Während das Coronavirus in ganz Europa wütet, berichtet eine wachsende Zahl von Ländern, dass Millionen von Teilen medizinischer Ausrüstung, die von China gespendet oder von dort gekauft wurden, um die Pandemie zu bekämpfen, defekt und unbrauchbar sind.
(von Soeren Kern)
Die Enthüllungen schüren das Misstrauen gegenüber den PR-Bemühungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seiner Kommunistischen Partei, China als die neue humanitäre Supermacht der Welt zu präsentieren.
Am 28. März waren die Niederlande gezwungen, 1,3 Millionen in China hergestellte Gesichtsmasken zurückzurufen, weil sie nicht den Mindestsicherheitsstandards für medizinisches Personal entsprachen. Die so genannten KN95-Masken sind eine preiswertere chinesische Alternative zur amerikanischen Standardmaske N95, die derzeit weltweit Mangelware ist. Die KN95 passt nicht so fest auf das Gesicht wie die N95, wodurch das medizinische Personal möglicherweise dem Coronavirus ausgesetzt ist.
Mehr als 500.000 der KN95-Masken wurden bereits an niederländische Krankenhäuser verteilt, bevor der Rückruf in Kraft trat. “Als die Masken an unser Krankenhaus geliefert wurden, habe ich sie sofort abgelehnt”, sagte ein Krankenhausmitarbeiter dem niederländischen öffentlichen Rundfunk NOS. “Wenn diese Masken nicht richtig abdichten, können die Viruspartikel einfach hindurch. Wir können sie nicht verwenden. Sie sind für unsere Leute nicht sicher.”
In einer schriftlichen Erklärung erklärte das niederländische Gesundheitsministerium:
“Eine erste Lieferung eines chinesischen Herstellers wurde am vergangenen Samstag zu Teilen ausgeliefert. Es handelt sich um Masken mit einem KN95-Qualitätszertifikat. Bei einer Inspektion wurde festgestellt, dass diese Lieferung nicht unserem Qualitätsstandard entspricht. Ein Teil dieser Lieferung war bereits an Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen geliefert worden; beim Rest der Ladung wurde die Auslieferung sofort gestoppt.
“Ein zweiter Test zeigte auch, dass die Masken nicht unserem Qualitätsstandard entsprachen. Es wurde nun entschieden, dass diese gesamte Sendung nicht verwendet wird. Neue Sendungen werden zusätzlichen Tests unterzogen.”
Die niederländische Zeitung NRC Handelsblad berichtete am 17. März, dass die Niederlande nur für wenige Tage über einen Vorrat an Masken verfügten: “Alle Hoffnung ist nun auf das eine Frachtflugzeug aus China am Mittwoch gerichtet.” Die minderwertige Qualität der von China gelieferten Masken hat die Niederlande erschüttert. Ein Sprecher eines Krankenhauses in der niederländischen Stadt Eindhoven sagte, dass chinesische Lieferanten “eine Menge Schrott … zu hohen Preisen” verkauften.
In Spanien enthüllte das Gesundheitsministerium am 26. März währenddessen, dass 640.000 Coronavirus-Tests, die es von einem chinesischen Anbieter gekauft hatte, mangelhaft waren. Die Tests, die von der Shenzhen Bioeasy Biotechnology Company in der Provinz Guangdong hergestellt wurden, hatten eine Entdeckungsratenpräzision von weniger als 30%.
Am 2. April berichtete die spanische Zeitung El Mundo, dass ihr durchgesickerte Dokumente vorgelegt worden seien, die zeigten, dass Bioeasy die spanische Regierung bezüglich der Präzision der Tests belogen hatte. Bioeasy hatte schriftlich behauptet, dass seine Tests eine Entdeckungsratenpräzision von 92% hätten.
Ebenfalls am 2. April enthüllte die spanische Regierung, dass eine weitere Million Coronavirus-Tests, die am 30. März von einem anderen chinesischen Hersteller nach Spanien geliefert wurden, ebenfalls mangelhaft waren. Die Tests benötigten offenbar zwischen fünf und sechs Tage, um festzustellen, ob ein Patient mit dem Coronavirus infiziert ist, und waren daher nutzlos, um die Krankheit zeitnah zu diagnostizieren.
