Coro­na­virus: China über­schwemmt Europa mit man­gel­hafter medi­zi­ni­scher Ausrüstung

Während das Coro­na­virus in ganz Europa wütet, berichtet eine wach­sende Zahl von Ländern, dass Mil­lionen von Teilen medi­zi­ni­scher Aus­rüstung, die von China gespendet oder von dort gekauft wurden, um die Pan­demie zu bekämpfen, defekt und unbrauchbar sind.

(von Soeren Kern)

Die Ent­hül­lungen schüren das Miss­trauen gegenüber den PR-Bemü­hungen des chi­ne­si­schen Prä­si­denten Xi Jinping und seiner Kom­mu­nis­ti­schen Partei, China als die neue huma­nitäre Super­macht der Welt zu prä­sen­tieren.

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Am 28. März waren die Nie­der­lande gezwungen, 1,3 Mil­lionen in China her­ge­stellte Gesichts­masken zurück­zu­rufen, weil sie nicht den Min­dest­si­cher­heits­stan­dards für medi­zi­ni­sches Per­sonal ent­sprachen. Die so genannten KN95-Masken sind eine preis­wertere chi­ne­sische Alter­native zur ame­ri­ka­ni­schen Stan­dard­maske N95, die derzeit weltweit Man­gelware ist. Die KN95 passt nicht so fest auf das Gesicht wie die N95, wodurch das medi­zi­nische Per­sonal mög­li­cher­weise dem Coro­na­virus aus­ge­setzt ist.

Mehr als 500.000 der KN95-Masken wurden bereits an nie­der­län­dische Kran­ken­häuser ver­teilt, bevor der Rückruf in Kraft trat. “Als die Masken an unser Kran­kenhaus geliefert wurden, habe ich sie sofort abge­lehnt”, sagte ein Kran­ken­haus­mit­ar­beiter dem nie­der­län­di­schen öffent­lichen Rundfunk NOS. “Wenn diese Masken nicht richtig abdichten, können die Viruspar­tikel einfach hin­durch. Wir können sie nicht ver­wenden. Sie sind für unsere Leute nicht sicher.”

In einer schrift­lichen Erklärung erklärte das nie­der­län­dische Gesundheitsministerium:

“Eine erste Lie­ferung eines chi­ne­si­schen Her­stellers wurde am ver­gan­genen Samstag zu Teilen aus­ge­liefert. Es handelt sich um Masken mit einem KN95-Qua­li­täts­zer­ti­fikat. Bei einer Inspektion wurde fest­ge­stellt, dass diese Lie­ferung nicht unserem Qua­li­täts­standard ent­spricht. Ein Teil dieser Lie­ferung war bereits an Anbieter von Gesund­heits­dienst­leis­tungen geliefert worden; beim Rest der Ladung wurde die Aus­lie­ferung sofort gestoppt.

“Ein zweiter Test zeigte auch, dass die Masken nicht unserem Qua­li­täts­standard ent­sprachen. Es wurde nun ent­schieden, dass diese gesamte Sendung nicht ver­wendet wird. Neue Sen­dungen werden zusätz­lichen Tests unterzogen.”

Die nie­der­län­dische Zeitung NRC Han­delsblad berichtete am 17. März, dass die Nie­der­lande nur für wenige Tage über einen Vorrat an Masken ver­fügten: “Alle Hoffnung ist nun auf das eine Fracht­flugzeug aus China am Mittwoch gerichtet.” Die min­der­wertige Qua­lität der von China gelie­ferten Masken hat die Nie­der­lande erschüttert. Ein Sprecher eines Kran­ken­hauses in der nie­der­län­di­schen Stadt Eind­hoven sagte, dass chi­ne­sische Lie­fe­ranten “eine Menge Schrott … zu hohen Preisen” verkauften.

In Spanien ent­hüllte das Gesund­heits­mi­nis­terium am 26. März wäh­rend­dessen, dass 640.000 Coro­na­virus-Tests, die es von einem chi­ne­si­schen Anbieter gekauft hatte, man­gelhaft waren. Die Tests, die von der Shenzhen Bioeasy Bio­tech­nology Company in der Provinz Guangdong her­ge­stellt wurden, hatten eine Ent­de­ckungs­ra­ten­prä­zision von weniger als 30%.

