Warum wir keine Kinder aus der Türkei aufnehmen sollten

An der Grenze Griechenlands stehen längst wieder tausende Nicht-Europäer, die Einlass begehren. Neben dem Coronavirus droht die nächste gigantische Immigrantenwelle und die CDU ist in sich völlig zerstritten. Der Bundestagsfraktionschef von CDU/CSU Ralph Brinkhaus soll Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrien haben „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon sagt, er halte von dem Vorschlag seines Parteifreundes Daniel Günther, der für eine Kontingentlösung plädiert, gar nichts. Und zu Norbert Röttgen, der Grenzschließungen für sinnlos und kontraproduktiv hält, sagt er: „Was Norbert Röttgen sagt, halte ich für grundsätzlich falsch.“ Der Riss, der mitten durch Deutschland geht, geht längst auch mitten durch die CDU.

Brinkhaus schreit Seehofer an: „Ihr habt nichts gelernt“

Bei einem Treffen der Unionsspitze letzten Mittwoch soll es nach Berichten der Bild am Sonntag zu einem heftigen Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden von CDU/CSU Ralph Brinkhaus gekommen sein. Brinkhaus sei sauer gewesen, weil Seehofer öffentlich eine Bereitschaft angedeutet hatte, Immigranten von der griechischen Grenze aufzunehmen. „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“, soll Brinkhaus geschrien haben. „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen“, habe der Fraktionschef weiter geschrien.

Seehofer hatte sich am Tag zuvor offen für die europäische Aufnahme von rund 5.000 Kindern und Jugendlichen aus griechischen „Flüchtlingslagern“ gezeigt. Der Bundesinnenminister warb für eine „Koalition der Willigen“ in der EU.

Auch das Nachrichtenmagazin SPIEGEL (Artikel hinter Bezahlschranke) berichtet von dem Vorfall: „Brinkhaus soll sich schwer genervt davon gezeigt haben, dass er sich im Wahlkreis seit Wochen mit dem Thema Flüchtlinge auseinandersetzen müsse. Auch die Kanzlerin war offensichtlich schwer genervt – von Brinkhaus‘ Monolog“, heißt es dort. Als Brinkhaus erklärt habe, die Menschen in seinem Wahlkreis trauten der GroKo nicht mehr zu, die Flüchtlingsfrage „in den Griff“ zu bekommen, habe Seehofer allerdings zurückgeschossen. Und die Kanzlerin Angela Merkel(CDU) habe sich ihm angeschlossen.

„Seehofer beschrieb daraufhin ausführlich, wie man mit der Türkei einen neuen Deal vereinbaren, die Außengrenze schützen, zugleich aber mehr Humanität zeigen wolle. Er und Merkel warfen der Fraktion vor, in Sachen Migration mit falschen Zahlen zu operieren“, berichtet der SPIEGEL (Artikel hinter Bezahlschranke).

Dies zeigt, wie sehr die Union innerlich zerrissen ist. Doch das ist nur ein Beispiel von vielen.

Klaus Bouillon (CDU): „50 Prozent der Abschiebungen scheitern“

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte dazu in einem Interview mit der WELT diese Tage:

»Die Bereitschaft und Akzeptanz im Land sind gesunken, die Menschen aufzunehmen. Wir würden vermutlich nicht mehr genug ehrenamtliche Helfer aktivieren können. Außerdem stellt die Aufnahmekapazität ein großes Problem dar. (…) ich fürchte schon, dass das rechte Lager noch mehr Zulauf bekäme. Es gibt eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung, weil jeder, der hier ankommt, sofort viele oder teilweise sogar noch höhere Rechte und Ansprüche auf Leistungen oder ärztliche Versorgung hat als jemand, der schon sein Leben lang hier arbeitet. (…) Zudem hat die Hälfte derer, die im Moment ankommen, ihren Pass verloren oder plötzlich Namen und Herkunftsland vergessen. (…)

Die Aufnahmestelle füllt sich wieder, aber auch, weil 50 Prozent der Abschiebungen scheitern. Mal ist das Kind unauffindbar, wenn die Familie abgeholt werden soll, zwei Stunden später taucht es wieder auf. Oder die Abgeschobenen kommen einfach zurück. Wir haben Menschen, die vier, fünf, sechs Mal wieder einreisen, nachdem wir sie in das EU-Land abgeschoben haben, wo sie erstregistriert sind. Aus Belgien kommen sie einfach mit dem FlixBus zurück. Dann gehen die ganzen Verfahren wieder von vorne los. Mindestens 100.000 Menschen in Deutschland sind endgültig abgelehnt, aber wir kriegen sie einfach nicht in ihre Heimatländer zurück. (…)

Die Grünen propagieren immer noch, dass die Menschen zu uns kommen sollen. In dieser Partei gibt es viele Träumer, auch bei der Einschätzung sicherer oder angeblich nicht sicherer Herkunftsländer.«

Bouillon: „Was Norbert Röttgen sagt, halte ich für grundsätzlich falsch“

Und auf die Frage der WELT:

»Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein – Ihr Parteifreund Daniel Günther – ist bereit, sich an einer Kontingent-Lösung zu beteiligen. Ein löbliches Vorbild oder genau das falsche Signal?«,

antwortete Bouillon:

»Ich halte von dem Vorschlag nichts. So ein Angebot taugt nur für eine Schlagzeile, löst aber kein Problem. Damit schafft man nur Anreize, dass noch mehr kommen. (…)«

Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle illegale Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Norbert Röttgen, der CDU-Chef werden wolle, halte Grenzschließungen dagegen für sinnlos und kontraproduktiv. »Sollen und können europäische Binnengrenzen geschützt werden?«, fragte die WELT den saarländischen Innenminister weiter.

