EU im Streit mit der Türkei – ohne Macht nur Ohnmacht

Die EU steht unter Druck wie im Jahr 2015. Es ist alles wieder da. Bilder von bela­gerten Grenzen (teil­weise nicht nur die gleichen Bilder, sondern sogar die­selben wie 2015*), die Behaup­tungen, es kämen vor allem Kinder und die Idee, jetzt mal nur eine kleine Aus­nahme zu machen. Der öffent­liche Druck und die For­de­rungen nach bedin­gungs­loser Soli­da­rität von einigen Poli­tikern und zahl­reichen Akti­visten sind auch wieder da.

(von Roger Letsch)

Eben­falls die Frage, welche Bilder an unseren Grenzen wir aus­zu­halten bereit wären, wenn die grie­chische Polizei irgendwann resi­gniert auf­geben und wie vor vier Jahren einfach durch­winken wird. Neu ist hin­gegen die Instru­men­ta­li­sierung zehn­tau­sender Men­schen, die (teil­weise) als Flücht­linge in die Türkei kamen und nun als Migranten von tür­ki­schen Bussen an die grie­chische Grenze gebracht werden, aus­ge­stattet mit Rei­se­routen, die im tür­ki­schen Staats­fern­sehen gesendet wurden. Es sind wohl mehr Türken als Syrer unter diesen Men­schen. Es gab bereits Fälle, bei denen die Men­schen mit Waf­fen­gewalt aus den Bussen und in Richtung grie­chische Grenze getrieben wurden.

Die Tage ver­streichen unge­nutzt, denn zum Push-Faktor Erdogan kommen die Pull-Fak­toren EU und Deutschland hinzu. Ver­geblich wartet man auf eine gemeinsame Pres­se­kon­ferenz von Merkel, in welcher die Kanz­lerin nichts weiter tut, als fol­gende Erklärung zu ver­lesen. „Ich habe es 2018 gesagt und ich wie­derhole es. Eine unkon­trol­lierte Mas­sen­ein­wan­derung nach Deutschland wie 2015 wird es nie wieder geben. Den Men­schen, die im Moment ver­suchen, sich an der Grenze Grie­chen­lands gewaltsam Zutritt zur EU zu ver­schaffen, sage ich: Es wird ihnen nicht gelingen. Wir dulden die Gewalt nicht, mit der sie vor­gehen und wir dulden die Gewalt nicht, mit der die tür­kische Seite die Men­schen dazu zwingen will, unsere Außen­grenze zu ver­letzen.“ Dass sich in dieser Richtung mitt­ler­weile der Innen­mi­nister via Twitter auf ara­bisch meldet, kommt bei den Adres­saten kaum an, zumal sich ein großer Teil der Men­schen nicht frei­willig auf den Weg nach Europa gemacht hat. Ent­scheidend ist, dass Merkel schweigt und dieses Schweigen ermutigt ebenso wie ihr vor­ma­liges fata­lis­ti­sches „Nun sind sie halt da“.

Die Bilder von der tür­ki­schen Grenze sind in der Tat ver­störend. Erwachsene, die Klein­kinder schütteln und über rau­chende Feuer halten, um für den unmit­telbar bevor­ste­henden Grenz­über­tritt genug emo­tio­nales Erpres­sungs­po­tenzial zu haben. Viel­leicht aber auch, um den Erwar­tungen euro­päi­scher Reporter und NGOs zu ent­sprechen: ihr wollt wei­nende Kinder? Die bekommt ihr! Es gibt Bilder von Männern, die Steine werfen und ver­suchen, die Grenz­an­lagen zu durch­brechen und par­allel dazu in Deutschland, weit weg vom Problem, empörte Stimmen, die den Griechen ihr ableh­nendes Ver­halten vorwerfen.

Dabei sind es gerade die Griechen, die seit 2015 die Hauptlast der wohl­feilen Hilfs­rhe­torik tragen. Dort befinden sich die Auf­fang­lager. Dort landen jetzt wieder die Boote und durch Grie­chenland, ein Land, das mehr als jedes andere in der EU auf den Tou­rismus ange­wiesen ist, zöge erneut ein unwill­kom­mener Treck mit all seinen Begleit­erschei­nungen. Auf der Insel Lesbos, auf der seit Jahren das über­füllte Auf­fang­lager „Moria“ dafür sorgt, dass für die Insu­laner die Krise nie auf­hörte, kippte die Stimmung zuerst. Ein­hei­mische drängen die Boote der Migranten ab, werfen Fla­schen und ver­prü­gelten einen deut­schen Foto­grafen, der wie auf Bestellung zur maxi­malen mora­li­schen Inter­pre­tation der Lage greift: Alles Rechts­extre­misten! Bis zu diesem inter­pre­ta­tiven Kurz­schluss hat es 2015 in Will­kommens-Schland immerhin einige Monate gebraucht.