Am 2. April berichtete die spa­nische Zeitung El Mundo, dass ihr durch­ge­si­ckerte Doku­mente vor­gelegt worden seien, die zeigten, dass Bioeasy die spa­nische Regierung bezüglich der Prä­zision der Tests belogen hatte. Bioeasy hatte schriftlich behauptet, dass seine Tests eine Ent­de­ckungs­ra­ten­prä­zision von 92% hätten.

Eben­falls am 2. April ent­hüllte die spa­nische Regierung, dass eine weitere Million Coro­na­virus-Tests, die am 30. März von einem anderen chi­ne­si­schen Her­steller nach Spanien geliefert wurden, eben­falls man­gelhaft waren. Die Tests benö­tigten offenbar zwi­schen fünf und sechs Tage, um fest­zu­stellen, ob ein Patient mit dem Coro­na­virus infi­ziert ist, und waren daher nutzlos, um die Krankheit zeitnah zu diagnostizieren.

Am 25. März kün­digte die spa­nische Regierung an, dass sie medi­zi­ni­sches Material in Höhe von 432 Mil­lionen Euro aus China gekauft habe und dass chi­ne­sische Ver­käufer vor den Lie­fe­rungen eine Vor­aus­zahlung ver­langten. Der spa­nische Gesund­heits­mi­nister Sal­vador Illa erklärte:

“Wir haben 550 Mil­lionen Masken gekauft und bezahlt, die ab sofort und auch noch in den nächsten acht Wochen ein­treffen werden. 11 Mil­lionen Hand­schuhe werden in den nächsten fünf Wochen ein­treffen. Was die Schnell­tests betrifft, so haben wir 5,5 Mil­lionen für die Monate März und April erworben. Darüber hinaus werden wir in den Monaten April bis Juni 950 Atem­schutz­masken erhalten. Wir sind dabei, weitere Aus­rüstung zu beschaffen.”

Es ist über­haupt nicht klar, wie die spa­nische Regierung die Qua­lität dieser neuen Mas­sen­käufe garan­tieren kann oder wie sie eine Ent­schä­digung erhalten wird, wenn die Pro­dukte aus China wieder unter dem Standard liegen.

Am 28. März kün­digte die fran­zö­sische Regierung, die offenbar nur noch für wenige Wochen über Schutz­ma­terial verfügt, an, dass sie mehr als eine Mil­liarde Gesichts­masken aus China bestellt hat. Es ist unklar, ob die Qua­li­täts­kon­troll­pro­bleme anderer euro­päi­scher Länder die fran­zö­si­schen Ein­kaufs­pläne beein­träch­tigen werden.

Auch andere Länder — in Europa und darüber hinaus — haben die Qua­lität der chi­ne­si­schen Medi­zi­nal­pro­dukte kritisiert:

