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Kollaps voraus? Banken sabotieren versprochene Hilfskredite – verzweifelte Kleinunternehmer – Justiz operiert im Notmodus – Verbrecher straffrei

30. März 2020

Es klingt alles so schön, so unbürokratisch und hoffnungsvoll. Den kleinen Solo-Selbständigen, den Kleinbetrieben und Mittelständlern, die in der Corona-Quarantäne in die Knie gehen und vor dem Nichts stehen, soll geholfen werden. Doch daraus wird nichts. Während die Anständigen, Fleißigen über die Klippe geschubst werden, spazieren Verbrecher in Massen straffrei aus den Gefängnissen, weil die JVA-Beamten mangels Schutzkleidung sonst infiziert werden.

Die KfW gibt sich hilfsbereit:

„Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit?

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Und wie kommt man nun an den existenzrettenden Kredit? Den kann man nämlich nicht direkt an die KfW stellen, sondern das geht in der Regel über die eigene Hausbank. Die Antworten finden wir auf der KFW-Webseite weiter unten unter „Häufige Fragen“: Wo beantrage ich Hilfen aus dem KfW-Sonderprogramm?
„Bitte wenden Sie sich an einen Finanzierungspartner, zum Beispiel an Ihre Bank oder Sparkasse. Kredite können Sie nicht direkt bei der KfW beantragen.“

Gut, warum nicht.

Das Problem ist leider nur, dass die Banken überhaupt nicht begeistert sind von diesem Modell. Denn sie fürchten, dass sie am Ende doch auf den Krediten sitzenbleiben. Selbst auf zehn Prozent von all den Kreditsoforthilfen selbst hängenzubleiben gefällt den klammen und oft wackeligen Geldhäusern gar nicht. Banken betrachten es anscheinend als ihre Domäne, vom Steuerzahler gerettet zu werden und nicht umgekehrt.

Das jedenfalls schreibt der Wirtschaftsförderer einer kleinen Gemeinde in Oberbayern, Herr Jan-Ulrich Bittlinger auf seinem Blog. In seinem Artikel „Zu Tode prüfen“ – Banken sabotieren Kredit-Hilfen für Einzelhändler, Restaurants  Solo-Selbständige beschreibt er einen Anruf der Dritten Art von einem anonymen Herrn aus einer Sparkasse in Bayern.

Der anonyme Sparkassenangestellte, nennen wir ihn Herrn Apunkt, meldet sich telefonisch bei Herr Bittlinger und erläutert, er sei in der Sparkasse zuständig für die Bewilligung eben jener Hilfskredite. Diese werden, wie auf der Seite der KfW erläutert, zu 90 oder 80 Prozent vom Land Bayern abgesichert. Die Bank trägt also nur 10 oder 20 Prozent des Risikos. Und es geht darum, die vielen, kleinen Gewerbetreibenden und Freiberufler vor dem Absturz in den Ruin zu retten: All die Einzelhändler, Gastwirte, Friseure, Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Fahrschulen, Nachhilfe- und Lernstuben usw. usf., die in Deutschland fleißig wie die Ameisen die ganzen kleinen, lebenswichtigen Dinge tun, für die die Großen Unternehmen nur ein müdes Lächeln übrig haben. Die kleinen „Krauterer“, die immer brav ihre Steuern zahlen und damit auch die Banken in der Krise 2008-2009 gerettet haben. Für so viele Leute, die immer für alles da sind, geht es jetzt ums Überleben, um die Existenz.

Aber, so schreibt Herr Bittlinger, diese Kredite wird es nicht geben.

Herr Apunkt hatte den Herrn Bittlinger in einer Sendung gesehen, die sich um die Probleme der kleinen „Krauterer“ und der mittelständischen Unternehmen drehte und um diese Hilfskredite. Und Herr Apunkt hat etwas auf der Seele, was uns alle angeht. Er fand den Herrn Bittlinger durch Google und erzählte ihm Folgendes:

Es gehe ihm nicht gut, denn er musste in den vergangenen Tagen viele Verzweifelte abweisen, die dringend auf einen solchen Kredit angewiesen sind, weil sie vor dem Nichts stehen. Und das bei sehr alten, guten Kunden der Sparkasse, ihrer Hausbank. Er sagt, dass sie jetzt, in ihrer schwersten Krise, einfach fallengelassen werden:

„Herr Bittlinger, wir haben schon seit letzter Woche ein Verbot von Neugeschäften! Wir dürfen keine Kredite der KfW oder LfA bewilligen. Das ist Order von ganz oben“, sagt Mister Anonym. Den Vorständen sei das Ausfallrisiko in der jetzigen Situation viel zu hoch. „Wir sollen die Anträge für KfW- und LfA-Kredite notfalls zu Tode prüfen.“ 

Eiskalt. Wie tückisch: Noch nicht einmal so ehrlich sein und das klar zu sagen, sondern auch noch den Bittsteller mit immer neuen Prüfungen durch die Dornenhecken jagen, bis er erledigt ist und aufgibt. Nennen wir es beim Namen: Diese Geldhäuser machen sich schuldig daran, dass mancher Verzweifelte seinem Leben ein Ende setzen wird. „Zu Tode prüfen“ ist wahrscheinlich in vielen Fällen wörtlich zu nehmen.