Keine Frage, der Angriff auf Michael Trammer ist nicht zu ent­schul­digen. Doch nicht jeder grie­chische Dorf­be­wohner, der von seiner Zen­tral­re­gierung nichts zu erwarten hat und von der EU noch viel weniger, der sich seit Jahren die mora­li­schen Beleh­rungen deut­scher Bes­ser­men­schen anhören muss und in seiner Taverne außer inter­na­tio­nalen „Flücht­lings­helfern“, Jour­na­listen, NGO-Beob­achtern und Norbert Blüm kaum noch Gäste hat, ist gleich ein Faschist. Auf diese infla­tionäre Injurie kommt außerhalb der deut­schen Medi­en­blase niemand und die Erklärung der Reaktion der Griechen ist viel simpler: den meisten Men­schen platzt einfach irgendwann der Kragen, wenn andere auf ihren Rücken unge­fragt und immer wieder Mes­sertanz spielen. Man möchte nicht in der Nähe sein, wenn jemandem auf diese Weise die Siche­rungen durch­brennt und es ist sicher eine blöde Idee, in dieser Situation Kamera und Pres­se­ausweis zu zücken, um genau die Bilder zu bekommen, die gut ins eigene Vor­urteil passen: Hier bedau­erns­werte Schutz­su­chende, dort faschis­toide Ein­hei­mische, die ihre Chance zur Hil­fe­leistung nicht ergreifen.

Alle Pro­bleme nur aufgeschoben

Als Vera Lengsfeld und Henryk Broder vor dem Peti­ti­ons­aus­schuss des deut­schen Bun­des­tages die „Erklärung 2018“ ver­tei­digten, saßen ihnen die Abge­ord­neten mit Gesichtern voller Unver­ständnis und Fas­sungs­lo­sigkeit gegenüber. Man tat so, als ver­stünde man gar nicht, wovon die Petenten da reden. An deut­schen Grenzen würden Recht und Gesetz nicht gelten? Aber das ist doch – wenn über­haupt – nun schon Jahre her! Es sei doch alles ruhig, wo sehen die Petenten denn Hand­lungs­bedarf? Merkel hatte ein Pflaster über die Wunde geklebt und es „Türkei-Deal“ genannt. Europa zahlt und Erdogan hält uns das Problem Mas­sen­mi­gration vom Leib. Es hat nicht funk­tio­niert, die Erpressung, aus­ge­tragen auf den Rücken der Men­schen in den tür­ki­schen Lagern und zu Lasten der Griechen geht von vorne los.

Ver­suchen sie spa­ßes­halber mal einem Anwalt für Ver­trags­recht diesen „Deal“ zu erklären: Habt ihr was Schrift­liches? Nein, haben wir nicht. Es gab nichts als zwei Pres­se­mel­dungen mit Absichts­er­klä­rungen, das war alles. Gibt es Ver­trags­strafen bei Nicht­er­füllung? Nein, natürlich nicht. Denn der „Deal“ kam ja durch Erpressung zustande. Wenn man auf dem Schulhof ver­prügelt wird und man sich durch Her­ausgabe des Essens­geldes Luft ver­schafft, wird es nichts nützen, vom Rowdy zu ver­langen, er solle von dem Geld keine Ziga­retten kaufen. Habt ihr den Deal nun gekündigt? Nein, natürlich nicht. Die EU und auch Frau Merkel haben dem Schulhof-Rowdy zu ver­stehen gegeben, dass er mehr Geld bekommen kann. Das ist ein ziemlich dummer „Deal“! Nun, wir haben ja auch ziemlich dumme Politiker.

Danegeld, so nannte man übrigens die Tri­but­zah­lungen, welche im 11. Jahr­hundert von schwachen eng­li­schen Königen an die Wikinger flossen, um diese vom Plündern der Küs­ten­region abzu­halten. Die Nor­mannen nahmen das Gold und kamen dennoch immer wieder auf die eine oder andere Plün­derung vorbei, bis sie 1066 bekanntlich gar nicht mehr nach Hause fuhren. In der gesamten Geschichte hat es kaum je einen Fall gegeben, bei dem eine Tri­but­zahlung lang­fristig Erfolg hatte. Dafür hätte es des Beweises durch Merkel nicht bedurft.