  • Slo­wakei. Am 1. April sagte Pre­mier­mi­nister Igor Matovič, dass mehr als eine Million Coro­na­virus-Tests, die von China für eine Bar­zahlung von 15 Mil­lionen Euro geliefert wurden, unpräzis seien und kein COVID-19 nach­weisen könnten. “Wir haben eine Tonne Tests und können sie nicht ein­setzen”, sagte er. “Sie sollten einfach direkt in die Donau geworfen werden.” China beschul­digte das slo­wa­kische medi­zi­nische Per­sonal, die Tests falsch anzuwenden.
  • Malaysia. Am 28. März erhielt Malaysia eine Sendung mit medi­zi­ni­scher Aus­rüstung, die von China gespendet wurde, bestehend aus Test­sätzen, medi­zi­ni­schen Gesichts­masken, chir­ur­gi­schen Masken und anderer per­sön­licher Schutz­aus­rüstung. Ein hoch­ran­giger Beamter des Gesund­heits­mi­nis­te­riums, Noor Hisham Abdullah, sagte, dass die Testkits auf ihre Prä­zision über­prüft würden, nachdem frühere Testkits aus China für man­gelhaft befunden worden waren: “Dies ist eine andere Marke als die, die wir früher getestet haben. Wir werden das neue Testkit, das von der FDA zuge­lassen ist, bewerten. Der chi­ne­sische Bot­schafter hat mir ver­si­chert, dass dieser prä­ziser ist als der andere, den wir getestet haben”. Abdullah erklärte zuvor, dass die Genau­igkeit der chi­ne­si­schen Tests “nicht sehr gut” sei.
  • Türkei. Am 27. März sagte der tür­kische Gesund­heits­mi­nister Fah­rettin Koca, dass die Türkei einige chi­ne­sische Coro­na­virus-Tests aus­pro­biert habe, aber die Behörden “nicht glücklich darüber seien”. Pro­fessor Ateş Kara, ein Mit­glied der Coro­na­virus-Taskforce des tür­ki­schen Gesund­heits­mi­nis­te­riums, fügte hinzu, dass die Testkits nur zu 30 bis 35% genau seien: “Wir haben sie aus­pro­biert. Sie funk­tio­nieren nicht. Spanien hat einen großen Fehler gemacht, sie zu benutzen”.
  • Tsche­chische Republik. Am 23. März berichtete die tsche­chische Nach­rich­ten­seite iRozhlas, dass 300.000 von China gelie­ferte Coro­na­virus-Testkits eine Feh­ler­quote von 80% auf­wiesen. Das tsche­chische Innen­mi­nis­terium hatte 2,1 Mil­lionen Dollar für die Kits bezahlt. Am 15. März ent­hüllten tsche­chische Medien, dass chi­ne­sische Lie­fe­ranten die tsche­chische Regierung betrogen hatten, nachdem diese im Voraus für die Lie­ferung von fünf Mil­lionen Gesichts­masken bezahlt hatte, die am 16. März hätten geliefert werden sollen.

Am 30. März drängte China euro­päische Länder, die Besorgnis über die Qua­lität der medi­zi­ni­schen Ver­sorgung aus China nicht zu “poli­ti­sieren”. “Pro­bleme sollten auf der Grundlage von Fakten und nicht von poli­ti­schen Inter­pre­ta­tionen richtig gelöst werden”, sagte die Spre­cherin des Außen­mi­nis­te­riums, Hua Chunying.

Am 1. April kehrte die chi­ne­sische Regierung ihren Kurs um und kün­digte an, dass sie ihre Auf­sicht über die Exporte von in China her­ge­stellten Coro­na­virus-Testkits ver­stärken werde. Chi­ne­sische Expor­teure von Coro­na­virus-Tests müssen nun ein Zer­ti­fikat der National Medical Pro­ducts Admi­nis­tration (NMPA) erhalten, um von der chi­ne­si­schen Zoll­be­hörde abge­fertigt zu werden.

Unter­dessen kün­digte der chi­ne­sische Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­riese Huawei an, dass er auf­grund angeblich abfäl­liger Bemer­kungen des EU-Außen­po­li­tik­chefs Josep Borrell keine Masken mehr an euro­päische Länder spenden werde.

Am 24. März hatte Borrell in einem Blog-Beitrag geschrieben, dass China eine “Politik der Groß­zü­gigkeit” sowie einen “glo­balen Kampf der Nar­rative” betreibe.

Am 26. März sagte ein Huawei-Sprecher dem in Brüssel ansäs­sigen Nach­rich­ten­dienst Euractiv, dass das Unter­nehmen auf­grund von Bor­rells Kom­men­taren sein Spen­den­pro­gramm beenden werde, weil es sich nicht in ein geo­po­li­ti­sches Macht­spiel zwi­schen den USA und China ein­mi­schen wolle.

Am 28. März bezahlte Huawei für gespon­serte Inhalte in der Publi­kation Politico Europe. Huawei’s Chef-Ver­treter bei der EU, Abraham Liu, schrieb:

“Lassen Sie mich eines klar­stellen: Wir haben nie ver­sucht, mit dem, was wir tun, in irgend­einem Land Werbung oder Gefallen zu erlangen. Wir haben uns bewusst ent­schieden, nichts zu ver­öf­fent­lichen. Unsere Hilfe ist nicht an Bedin­gungen geknüpft und nicht Teil einer geschäft­lichen oder geo­po­li­ti­schen Stra­tegie, wie einige ange­nommen haben. Wir sind ein pri­vates Unter­nehmen. Wir ver­suchen, den Men­schen nach besten Kräften zu helfen. Das ist alles. Es gibt keine ver­steckte Agenda. Wir wollen keine Gegen­leistung dafür.”