Am 25. März kündigte die spanische Regierung an, dass sie medizinisches Material in Höhe von 432 Millionen Euro aus China gekauft habe und dass chinesische Verkäufer vor den Lieferungen eine Vorauszahlung verlangten. Der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa erklärte:
“Wir haben 550 Millionen Masken gekauft und bezahlt, die ab sofort und auch noch in den nächsten acht Wochen eintreffen werden. 11 Millionen Handschuhe werden in den nächsten fünf Wochen eintreffen. Was die Schnelltests betrifft, so haben wir 5,5 Millionen für die Monate März und April erworben. Darüber hinaus werden wir in den Monaten April bis Juni 950 Atemschutzmasken erhalten. Wir sind dabei, weitere Ausrüstung zu beschaffen.”
Es ist überhaupt nicht klar, wie die spanische Regierung die Qualität dieser neuen Massenkäufe garantieren kann oder wie sie eine Entschädigung erhalten wird, wenn die Produkte aus China wieder unter dem Standard liegen.
Am 28. März kündigte die französische Regierung, die offenbar nur noch für wenige Wochen über Schutzmaterial verfügt, an, dass sie mehr als eine Milliarde Gesichtsmasken aus China bestellt hat. Es ist unklar, ob die Qualitätskontrollprobleme anderer europäischer Länder die französischen Einkaufspläne beeinträchtigen werden.
Auch andere Länder — in Europa und darüber hinaus — haben die Qualität der chinesischen Medizinalprodukte kritisiert:
- Slowakei. Am 1. April sagte Premierminister Igor Matovič, dass mehr als eine Million Coronavirus-Tests, die von China für eine Barzahlung von 15 Millionen Euro geliefert wurden, unpräzis seien und kein COVID-19 nachweisen könnten. “Wir haben eine Tonne Tests und können sie nicht einsetzen”, sagte er. “Sie sollten einfach direkt in die Donau geworfen werden.” China beschuldigte das slowakische medizinische Personal, die Tests falsch anzuwenden.
- Malaysia. Am 28. März erhielt Malaysia eine Sendung mit medizinischer Ausrüstung, die von China gespendet wurde, bestehend aus Testsätzen, medizinischen Gesichtsmasken, chirurgischen Masken und anderer persönlicher Schutzausrüstung. Ein hochrangiger Beamter des Gesundheitsministeriums, Noor Hisham Abdullah, sagte, dass die Testkits auf ihre Präzision überprüft würden, nachdem frühere Testkits aus China für mangelhaft befunden worden waren: “Dies ist eine andere Marke als die, die wir früher getestet haben. Wir werden das neue Testkit, das von der FDA zugelassen ist, bewerten. Der chinesische Botschafter hat mir versichert, dass dieser präziser ist als der andere, den wir getestet haben”. Abdullah erklärte zuvor, dass die Genauigkeit der chinesischen Tests “nicht sehr gut” sei.
- Türkei. Am 27. März sagte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca, dass die Türkei einige chinesische Coronavirus-Tests ausprobiert habe, aber die Behörden “nicht glücklich darüber seien”. Professor Ateş Kara, ein Mitglied der Coronavirus-Taskforce des türkischen Gesundheitsministeriums, fügte hinzu, dass die Testkits nur zu 30 bis 35% genau seien: “Wir haben sie ausprobiert. Sie funktionieren nicht. Spanien hat einen großen Fehler gemacht, sie zu benutzen”.
- Tschechische Republik. Am 23. März berichtete die tschechische Nachrichtenseite iRozhlas, dass 300.000 von China gelieferte Coronavirus-Testkits eine Fehlerquote von 80% aufwiesen. Das tschechische Innenministerium hatte 2,1 Millionen Dollar für die Kits bezahlt. Am 15. März enthüllten tschechische Medien, dass chinesische Lieferanten die tschechische Regierung betrogen hatten, nachdem diese im Voraus für die Lieferung von fünf Millionen Gesichtsmasken bezahlt hatte, die am 16. März hätten geliefert werden sollen.
Am 30. März drängte China europäische Länder, die Besorgnis über die Qualität der medizinischen Versorgung aus China nicht zu “politisieren”. “Probleme sollten auf der Grundlage von Fakten und nicht von politischen Interpretationen richtig gelöst werden”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying.
Am 1. April kehrte die chinesische Regierung ihren Kurs um und kündigte an, dass sie ihre Aufsicht über die Exporte von in China hergestellten Coronavirus-Testkits verstärken werde. Chinesische Exporteure von Coronavirus-Tests müssen nun ein Zertifikat der National Medical Products Administration (NMPA) erhalten, um von der chinesischen Zollbehörde abgefertigt zu werden.
