Ramelow im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt

Bodo Ramelow (Linke) ist erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Linken-Politiker bekam am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang 42 Ja-Stimmen. Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat zusammen genau so viele Parlamentssitze.23 Abgeordnete stimmten mit “Nein”, 20 Abgeordnete enthielten sich, die FDP-Abgeordneten nahmen nicht an der Wahl teil. Im ersten und zweiten Wahlgang hatte Ramelow ebenfalls schon jeweils 42 Stimmen bekommen, hier wäre aber eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen nötig gewesen. AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 22 Stimmen bekommen hatte, ebenfalls so viele, wie die AfD Sitze im Landtag hat, war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Als Höcke nach der Wahl Ramelow gratulieren wollte, verweigerte dieser Höcke den Handschlag. Stattdessen entspann sich ein außergewöhnlich langer Dialog, während weitere Gratulanten warten mussten. Ramelow war bereits vom 5. Dezember 2014 bis zum 5. Februar 2020 Thüringens Ministerpräsident. Bei der Wahl im Erfurter Landtag Anfang Februar war dann allerdings Thomas Kemmerich (FDP) überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden — auch mit AfD-Stimmen. Dies hatte eine politische Krise im Land sowie im Bund ausgelöst. Kemmerich war bereits am 8. Februar zurückgetreten und seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat in Thüringen keine eigene Mehrheit. Im Vorfeld der Wahl hatte es gemeinsam mit der CDU ausgehandelt, dass das Parlament nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2021 aufgelöst werden soll. Im April 2021 soll dann eine Neuwahl des Landtages stattfinden.

Kurz vor der Wahl wurde bekannt, dass Ramelow 2014 mit einer Stimme der AfD gewählt wurde. Vera Lengsfeld schreibt dazu auf ihrem Blog:

Ramelow – Ministerpräsident von AfDs Gnaden

Kurz vor der angesetzten Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen kam heraus, dass er seinerzeit seine Wahl einer AfD-Stimme zu verdanken hatte. Abgeordnete der SPD hatten Kontakt zum AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich aufgenommen, der mit seinem Fraktionschef Björn Höcke zerstritten war und ihn gefragt, ob er Ramelow wählen könne. Helmerich stimmte zu und verschaffte Ramelow die eine Stimme, die er für die absolute Mehrheit brauchte. Nach den Worten seines Chefideologen Benjamin Hoff war Ramelow Ministerpräsident dank einer Stimme aus der Partei, die für „Millionen Tote in Buchenwald“ verantwortlich war. Später trat Helmerich zur SPD über und sicherte nach dem Abgang der SPD-Abgeordneten Marion Rosin zur CDU Ramelow zum zweiten Mal die Macht.
Mit Stimmenkauf kennt die SED sich aus. Seinerzeit scheiterte der Misstrauensantrag der Union gegen Bundeskanzler Willy Brandt an zwei für 50 000 DM gekauften Stimmen aus der Union.

Auch diesmal sind laut Eingeständnis von Ramelow viele Gespräche mit Abgeordneten in den vergangenen vier Wochen geführt worden. Deshalb habe Ramelow habe das Gefühl, dass er “ausreichend Stimmen von den demokratischen Fraktionen bekommt“ Man wüßte gern, was die Linke diesmal geboten hat, außer der Drohung, die Neuwahl schon in siebzig Tagen, statt des von der CDU erbettelten einen Jahres durchzuführen, was der schmachvolle Kern der von der CDU mit Linken, SPD und Grünen ausgehandelten „Stabilitätsvereinbarung“ ist, die aus Gründen der Tarnung niemand von den Beteiligten als Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bezeichnen will. Laut Vereinbarung soll in diesem Jahr bis zur Neuwahl am 25. April 2021 der Minderheitsregoierung projektbezogen Mehrheiten im Parlament ermöglicht werden.

Offiziell beteuert die CDU, Ramelow nicht „aktiv“ wählen zu wollen. Aber die Wahl des Verhandlungsführers Mario Voigt zum Fraktionsvorsitzenden wird als Signal gewertet, dass CDU-Abgeordnete ihre Stimme für Ramelow abgeben werden. Nachdem die AfD Höcke als Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist, sollte der alle 22 Stimmen seiner Fraktion bekommen, der CDU die Ausrede verbaut, die Stimmen für Ramelow könnten auch von der AfD gekommen sein.
Dann steht die CDU nackt da und man kann ziemlich sicher sein, dass herauskommt, wer sich dazu hergegeben hat, die CDU zur Blockpartei herabzuwürdigen. Spätestens bei der Kandidatenaufstellung zur nächsten Wahl haben dann die Parteimitglieder die Möglichkeit zu demonstrieren, was sie von einem solchen Verrat an der Partei und an der Demokratie halten.