Am 30. März berichtete die BBC, dass Huawei sich so verhält, als ob sich seit Beginn der Coro­na­virus-Krise nichts wirklich geändert hätte:

“Das mag auf Seiten des Unter­nehmens naiv sein. Zwar hat sich an den tech­ni­schen und sicher­heits­tech­ni­schen Fragen rund um die Anlagen von Huawei nichts wirklich geändert, aber das poli­tische Klima für das Unter­nehmen hat sich sicherlich verschlechtert.

“Eine Story in der Mail on Sunday am Wochenende redete davon, dass Downing Street China gewarnt habe, ‘vor einer Abrechnung’ über den Umgang mit dem Coro­na­virus zu stehen.

“Und das wird wahr­scheinlich jene Abge­ord­neten ermu­tigen, die der Regierung gesagt haben, dass kein chi­ne­si­sches Unter­nehmen eine Rolle in der lebens­wich­tigen Infra­struktur Groß­bri­tan­niens spielen sollte.”

Am 29. März berichtete die bri­tische Zeitung Daily Mail, dass sich der bri­tische Pre­mier­mi­nister Boris Johnson und seine Ver­bün­deten im Par­lament wegen der Coro­na­virus-Krise gegen China “gewendet” hätten:

“Minister und hohe Beamte der Downing Street sagten, dass der kom­mu­nis­tische Staat nun vor einer ‘Abrechnung’ über seinen Umgang mit dem Aus­bruch steht und Gefahr läuft, ein ‘Paria-Staat’ zu werden.

“Sie sind wütend über Chinas Kam­pagne der Fehl­in­for­mation, die Ver­suche, die Pan­demie für wirt­schaft­liche Zwecke aus­zu­nutzen, und die grau­samen Tier­rechts­ver­let­zungen, die von Experten für den Aus­bruch ver­ant­wortlich gemacht werden.”

Am 28. Januar hatte Johnson Huawei eine Rolle in Groß­bri­tan­niens 5G-Mobil­funknetz zuge­standen, was die Bemü­hungen der Ver­ei­nigten Staaten, das Unter­nehmen von der west­lichen Kom­mu­ni­kation der nächsten Generation aus­zu­schließen, die offenbar auch zur Spionage genutzt werden kann, zunichte machte. Die Lon­doner Financial Times berichtete, dass US-Prä­sident Donald J. Trump in einem ange­spannten Tele­fon­ge­spräch “apo­p­lek­tische Raserei” auf Johnson los­ge­lassen habe. Johnson sieht sich nun sowohl von seinem Kabinett als auch von Par­la­ments­mit­gliedern unter Druck gesetzt, seine Ent­scheidung rück­gängig zu machen.

Nachdem chi­ne­sische Funk­tionäre die Ver­ei­nigten Staaten und Italien für den Aus­bruch der Coro­na­virus-Pan­demie ver­ant­wortlich gemacht hatten, zitierte die Daily Mail eine Quelle der bri­ti­schen Regierung mit den Worten

“Es findet eine wider­liche Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagne statt, die inak­zep­tabel ist. Sie [die chi­ne­sische Regierung] weiß, dass sie sich in diesem Punkt schwer geirrt hat, und anstatt die Ver­ant­wortung zu über­nehmen, ver­breitet sie Lügen.”

Die Zeitung fuhr weiter:

“Mr. Johnson wurde von wis­sen­schaft­lichen Beratern gewarnt, dass Chinas offi­ziell erklärte Sta­tistik über die Anzahl der Coro­na­virus-Fälle ‘um das 15- bis 40-fache her­un­ter­ge­spielt worden sein könnte’. Und Nr. 10 glaubt, dass China während der Pan­demie ver­sucht, seine Wirt­schafts­kraft mit ‘räu­be­ri­schen Hilfs­an­ge­boten’ an Länder auf der ganzen Welt anzukurbeln.