Unterdessen kündigte der chinesische Telekommunikationsriese Huawei an, dass er aufgrund angeblich abfälliger Bemerkungen des EU-Außenpolitikchefs Josep Borrell keine Masken mehr an europäische Länder spenden werde.
Am 24. März hatte Borrell in einem Blog-Beitrag geschrieben, dass China eine “Politik der Großzügigkeit” sowie einen “globalen Kampf der Narrative” betreibe.
Am 26. März sagte ein Huawei-Sprecher dem in Brüssel ansässigen Nachrichtendienst Euractiv, dass das Unternehmen aufgrund von Borrells Kommentaren sein Spendenprogramm beenden werde, weil es sich nicht in ein geopolitisches Machtspiel zwischen den USA und China einmischen wolle.
Am 28. März bezahlte Huawei für gesponserte Inhalte in der Publikation Politico Europe. Huawei’s Chef-Vertreter bei der EU, Abraham Liu, schrieb:
“Lassen Sie mich eines klarstellen: Wir haben nie versucht, mit dem, was wir tun, in irgendeinem Land Werbung oder Gefallen zu erlangen. Wir haben uns bewusst entschieden, nichts zu veröffentlichen. Unsere Hilfe ist nicht an Bedingungen geknüpft und nicht Teil einer geschäftlichen oder geopolitischen Strategie, wie einige angenommen haben. Wir sind ein privates Unternehmen. Wir versuchen, den Menschen nach besten Kräften zu helfen. Das ist alles. Es gibt keine versteckte Agenda. Wir wollen keine Gegenleistung dafür.”
Am 30. März berichtete die BBC, dass Huawei sich so verhält, als ob sich seit Beginn der Coronavirus-Krise nichts wirklich geändert hätte:
“Das mag auf Seiten des Unternehmens naiv sein. Zwar hat sich an den technischen und sicherheitstechnischen Fragen rund um die Anlagen von Huawei nichts wirklich geändert, aber das politische Klima für das Unternehmen hat sich sicherlich verschlechtert.
“Eine Story in der Mail on Sunday am Wochenende redete davon, dass Downing Street China gewarnt habe, ‘vor einer Abrechnung’ über den Umgang mit dem Coronavirus zu stehen.
“Und das wird wahrscheinlich jene Abgeordneten ermutigen, die der Regierung gesagt haben, dass kein chinesisches Unternehmen eine Rolle in der lebenswichtigen Infrastruktur Großbritanniens spielen sollte.”
Am 29. März berichtete die britische Zeitung Daily Mail, dass sich der britische Premierminister Boris Johnson und seine Verbündeten im Parlament wegen der Coronavirus-Krise gegen China “gewendet” hätten:
“Minister und hohe Beamte der Downing Street sagten, dass der kommunistische Staat nun vor einer ‘Abrechnung’ über seinen Umgang mit dem Ausbruch steht und Gefahr läuft, ein ‘Paria-Staat’ zu werden.
“Sie sind wütend über Chinas Kampagne der Fehlinformation, die Versuche, die Pandemie für wirtschaftliche Zwecke auszunutzen, und die grausamen Tierrechtsverletzungen, die von Experten für den Ausbruch verantwortlich gemacht werden.”
Am 28. Januar hatte Johnson Huawei eine Rolle in Großbritanniens 5G-Mobilfunknetz zugestanden, was die Bemühungen der Vereinigten Staaten, das Unternehmen von der westlichen Kommunikation der nächsten Generation auszuschließen, die offenbar auch zur Spionage genutzt werden kann, zunichte machte. Die Londoner Financial Times berichtete, dass US-Präsident Donald J. Trump in einem angespannten Telefongespräch “apoplektische Raserei” auf Johnson losgelassen habe. Johnson sieht sich nun sowohl von seinem Kabinett als auch von Parlamentsmitgliedern unter Druck gesetzt, seine Entscheidung rückgängig zu machen.
Nachdem chinesische Funktionäre die Vereinigten Staaten und Italien für den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie verantwortlich gemacht hatten, zitierte die Daily Mail eine Quelle der britischen Regierung mit den Worten
“Es findet eine widerliche Desinformationskampagne statt, die inakzeptabel ist. Sie [die chinesische Regierung] weiß, dass sie sich in diesem Punkt schwer geirrt hat, und anstatt die Verantwortung zu übernehmen, verbreitet sie Lügen.”