Und darauf gab dieser erneut eine interessante Antwort:

»Was Norbert Röttgen sagt, halte ich für grundsätzlich falsch. Natürlich müssen wir versuchen, die Binnengrenzen stärker zu schützen. Das ist schwierig, aber der Erfolg gibt uns recht. Wir sehen das an der deutsch-französischen Grenze. Vom Bundesinnenminister haben wir 120 zusätzliche Bundespolizisten bekommen, das zahlt sich aus. Es gibt regelmäßige Einsätze mit Kontrollen und Schleierfahndung. Bei jeder Sonderfahndung werden wir in großem Umfang fündig. So etwas spricht sich herum. Die Einsätze haben immer auch eine abschreckende Wirkung.«

Die deutsche Bevölkerung ist dagegen, dass unbegleitete Minderjährige nach Deutschland geholt werden

„Sollten unbegleitete Minderjährige, die aktuell in griechischen Flüchtlingslagern Asyl beantragt haben, nach Deutschland geholt werden?“, fragte das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeine mehrere tausend Bürger.

Nur knapp über 39 Prozent antworteten darauf mit „Ja, auf jeden Fall“ oder „Eher ja“.
Knapp 10 Prozent waren in dieser Frage unentschieden und
über 50, fast 51 Prozent verneinten diese Frage, die meisten davon sagten sogar: „Nein, auf keinen Fall“.

Augsburger Allgemeine-Screenshot

Die größte Problemgruppe sind die Grünen-Anhänger

Dabei zeigt sich sehr deutlich, wo die problematischen 39,3 Prozent vor allem herkommen, nämlich aus den Anhängern genau dreier Parteien: der Grünen, der SPD und der Linkspartei. Bei allen anderen sagen weit mehr als 50 Prozent: „Nein, keine unbegleitete Minderjährigen nach Deutschland holen“.

AfD-Anhänger: 95,6 %
FDP-Anhänger: 75,3 %
CDU/CSU-Anhänger: 71,2 %
Anhänger sonstiger Parteien: 66,9 %
LINKE-Anhänger: 34,1 %
SPD-Anhänger: 33,2 %
Grünen-Anhänger: 16,4 %

Die mit Abstand größte Problemgruppe sind hier also die Grünen-Wähler, die zu 68,8 Prozent für eine Aufnahme sind, gefolgt von den SPD-Anhängern (58,7 Prozent) und den LINKE-Wählern (56,4 Prozent).

Warum wir kein einziges Kind aus der Türkei aufnehmen sollte

Wir sollten kein einziges Kind in die EU aufnehmen. Nicht eines. Denn auf dieses folgt das zweite, auf das zweite folgt das dritte, auf das dritte folgt das vierte Kind und so wird das immer weiter gehen. Es wird dann nicht mehr aufhören, wenn man einmal damit angefangen hat, weil dies, dadurch dass sich solches im 21. Jahrhundert in Windeseile über tausende Kilometer herumspricht, wie ein Magnet wirkt und immer weitere Migrantenströme auslösen wird.

Und auf die Kinder und unbegleiteten Minderjährigen kommen dann natürlich auch schnell die Eltern nach, die Geschwister, dann die Verwandten usw. usf. Und die meisten, die mal hier sind, gehen nicht mehr zurück, selbst wenn sie gar keine Aufenthaltsgenehmigung mehr haben, selbst wenn sie ausgewiesen werden, ja selbst wenn sie abgeschoben werden. Dann kommen sie einfach wieder zurück, wie der saarländische Innenminister das ganz richtig beschreibt.

Diese armen Kinder, die von ihren Eltern alleine gelassen oder alleine losgeschickt werden, werden gezielt genutzt, um die Grenze zu durchstoßen. Sie werden benutzt, um an unser Mitgefühl und unsere Menschlickheit zu appellieren. Das ist Teil der Strategie, die Grenze zu zerstören oder zumindest zu durchbrechen. Dem darf man nicht nachgeben, sonst fördert man dieses hemmungslose Agieren und es wird niemals aufhören, sondern wird sich ganz im Gegenteil lawinenartig immer weiter aufbauen.

Helfen ja, aber auf keinen Fall die Schleusen öffnen

Natürlich müssen wir als zivilisiertes Land, als zivilisierte Gesellschaft und zivilisierter Kontinent Hilfe leisten. Aber nicht dergestalt, dass wir unsere Grenzen preisgeben und uns ein zweites Mal auf völlig unwürdige Weise überrennen lassen. Stattdessen sollte ganz Europa Spezialisten an die griechisch-türkische Grenze entsenden, die sich in einer speziellen Zone vor Ort um diese Kinder kümmern.

Helfen ja, die Griechen unterstützen und entlasten ja. Auch Erdogan zweckgebunden Geld anbieten und geben, wenn die Türkei sich besser um diese Migranten kümmert. Dann dürfen wir auch die Türkei nicht alleine lassen, die mehrere Millionen Migranten und echte Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Aber wir dürfen uns nicht von Erdogan erpressen und in seinen Syrienkrieg reinziehen lassen. Und wir müssen die am besten monatlichen oder noch besser wöchentlichen Zahlungen (auf keinen Fall hohe Zahlungen im Voraus für ein ganzes Jahr oder noch länger!) sofort einstellen, wenn Erdogan sich nicht an die Abmachungen hält. Diese Sprache versteht der Türkische Präsident. Auf keinen Fall aber dürfen wir die Schleusen öffnen.

Jürgen Fritz — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com