Bei­spiel Wofgang Wodarg: Wie man in Deutschland für abwei­chende Mei­nungen seinen Posten verliert

In Deutschland werden abwei­chende Mei­nungen offen unter­drückt. Das zeigt aktuell das Bei­spiel von Wolfgang Wodarg, der wegen seiner Meinung zum Coro­na­virus und der Tat­sache, dass er sie in alter­native Medien ver­breitet, seinen Sitz im Vor­stand von Trans­pa­rency Inter­na­tional ver­loren hat.

Wer meine Seite ver­folgt, der weiß, dass ich den Thesen von Herrn Wodarg nicht anhänge. Ich halte sie für falsch. Damit kann ich auch Unrecht haben, darum geht es hier aber nicht.

Mir geht es in diesem Artikel um die Mei­nungs- und Pres­se­freiheit. Und wenn Wodarg wegen seiner Meinung – oder weil er mit den „fal­schen“ Medien redet – Posten ver­liert, dann ist das defi­nitiv ein ekla­tanter Verstoß gegen die Mei­nungs- und Pres­se­freiheit. Ich muss seine Meinung nicht teilen, aber mir ist es wichtig, dass er seine Meinung ver­treten und dabei jedem ein Interview geben darf, dem er ein Interview geben möchte!

Wodarg ist Vor­stands­mit­glied bei Trans­pa­rency Inter­na­tional Deutschland. Diese Orga­ni­sation sehe sehr kri­tisch, dazu gleich mehr. Aber der Vor­sit­zende von Trans­pa­rency Inter­na­tional Deutschland, Hartmut Bäumer, hat in einem Brief nun mit­ge­teilt, dass der Vor­stand Herrn Wodarg seines Amtes ent­hoben hat. Brisant sind die Begründungen.

In dem Brief wird erklärt, dass Wodarg einer der schärfsten Kri­tiker der aktu­el­len­Maß­nahmen gegen das Coro­na­virus ist. Dann folgt:

„Diese kri­tische Position ist sein „gutes Recht“ und von der Mei­nungs­freiheit gedeckt.“

Damit möchte Trans­pa­rency Inter­na­tional den Ein­druck ver­meiden, dass Wodarg wegen seiner Meinung gefeuert wurde. Das ist in einer Demo­kratie ja (angeblich) nicht möglich. Es ist jedoch ver­rä­te­risch, dass die Worte „gutes Recht“ in Anfüh­rungs­striche gesetzt wurden. Wenn etwas mein gutes Recht ist, wozu dann die Anführungsstriche?

Also brauchte Trans­pa­rency Inter­na­tional einen anderen Vorwand, um Wodarg zu feuern. Und der ist mit der Pres­se­freiheit über­haupt nicht in Ein­klang zu bringen. Dazu heißt es in dem Brief:

„Pro­ble­ma­tisch und für uns als Orga­ni­sation letztlich untragbar ist es, wenn diese kri­ti­schen Thesen, die u.a. eine aus der Phar­ma­in­dustrie und ihren Pro­fit­in­ter­essen gesteuerte Kam­pagne unter­stellen, in radi­kalen Medien wie KenFM, Rubikon, Geo­litica oder in einem Interview mit Eva Herman ver­breitet werden.“

„Radikale Medien„?

KenFM ist für mich ein Vorbild in den Medien, weil Ken Jebsen aus­drücklich auch Men­schen einlädt, deren Meinung er nicht teilt. Das nennt man Mei­nungs­freiheit und Mei­nungs­vielfalt. Es ist gerade Aufgabe der Medien, alle Mei­nungen zu Wort kommen zu lassen und den Men­schen die ganze Band­breite der Mei­nungen zu zeigen, damit sich der „mündige Bürger“ ein voll­stän­diges Bild machen kann. Aber für Hartmut Bäumer, den Chef von Trans­pa­rency Inter­na­tional Deutschland, ist das „radikal“. Das lässt tief blicken.

Auch dem Rubikon kann man einiges vor­werfen, aber bestimmt nicht, dass er radikal ist. Und Eva Hermans Thesen muss man nicht teilen, aber ist sie des­wegen radikal? Anscheinend ist für Herrn Bäumer alles „radikal“, was seiner Meinung wider­spricht. Weiter heißt es in dem Brief von Bäumer:

„Diese Medien, die regel­mäßig mit Ver­schwö­rungs­theorien, mit anti­de­mo­kra­ti­schen sowie teils anti­se­mi­ti­schen Vor­ur­teilen arbeiten und einige davon per­sonell der AfD nahe­stehen, sind so weit von den demo­kra­ti­schen Über­zeu­gungen und Prin­zipien unseres Vereins ent­fernt, dass sich jede Zusam­men­arbeit mit ihnen verbietet.“

Da würde mich wirklich mal inter­es­sieren, ob Herr Bäumer für diese Vor­würfe auch Bei­spiele anführen kann. Ich – und wahr­scheinlich auch viele meiner Leser – kenne die Arbeit dieser Medien sehr gut und man kann ihnen bestimmt manches vor­werfen, aber sicher nicht, dass sie anti­de­mo­kra­tisch wären. Im Gegenteil, sie alle setzen sich ja gerade für mehr Demo­kratie ein, auch für direkte Demo­kratie. Was kann demo­kra­ti­scher sein?

