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Flüchtlingskrise: Die Entwicklungen der letzten Woche

17. März 2020

Auch wenn der Coronavirus die Schlagzeilen beherrscht und die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze in den Hintergrund gerückt ist, hat sich dort nichts zum Besseren gewendet. Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage.

Vor etwa einer Woche habe ich über die Flüchtlingskrise geschrieben und aufgezeigt, was der Spiegel seinen Lesern dabei alles verschwiegen hat. Seitdem ist wieder einiges passiert.

Die Türkei hat den Druck auf die Flüchtlinge und die EU erhöht. Nachdem die Türkei eigens Busse gechartert hat, um die Flüchtlinge an die griechische Grenze zu bringen, sie dort aber kaum durchkommen konnten, hat die Türkei auch noch 1.000 Mann einer Spezialeinheit geschickt, die die Flüchtlinge an einer Rückkehr in die Türkei hindern sollen. Darüber hat am Sonntag auch das russische Fernsehen ausführlich berichtet.

Aber der türkische Druck erreicht bisher nichts. Griechenland hat das Asylrecht kurzerhand ausgesetzt und angekündigt, jeden Flüchtling, der nach dem 1. März ins Land gekommen ist, kompromisslos abzuschieben. Außerdem will Griechenland nun die Asylverfahren beschleunigen und schon ab Mitte März sollen anerkannte Asylbewerber keinerlei staatliche Unterstützung mehr bekommen.

Erdogan appellierte daraufhin an Griechenland, die Grenzen einfach zu öffnen. Wörtlich sagte Erdogan am Sonntag:

„Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran? Mach du doch auch die Tore auf“

Aber Griechenland denkt nicht daran. An der Grenze setzte die griechische Polizei immer wieder massiv Tränengas gegen Flüchtlinge ein.

Auch ein Besuch von Erdogan bei der EU in Brüssel brachte keine Einigung. In Brüssel hat Erdogan auch die Nato besucht und militärische Unterstützung in Syrien gefordert. Aber sowohl die Nato, als auch die USA selbst haben militärische Unterstützung ausgeschlossen. Die USA denken zwar darüber nach, der Türkei Munition zu liefern, aber mehr auch nicht. Offensichtlich findet man es Washington wünschenswert, wenn sich türkische und syrische, beziehungsweise vielleicht sogar russische Soldaten gegenseitig erschießen. Mitmachen möchte man dabei aber nicht.

Diese türkische Bitte an die Nato dürfte vor allem Russland als Affront betrachten, schließlich hatten sich Putin und Erdogan nur Tage vorher bei einem sechsstündigen Treffen auf einen Waffenstillstand in Syrien geeinigt.

Erdogan hat sich in eine Sackgasse manövriert. Die EU und die Nato stehen ihm schon lange in tiefer Abneigung gegenüber. Seit 2016 hat sich Erdogan daher Russland zugewandt, aber nun wird auch das Verhältnis zu Russland spürbar schlechter. Erdogan ist im Moment praktisch komplett isoliert. Die USA bieten zwar Munition an, aber von einer Abschaffung der US-Sanktionen gegen die Türkei wird nicht gesprochen. Ein erneutes Aufflammen der Kämpfe würde das Verhältnis zu Russland aber weiter belasten und wo im Kreml die Geduld mit Erdogan endet, weiß niemand. Was Erdogan erreichen will und warum ihm Idlib so wichtig ist, dass er bereit ist, auch seine letzten außenpolitischen Freunde zu verärgern, ist nicht erkennbar. Er scheint sich verspekuliert zu haben und weiß nun nicht, wie er aus der Sackgasse ohne Gesichtsverlust wieder herauskommen kann.

Da in Deutschland die Meinung Syriens nie zu hören ist, habe ich vor einigen Tagen auch aus einem Interview zitiert, dass der syrische Präsident Assad dem russischen Fernsehen gegeben hat. Seine Aussagen sind durchaus interessant und liefern einen sehr interessanten Blickwinkel auf die aktuelle Krise.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“