Dann erfährt Herr Bittlinger noch, dass ein Bekannter, der einen LfA-Überbrückungskredit von 30.000 € beantragen wollte, um – wie vorgeschrieben – die Löhne seiner Mitarbeiter vorzustrecken, bis er vom Jobcenter das Geld in vier Wochen zurückbezahlt bekommt. Der Gastwirt hatte alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Jan-Ulrich Bittlinger schreibt:

„Die Kundenberaterin, die er schon seit Jahrzehnten kennt, hat ihm gesagt, dass diese KfW- und LfA-Kredite total riskant seien, da man sie ja spätestens in 5 oder 8 Jahren zurückzahlen müsse und zwar dann sofort. Dann kommt sie mit einem dreisten Vorschlag. Sie haben in den Unterlagen nachgesehen. Er könne noch 50.000 Euro Darlehen auf seine private Immobilie aufnehmen. Ein Darlehen wurde ihm für die letzte Hausrenovierung vor einem Jahr versagt, jetzt soll es auf einmal gehen?

An diesem Punkt der Erzählung bin ich endgültig sprachlos, was bei mir nur selten vorkommt. Erst haben wir ihnen in der Bankenkrise 2008/2009 den Arsch gerettet und jetzt ziehen uns die Banken und Sparkassen über den Tisch. Das staatliche Rettungspaket, für schnelle und unbürokratische Sofort-Kredite ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Die Banken sabotieren eine Rettung von Unternehmen und führen den Staat am Nasenring durch die Arena.“

Das ist nicht nur dreist, das ist infam. Die Bank verweigert dem Gastwirt die vorgesehenen Hilfsgelder, legt aber die Kralle auf sein privates Haus, das sie sich einzuverleiben gedenkt, falls der Mann, dem sie die ihm zustehenden Hilfen verweigern, nicht zahlen kann. Zack! Ist auch noch sein Heim weg. Dieselben Banken haben aber gerne unsere Steuergelder zu Hunderten Milliarden genommen, als sie in der Finanzkrise ins Schleudern kamen – nur, um uns jetzt auch noch Haus und Hof wegzunehmen.

Es wird nicht lange dauern und große Gruppen von Verzweifelten könnten das Recht in die eigenen Hände nehmen. Stefan Schubert schreibt:

„Der Rechtsstaat schaltet in den Notdienst. Experten wie Kritiker werden zu Recht monieren, dass sich das deutsche Justizsystem bereits seit Jahren in diesem Zustand befindet, doch nun ist es offiziell. Bei Straftätern und Häftlingen wird längst ein »Corona-Rabatt« angewandt. Die durch die politische Kontrolle bereits zuvor schwer gegängelte Justiz, droht durch die Auswirkungen der Corona-Krise der endgültige Todesstoß versetzt zu werden.“

„In anderen Fällen werden Prozesse ausgesetzt. (…)  Beispielsweise am Landgericht Freiburg läuft ein Prozess wegen einer Gruppenvergewaltigung mit elf Angeklagten. Ein Verteidiger musste in Quarantäne – und damit ist der Prozess geplatzt«, so Rechtsanwalt Thomas Kinschewski.“

„Am 25. März wurde der Erlass des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) bekannt, in dem er 36 Justizvollzugsanstalten (JVA) anwies, wegen der Corona-Krise Straftäter zu entlassen. Unter diese Regelungen fallen Kriminelle, die zu Freiheitsstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilt wurden. Durch den tausendfachen Freifahrtschein soll die Ansteckungsgefahr in den JVAs verringert werden, da selbst Monate nach dem Ausbruch in China den Vollzugsbeamten noch immer nicht die notwendige Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Darüber hinaus kommen 1000 der insgesamt 16.000 NRW-Inhaftierten in den Genuss einer Amnestie für Häftlinge, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. Gleichzeitig wurden die drei Generalstaatsanwälte angewiesen, keine Verurteilten mehr zu inhaftieren, die zu Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr verurteilt wurden.“

Verzweifelte, ruinierte Bürger, Arbeitslosigkeit, Not und Hunger, Willkür der Regierung und der Banken und straflos marodierende Banden. Das ist ein gelingsicheres Rezept für sehr schwierige Zeiten. Um es vorsichtig auszudrücken.