Nichts gelernt aus den Ursachen

Als eine der Ursachen für die Migran­ten­ströme seit 2015 wurde schnell die zöger­liche Haltung Deutsch­lands erkannt, die Auf­fang­lager des UNHCR in den Nach­bar­ländern Syriens, also Jor­danien und dem Libanon finan­ziell besser aus­zu­statten. Doch da war es schon zu spät und die fällige mediale Empörung über dieses Poli­tik­ver­sagen ver­la­gerte sich lieber auf Tabu­be­griffe wie „Lawine“, die von jenen benutzt wurden, die sich eine Vor­stellung von den Folgen der Migra­ti­ons­ströme machten und auf die teil­weise sehr skep­tische Haltung gegenüber der Schnapsidee, einfach jeden ohne Ansehen von Person, Aus­weis­pa­pieren und Asyl­gründen ins Land zu lassen.

Deutschland teilte sich ab da in der medialen Wahr­nehmung in Will­kom­mens­klat­scher und Aus­län­der­feinde, bei dieser dua­lis­ti­schen Welt­sicht ist es seitdem geblieben und sie wird auf alle Poli­tik­be­reiche glei­cher­maßen ange­wendet. Der Zweck: Debatten per Machtwort beenden, erreicht wird damit jedoch das Gegenteil. Heute gibt es einen ganzen Zoo solcher ant­ago­nis­ti­schen Paa­rungen: Kli­ma­retter und Kli­ma­leugner, Mieter und Miethaie, Demo­kraten und Demo­kra­tie­zer­störer, Europäer und Anti­eu­ropäer, Muslime und Isla­mo­phobe und viele mehr. Dass es im echten Leben so einfach nicht ist, dass es mehr Grautöne als Schwarz und Weiß gibt und dass sich die Gruppen nie klar von­ein­ander abgrenzen lassen, lässt die Men­schen in unserem Land langsam, aber sicher durchdrehen.

Rück­bli­ckend war es schon ein kleines Wunder, dass die Mas­sen­ein­wan­derung von 2015/16 im Land nicht schon vor Jahren zum offenen Bür­ger­krieg geführt hat. Mit viel Geld, vielen Opfern – auch an Leib und Leben – und auf dem Rücken der frei­wil­ligen Helfer hat man das irgendwie so halbwegs hin­ge­fiedelt. So hat man Lasten ver­harmlost oder ver­tuscht oder Tabu-Tabus und Sprach­re­ge­lungen ein­ge­führt, wo die Kon­flikte zunahmen. Dieses Land steckte sogar die Per­spek­tiv­wechsel einfach so weg. Hieß es anfangs noch, wir sollten die „Flücht­linge“ will­kommen heißen, sollten wir später aktiv an deren „Migration“ mit­ar­beiten, was die Flücht­linge durch eine sprach­liche Über­leitung zu Migranten machte.

Auch war erst vom unwie­der­hol­baren Aus­nah­me­zu­stand die Rede, doch heute erklären uns Poli­tiker wie Baerbock, dass schließlich die Flücht­lings­un­ter­künfte da wären, die es nun zu nutzen gälte. Es ist, als zünde man sein Haus mit Freude ein zweites mal an, weil die Feu­er­ver­si­cherung im ersten Fall den Schaden mehr schlecht als recht regu­liert hatte.

Die Schwäche der EU

Die EU ist außen­po­li­tisch ein Verein der sub­stanz­losen Absichts­er­klä­rungen und For­de­rungen geworden. Rich­tiger wäre es, von „geblieben“ zu sprechen, denn das ist schon seit Jahr­zehnten nicht anders. Es ist nur lange Zeit nicht ins Gewicht gefallen, weil wir als han­delnden Part immer die USA an unserer Seite wussten. Der Bruch kam schlei­chend und nicht erst unter Trump. Dass ein zen­trales Projekt (TTIP) ame­ri­ka­ni­scher Außen­po­litik schon unter Obama am Wider­stand der EU gescheitert war, wird gern ver­gessen. Ebenso dass es Obama war, der auf einer Erhöhung der Mili­tär­aus­gaben Deutsch­lands bestand. Man mochte Obamas Auf­tritte, seine Reden waren Zuckerwerg für die nach Welt­be­deutung stre­benden Poli­tiker in EU und Deutschland. Aber die Politik, die er im Gepäck hatte, stieß in der EU und Deutschland auf Ablehnung.