Man muss die AfD nicht mögen, aber sie ist eine Partei, die nicht ver­boten ist und damit ist sie Teil des demo­kra­ti­schen Wett­ber­werbs in Deutschland. Es ist – um bei Herrn Bäumers For­mu­lie­rungen zu bleiben – anti­de­mo­kra­tisch, wenn man sich weigert, mit einer Partei zu reden. Wer ist jetzt „anti­de­mo­kra­tisch“, Herr Bäumer? Der, der bereit ist, mit allen zu sprechen, oder der, der Leute aus poli­ti­schen Gründen aus dem Diskurs aus­schließen will?

Über das Tot­schlag­ar­gument des Anti­se­mi­tismus will ich hier nicht weiter reden. Anti­se­mi­tismus ist in Deutschland ver­boten und kann als Volks­ver­hetzung bestraft werden. Wären diese Medien anti­se­mi­tisch, hätten sie schon längst Pro­bleme mit dem Staats­anwalt. Haben sie aber nicht.

Herr Bäumer wirft Wodarg dann vor, dass dieser seine „Anschul­di­gungen (…) in keiner Wiese belegt„. Das stimmt nun wirklich nicht, denn Wodarg liefert Belege. Wie gesagt, mich über­zeugen sie nicht, aber trotzdem hat er Belege. Herr Bäumer behauptet das Gegenteil und schreibt dazu:

„Eine solche auf bloßen Ver­mu­tungen und Dif­fa­mie­rungen beru­hende Argu­men­tation wider­spricht eklatant dem in unserem Ver­hal­tens­kodex fest­ge­hal­tenen Grund­prinzip, unser „Urteilen und Handeln mit gesi­cherten Infor­ma­tionen und pro­fes­sio­nellen Ana­lysen“ zu untermauern.“

Und da kommen wir zur Kritik an Trans­pa­rency Inter­na­tional. Herr Bäumer behauptet in seinem Brief tat­sächlich, Trans­pa­rency würde ihr „Urteilen und Handeln mit gesi­cherten Infor­ma­tionen und pro­fes­sio­nellen Ana­lysen“ unter­mauern. Das ist nicht wahr.

Trans­pa­rency Inter­na­tional will uns erzählen, wie korrupt welches Land ist. Dazu erstellt die Orga­ni­sation regel­mäßig eine Rang­liste. Über die Vor­ge­hens­weise kann man bei Trans­pa­rency Inter­na­tional lesen:

„Der Kor­rup­ti­ons­wahr­neh­mungs­index (CPI) agg­re­giert Daten aus ver­schie­denen Quellen zur Wahr­nehmung des Kor­rup­ti­ons­ni­veaus im öffent­lichen Sektor durch Geschäfts­leute sowie Län­der­ex­per­tinnen und ‑experten. (…) Zur Berechnung des CPI 2018 wurden 13 Daten­quellen von 12 ver­schie­denen Insti­tu­tionen ver­wendet, welche die Wahr­nehmung von Kor­ruption in den letzten zwei Jahren abdecken.“

Es geht dabei um die „Wahr­nehmung“ einiger Leute, nicht um „gesi­cherte Infor­ma­tionen„, wie Bäumer in seinem Brief schreibt. Das wäre so, als wenn der Wet­ter­be­richt nicht von Meteo­ro­logen gemacht würde, sondern der Nach­rich­ten­sprecher auf die Straße ginge und aus­ge­wählte 12 Men­schen fragt, einen davon zweimal, ob ihnen warm oder kalt ist und was sie glauben, ob sie morgen schwitzen oder frieren werden. Und aus diesen 13 Ant­worten würde dann die Wet­ter­vor­hersage errechnet.

Abstrus? Aber so arbeitet Trans­pa­rency International.

Über Trans­pa­rency Inter­na­tional, die Vor­ge­hens­weise der Orga­ni­sation und ihre Finan­zierung habe ich einen aus­führ­lichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden können.

Der Brief von Herrn Bäumer bestätigt meine in dem Artikel geäu­ßerte Kritik an der Orga­ni­sation. Sie ist kei­neswegs neutral, sie handelt inter­es­sen­ge­steuert und das Vor­gehen gegen Wodarg zeigt dies deutlich: Wer sich nicht konform verhält, der wird abge­schossen. Das weder demo­kra­tisch, noch über­par­teilich. Und es ist weder mit Mei­nungs­freiheit, noch mit Pres­se­freiheit ver­einbar, wie sich der Verein hier verhält.

Es sollte doch völlig egal sein, mit wem Wodarg redet. Es geht um seine Posi­tionen. Ich würde sowohl auf einer Ver­an­staltung linker, als auch auf einer Ver­an­staltung rechter Kräfte reden. Schließlich geht darum, dass ich meine Meinung bekannt machen möchte. Und wenn ich alle Men­schen erreichen und zum Nach­denken bringen möchte, dann muss ich auch mit aus­nahmslos allen Men­schen reden.

Dieses Grund­prinzip der Demo­kratie scheint Herr Bäumer offen­sichtlich nicht ver­standen zu haben. Sagte ich schon, dass er ein Grüner und ehe­ma­liges Auf­sichts­rats­mit­glied der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen ist?

Aus­ge­rechnet die Grünen, die sich immer selbst für ihre „Toleranz“ feiern, erweisen sich als aus­ge­sprochen into­lerant, wenn jemand eine andere Meinung hat, als sie selbst. Aber dass die Grünen die ver­lo­genste Partei in Deutschland sind, habe ich schon mehrmals belegt, wie Sie zum Bei­spiel hier oder hier nach­lesen können.

Daher kann der Brief von Bäumer als Mit­glied der Grünen nie­manden ernsthaft überraschen.