“Eine größere Über­prüfung der bri­ti­schen Außen­po­litik wurde auf­grund des Covid-19-Aus­bruchs ver­schoben und wird erst dann erfolgen, wenn die Aus­wir­kungen des Virus abge­schätzt werden können. Eine Regie­rungs­quelle, die der Über­prüfung nahe steht, sagte: “Danach heisst es: wieder zurück zum diplo­ma­ti­schen Reiß­brett. Umdenken ist eine Untertreibung”.

Eine andere Quelle sagte: ‘Es muss eine Abrechnung erfolgen, wenn dies vorbei ist’. Eine weitere Quelle fügte hinzu: ‘Die Wut reicht bis ganz nach oben.’

“Ein hoch­ran­giger Kabi­netts­mi­nister sagte: ‘Wir können nicht zusehen, wie der Wunsch des chi­ne­si­schen Staates nach Geheim­haltung die Welt­wirt­schaft rui­niert, und dann zurück­kehren, als sei nichts geschehen. Wir lassen zu, dass Unter­nehmen wie Huawei nicht nur in unsere Wirt­schaft ein­steigen, sondern ein ent­schei­dender Teil unserer Infra­struktur sind.”

In einem Artikel, der am Sonntag, dem 29. März, in The Mail on Sunday ver­öf­fent­licht wurde, schrieb der ehe­malige Vor­sit­zende der Tory-Partei, Iain Duncan Smith:

“Alle Themen können und werden dis­ku­tiert werden, bis auf eines, so scheint es, nämlich unsere zukünf­tigen Bezie­hungen zu China.

“In dem Moment, in dem jemand China erwähnt, rut­schen die Men­schen unbequem auf ihren Stühlen hin und her und schütteln den Kopf. Dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir anfangen zu dis­ku­tieren, wie abhängig wir von diesem tota­li­tären Staat geworden sind.

“Denn dies ist ein Land, das bei der Ver­folgung seiner rück­sichts­losen internen und externen stra­te­gi­schen Ziele die Men­schen­rechte miss­achtet. Diese Tat­sachen scheinen jedoch in unserer Eifer, mit China Geschäfte machen zu wollen, bei­seite gefegt worden zu sein.

“Erinnern Sie sich, wie George Osborne [Schatz­kanzler unter Pre­mier­mi­nister David Cameron von 2010 bis 2016] unsere Beziehung zu China zu einem wich­tigen Bestandteil der bri­ti­schen Regie­rungs­po­litik gemacht hat? Die Minister waren so ent­schlossen, den Handel zu steigern, dass sie bereit waren, alles Not­wendige zu tun.

“Man sagte mir, dass dies privat als Projekt Kotau bezeichnet wurde — ein Wort, das im Collins’schen Wör­terbuch als ‘unter­würfig’ defi­niert wird.

“Wir waren nicht allein. Unzählige nationale Führer haben in den letzten Jahren das ent­setz­liche Men­schen­rechts­ver­halten Chinas bei der blinden Ver­folgung von Han­dels­ab­kommen mit Peking auf die Seite geschoben…

“Dank des Pro­jekts Kotau beträgt das jähr­liche Han­dels­de­fizit Groß­bri­tan­niens mit China 22,1 Mil­li­arden Pfund (25 Mil­li­arden Euro). Aber wir sind nicht die Ein­zigen, die bei Peking Schulden haben.

“Denn China hat einen glo­balen Han­dels­über­schuss von 339 Mil­li­arden Pfund (386 Mil­li­arden Euro) erzielt. Mit Bedauern hat der Westen zuge­sehen, wie viele wichtige Pro­duk­ti­ons­be­reiche nach China ver­lagert wurden…

“Die brutale Wahrheit ist, dass China die nor­malen Ver­hal­tens­regeln in allen Lebens­be­reichen zu miss­achten scheint — vom Gesund­heits­wesen bis zum Handel und von der Wäh­rungs­ma­ni­pu­lation bis zur internen Repression.

“Zu lange haben Nationen in der ver­zwei­felten Hoffnung, Han­dels­ab­kommen zu gewinnen, feige vor China den Kotau gemacht.

“Doch sobald wir diese schreck­liche Pan­demie über­wunden haben, ist es uner­lässlich, dass wir alle diese Bezie­hungen über­denken und auf eine viel aus­ge­wo­genere und ehr­li­chere Grundlage stellen.”

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Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gate­stone Institute.


Quelle: gatestoneinstitute.org