Unter Trump schließlich legte man auch die stille diplo­ma­tische Zurück­haltung ab, schickte frostige Glück­wünsche oder gar keine und Prä­sident Stein­meier hielt es sogar für eine gute Idee, auf ame­ri­ka­ni­schem Boden gegen den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­denten zu sti­cheln. Der mili­tä­rische Schutz Ame­rikas war für uns so selbst­ver­ständlich, dass unsere Poli­tiker nicht mal auf die Idee kamen, der Ein­fluss Deutsch­lands oder der EU auf inter­na­tio­naler Bühne käme nicht aus den eigenen Reden, sondern aus dem Schatten, den die US-Army wirft. Wenn es um die Durch­setzung der Sank­tionen gegen Russland, die Zähmung des kleinen Sultans oder den Ein­fluss auf die Mullahs im Iran geht, ist dies Außen­ste­henden sicher längst ersichtlich. Die EU kann nichts durch­setzen, was sie sich nicht mit deut­schem Geld erkauft.

Die ame­ri­ka­nische Politik zu kri­ti­sieren war leicht. Schließlich gibt und gab es genug Kriege mit US-Betei­ligung auf der Welt, die bei genauer Analyse nie hätten geführt werden dürfen. Es war enorm prak­tisch, dass die USA einer­seits Welt­po­lizei spielten, während gleich­zeitig ins­be­sondere linke Kräfte in Europa sie dafür heftig kri­ti­sieren konnten. Die Gefahr, dass der Chef der US-Marines dem Kri­tiker eine Spe­zi­al­einheit vorbei schickt, ist äußerst gering. Der offene Wen­de­punkt in der Eigen­wahr­nehmung als Welt­po­lizei kam unter Obama, als dieser sich wei­gerte, in Syrien die rote Linie zu ver­tei­digen, die er selbst gegenüber Assad gezogen hatte.

Frie­dens­engel und Weltpolizisten

Die Vor­stellung deut­scher Frie­dens­engel ist nun aber, dass ein Kon­flikt von allein endet, wenn sich die USA nicht ein­mischt und Deutschland keine Waffen liefert. Doch da lag man falsch, denn in die Rolle des „Welt­po­li­zisten“ schlüpfte in dieser Region aus­ge­rechnet Putin. Ab hier wurde es für die Frie­dens­tauben in unserem Land etwas kom­pli­zierter. Denn einer­seits fordert man seit Jahr­zehnten „Ami go home“ und nun, als die Ame­ri­kaner aus Irak und dann auch aus Syrien abzogen, war es auch wieder nicht recht. Einer­seits lachte man seit Jahren über „Nation building“ nach US-Manier, doch kaum lassen die Ame­ri­kaner davon ab, wirft man ihnen vor, ihre Auf­gaben nicht zu Ende zu bringen.

Zuge­geben, auch ich war ent­setzt, als Trump bekannt gab, die US-Unter­stützung aus den syri­schen Kur­den­ge­bieten zurück­zu­ziehen, zumal es wieder einmal die Kurden hart trifft, die im Kampf gegen Erdogans Traum vom Osma­ni­schen Reich und gegen den IS den höchsten Blutzoll ent­rich­teten. Man lässt Ver­bündete nicht so schändlich im Stich! Doch spä­testens seit der Unter­zeichnung des Abkommens zwi­schen den USA und den Taliban über den Trup­pen­abzug der USA aus Afgha­nistan (egal, was der Vertrag Wert sein mag) ist klar, dass Trump genau die Politik fort­setzt, an der Obama gescheitert ist: Keine Kriege mehr in Übersee und Rückzug aller Truppen, ganz egal, ob die Mission erfüllt ist, oder nicht. Ergebnis dieses Rück­zuges ist, dass die Europäer jetzt mit den Pro­blemen der Region allein dastehen, die allein durch Ver­hand­lungen lösen zu wollen sie immer wieder voll­mundig ver­sprechen. Doch ohne die USA sind die EU oder Deutschland fak­tisch über­haupt nicht in der Lage, irgendwo auf der Welt irgend etwas durch­zu­setzen. Das Ver­hand­lungs­ge­schick der Briten hat die EU ver­loren und nun auch noch die mili­tä­rische Omni­potenz der USA.