Steu­er­geld­ver­schwendung: Bun­des­re­gierung zahlt 800.000 Euro für ver­al­tetes Betriebssystem

Der Bun­des­re­gierung ent­stehen erheb­liche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den ein­zelnen Bun­des­mi­nis­terien und den nach­ge­la­gerten Behörden immer noch das ver­altete Betriebs­system Windows 7 ein­ge­setzt wird. Das zeigt die Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Grünen-Bun­des­tags­fraktion, über die das “Han­dels­blatt” berichtet. Hin­ter­grund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine kos­tenlose Unter­stützung mehr für Windows 7 anbietet.

Auf min­destens 33.000 PCs läuft zum Stichtag statt des neuen Betriebs­systems Windows 10 wei­terhin die alte Software, wie der Par­la­men­ta­rische Staats­se­kretär Günter Krings (CDU) schreibt. Für das “Extended Security Update”-Programm, mit dem Minis­terien und Behörden gegen Gebühr weiter Updates bekommen können, würden im lau­fenden Jahr “ca. 800.000 Euro” fällig, so Krings. Es dürfte aller­dings eine große Dun­kel­ziffer geben, da es laut Krings keine “zen­trale Über­sicht” über die Umstellung vom alten auf das neue Betriebs­system gibt. Fünf der 14 Bun­des­mi­nis­terien mit Tau­senden von Mit­ar­beitern sind demnach in der Auf­listung des Innen­mi­nis­te­riums nicht ent­halten. Die Behörden und Res­sorts seien für eine “zeit­ge­rechte” Umstellung auf Windows 10 selbst ver­ant­wortlich, so Krings. Grünen-Frak­ti­onsvize Kon­stantin von Notz sagte dazu der Zeitung: “Dass die Minis­terien für die IT-Aus­stattung selbst­ver­ant­wortlich sind, ist ange­sichts der extra geschaf­fenen Koor­di­na­ti­ons­gremien und der Tat­sache, dass dem Steu­er­zahler durch die Ver­säum­nisse ein Mil­lio­nen­schaden ent­steht, ein starkes Stück.” Die “mas­siven Ver­säum­nisse” der Bun­des­re­gierung bedeu­teten zudem, dass die IT-Systeme des Bundes nur unzu­rei­chend geschützt seien. “Das ist ange­sichts eines anhaltend hohen Bedro­hungs­po­ten­tials grob fahrlässig.”

Steu­er­zah­lerbund kri­ti­siert Regierung für Nutzung von Windows 7

Der Steu­er­zah­lerbund kri­ti­siert, dass dem Bund erheb­liche Mehr­kosten durch die Ver­wendung des Microsoft-Betriebs­systems Windows 7 in Bun­des­mi­nis­terien und ‑behörden ent­stehen. “Ob es sich um Soft­ware­lö­sungen für die Finanz­ver­waltung handelt oder um die desas­tröse Kon­so­li­dierung der Bundes-IT: Vor allem bei IT- und Soft­ware­maß­nahmen sind Bund und Länder schon häufig negativ auf­ge­fallen”, sagte Ver­bands­prä­sident Reiner Holz­nagel dem “Han­dels­blatt”. Offen­sichtlich lerne die Bun­des­re­gierung nichts aus ihren Fehlern.

“Deshalb fordere ich, dass gerade beim Thema IT, das ele­mentar wichtig für die Digi­ta­li­sierung der Bun­des­ver­waltung ist, darauf geachtet wird, dass sie pro­fes­sionell, ein­heitlich und effi­zient gemanagt wird.” Hin­ter­grund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine kos­tenlose Unter­stützung mehr für Windows 7 anbietet. Auf min­destens 33.000 PCs läuft jedoch zum Stichtag nach Angaben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums statt des neuen Betriebs­systems Windows 10 wei­terhin die alte Software. Für das “Extended Security Update”-Programm, mit dem Minis­terien und Behörden gegen Gebühr weiter Updates bekommen können, würden im lau­fenden Jahr “ca. 800.000 Euro” fällig, heißt es in einer Antwort des Minis­te­riums auf eine Anfrage der Grünen-Bun­des­tags­fraktion, wie das “Han­dels­blatt” berichtet. Laut den Angaben sind die Behörden und Res­sorts für eine “zeit­ge­rechte” Umstellung auf Windows 10 selbst ver­ant­wortlich. Genau dieses soge­nannte Res­sort­prinzip sei den Steu­er­zahlern schon “oft auf die Füße gefallen”, sagte Holz­nagel. “Es hapert an einer effek­tiven res­sort­über­grei­fenden Abstimmung, jedes Minis­terium werkelt bei der IT für sich allein”, so der Steuerzahlerbund-Präsident.

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Com­puter-Nut­zerin, über dts Nachrichtenagentur