Die Zeitung fuhr weiter:
“Mr. Johnson wurde von wissenschaftlichen Beratern gewarnt, dass Chinas offiziell erklärte Statistik über die Anzahl der Coronavirus-Fälle ‘um das 15- bis 40-fache heruntergespielt worden sein könnte’. Und Nr. 10 glaubt, dass China während der Pandemie versucht, seine Wirtschaftskraft mit ‘räuberischen Hilfsangeboten’ an Länder auf der ganzen Welt anzukurbeln.
“Eine größere Überprüfung der britischen Außenpolitik wurde aufgrund des Covid-19-Ausbruchs verschoben und wird erst dann erfolgen, wenn die Auswirkungen des Virus abgeschätzt werden können. Eine Regierungsquelle, die der Überprüfung nahe steht, sagte: “Danach heisst es: wieder zurück zum diplomatischen Reißbrett. Umdenken ist eine Untertreibung”.
Eine andere Quelle sagte: ‘Es muss eine Abrechnung erfolgen, wenn dies vorbei ist’. Eine weitere Quelle fügte hinzu: ‘Die Wut reicht bis ganz nach oben.’
“Ein hochrangiger Kabinettsminister sagte: ‘Wir können nicht zusehen, wie der Wunsch des chinesischen Staates nach Geheimhaltung die Weltwirtschaft ruiniert, und dann zurückkehren, als sei nichts geschehen. Wir lassen zu, dass Unternehmen wie Huawei nicht nur in unsere Wirtschaft einsteigen, sondern ein entscheidender Teil unserer Infrastruktur sind.”
In einem Artikel, der am Sonntag, dem 29. März, in The Mail on Sunday veröffentlicht wurde, schrieb der ehemalige Vorsitzende der Tory-Partei, Iain Duncan Smith:
“Alle Themen können und werden diskutiert werden, bis auf eines, so scheint es, nämlich unsere zukünftigen Beziehungen zu China.
“In dem Moment, in dem jemand China erwähnt, rutschen die Menschen unbequem auf ihren Stühlen hin und her und schütteln den Kopf. Dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir anfangen zu diskutieren, wie abhängig wir von diesem totalitären Staat geworden sind.
“Denn dies ist ein Land, das bei der Verfolgung seiner rücksichtslosen internen und externen strategischen Ziele die Menschenrechte missachtet. Diese Tatsachen scheinen jedoch in unserer Eifer, mit China Geschäfte machen zu wollen, beiseite gefegt worden zu sein.
“Erinnern Sie sich, wie George Osborne [Schatzkanzler unter Premierminister David Cameron von 2010 bis 2016] unsere Beziehung zu China zu einem wichtigen Bestandteil der britischen Regierungspolitik gemacht hat? Die Minister waren so entschlossen, den Handel zu steigern, dass sie bereit waren, alles Notwendige zu tun.
“Man sagte mir, dass dies privat als Projekt Kotau bezeichnet wurde — ein Wort, das im Collins’schen Wörterbuch als ‘unterwürfig’ definiert wird.
“Wir waren nicht allein. Unzählige nationale Führer haben in den letzten Jahren das entsetzliche Menschenrechtsverhalten Chinas bei der blinden Verfolgung von Handelsabkommen mit Peking auf die Seite geschoben…
“Dank des Projekts Kotau beträgt das jährliche Handelsdefizit Großbritanniens mit China 22,1 Milliarden Pfund (25 Milliarden Euro). Aber wir sind nicht die Einzigen, die bei Peking Schulden haben.
“Denn China hat einen globalen Handelsüberschuss von 339 Milliarden Pfund (386 Milliarden Euro) erzielt. Mit Bedauern hat der Westen zugesehen, wie viele wichtige Produktionsbereiche nach China verlagert wurden…
“Die brutale Wahrheit ist, dass China die normalen Verhaltensregeln in allen Lebensbereichen zu missachten scheint — vom Gesundheitswesen bis zum Handel und von der Währungsmanipulation bis zur internen Repression.
“Zu lange haben Nationen in der verzweifelten Hoffnung, Handelsabkommen zu gewinnen, feige vor China den Kotau gemacht.
“Doch sobald wir diese schreckliche Pandemie überwunden haben, ist es unerlässlich, dass wir alle diese Beziehungen überdenken und auf eine viel ausgewogenere und ehrlichere Grundlage stellen.”
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Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.
Quelle: gatestoneinstitute.org
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