angesichts der extra geschaffenen Koordinationsgremien und der Tatsache, dass dem Steuerzahler durch die Versäumnisse ein Millionenschaden entsteht, ein starkes Stück.“ Die „massiven Versäumnisse“ der Bundesregierung bedeuteten zudem, dass die IT-Systeme des Bundes nur unzureichend geschützt seien. „Das ist angesichts eines anhaltend hohen Bedrohungspotentials grob fahrlässig.“

Steuerzahlerbund kritisiert Regierung für Nutzung von Windows 7

Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass dem Bund erhebliche Mehrkosten durch die Verwendung des Microsoft-Betriebssystems Windows 7 in Bundesministerien und -behörden entstehen. „Ob es sich um Softwarelösungen für die Finanzverwaltung handelt oder um die desaströse Konsolidierung der Bundes-IT: Vor allem bei IT- und Softwaremaßnahmen sind Bund und Länder schon häufig negativ aufgefallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. Offensichtlich lerne die Bundesregierung nichts aus ihren Fehlern.

„Deshalb fordere ich, dass gerade beim Thema IT, das elementar wichtig für die Digitalisierung der Bundesverwaltung ist, darauf geachtet wird, dass sie professionell, einheitlich und effizient gemanagt wird.“ Hintergrund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine kostenlose Unterstützung mehr für Windows 7 anbietet. Auf mindestens 33.000 PCs läuft jedoch zum Stichtag nach Angaben des Bundesinnenministeriums statt des neuen Betriebssystems Windows 10 weiterhin die alte Software. Für das „Extended Security Update“-Programm, mit dem Ministerien und Behörden gegen Gebühr weiter Updates bekommen können, würden im laufenden Jahr „ca. 800.000 Euro“ fällig, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Laut den Angaben sind die Behörden und Ressorts für eine „zeitgerechte“ Umstellung auf Windows 10 selbst verantwortlich. Genau dieses sogenannte Ressortprinzip sei den Steuerzahlern schon „oft auf die Füße gefallen“, sagte Holznagel. „Es hapert an einer effektiven ressortübergreifenden Abstimmung, jedes Ministerium werkelt bei der IT für sich allein“, so der Steuerzahlerbund-Präsident.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur