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Politik & Aktuelles

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2. Mai 2020

April 2020-Update zum Machtkampf in den USA

(von Helmut Roewer)

Meine periodische Amerika-Berichterstattung hatte ich im Februar unterbrochen, um das Buch Spygate. Der Putsch des Establishments gegen Donald Trump fertigzustellen. Das Buch ist seit einigen Tagen auf dem Markt, und es wird Zeit zu einem Update. Hier ist es.

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Anfang Februar 2020 endete das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten in genau der Weise, wie ich sie seit gut zwei Jahren immer wieder als die wahrscheinlichste Variante beschrieben hatte. Trump wurde im US-Senat – dem in diesem Fall entscheidenden Gremium der Gesetzgebungskörperschaften – in einer Mehrheitsentscheidung von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs mit den Stimmen der republikanischen Senatoren (minus einer) freigesprochen. Damit endete formal das Vorgehen gegen den Präsidenten, der seit seinen aus heutiger Sicht denkwürdigen Wahlkampfauftritten 2015/16 das Establishment der USA das Fürchten gelehrt hatte. Wochen und Monate hatten die Dauerschlagzeilen der Mainstreampresse das Publikum in den USA (und auch in Deutschland) glauben machen wollen, dass die Amtsablösung eines dämlichen, korrupten, unfähigen Präsidenten nur noch eine Frage von Tagen sei. Am 5. Februar 2020 war diese Messe gelesen. Mit dem Aus, das von den republikanischen Senatoren verkündet wurde, war auch die Absicht der Demokaten vom Tisch, das Amtsenthebungstheater bis in die heiße Phase des Präsidentenwahlkampfes in diesem Herbst zu verlängern.

Unvertuschbar kam nunmehr ans Licht, dass es nicht nur bei den Republikanern für Trump keine Alternative gab, sondern dass auch die gegnerischen Demokraten keine präsentieren konnten. Um mit den Republikanern zu beginnen: Als Trump 2015 mit seiner Wahlbewerbung begann, war die Zahl seiner Gegner im Parteiestablishment unübersehbar groß. Es war schließlich das republikanische Fußvolk, das ihn durchsetzte. Dieses machte in den Folgejahren den Trump-Opponenten bei den republikanischen Vorwahlentscheidungen zu den diversen Wahlen in den USA deutlich, dass es Trump-Gegner nicht dulden würde. Diese Botschaft kam bei den Parteioberen an. Die Beendigung des Amtsenthebungsverfahrens durch die republikanischen Senatoren lässt keinen Zweifel zu. Nur ein einziger traute sich, gegen Trump zu stimmen.

Den Demokraten, die im Zusammenwirken mit der Mainstreampresse das Trommelfeuer gegen Trump veranstaltet hatten, wurde nunmehr überdeutlich, dass der einzige Weg, Trump abzuschießen, die Präsidentenwahlen im November 2020 sein würden. Um diese zu gewinnen, müssten sie einen glaubwürdigen Bewerber präsentieren. Aber hieran hapert es gegenwärtig. Ein Bewerberfeld von gut zwei Dutzend Personen war im Sommer 2019 gestartet. Im Verlauf des Januar, Februar und März 2020 waren hiervon nur zwei übrig geblieben und ein dritter hinzugetreten: Joe Biden (der Vizepräsident der USA unter Obama), Bernie Sanders (ein als Unabhängiger firmierender Sozialist und Langzeitsenator, der bereits 2016 gegen die Kandidatin Hillary Clinton angetreten und gescheitert war), und neu hinzugekommen der Medienmilliardär Michael Bloomberg aus New York.

Beide Letztgenannten, Sanders und Bloomberg, gaben im März/April auf, so dass formal nur noch Joe Biden im Rennen ist. Sleepy Joe, wie Trump den Konkurrenten um das höchste Staatsamt spottend nennt, hat schlechte Karten. Er wirkte in den Vorwahlkämpfen trotz massiver Unterstützung durch die Mainstreammedien nicht sonderlich souverän. Vor allem fiel er durch Dünnhäutigkeit auf, wenn er auf seine weiche Flanke angesprochen wurde: Seine und seines Sohnes Hunter Biden geschäftlichen Eskapaden in der Ukraine und in China. Hier geht es – so lauten jedenfalls die einschlägigen Vorwürfe – um eigennütziges Tun unter Ausnutzung der damaligen Stellung als Vizepräsident der USA. Man kann jetzt bereits als sicher voraussagen, dass dieses Thema im heißen Wahlkampf auf den Tisch kommt. Ich nehme an, dass Trump und seine Getreuen im jetzigen Staatsapparat klug genug sein werden, um öffentlich-wirksame strafrechtliche Untersuchungen auf den Sohn zu beschränken und damit erkennbar den Sack zu schlagen, wobei der in Wahrheit gemeinte Esel notwendig die Bühne betreten muss.

Wie schwach die Position von Biden ist, kann man an der aktuellen Berichterstattung der US-amerikanischen Ostküstenpresse ablesen, wobei die New York Times im April allen Ernstes behauptete, Biden läge in den Umfragen vor Trump – wenn auch nur knapp. Mag sein, dass dies die Stimmung in der nun schon notorisch Trump-feindlichen Metropole New York City zutreffend wiedergibt. Doch sollte man im Hinterkopf behalten, dass ein nur knapper Vorsprung von Biden in New York einen verheerenden Vorsprung von Trump aufs ganze Land gerechnet bedeuten würde. Man kann noch nichts Genaues sagen, es ist einfach zu früh. Vor allem aber muss man die wirtschaftliche Entwicklung der USA, die über das Wohl und Wehe des Präsidenten entscheiden wird, in den Blick nehmen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der USA steht ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Eine einheitliche, für das ganze Land verbindlich gültige Aussage lässt sich kaum treffen, dafür sind die Verhältnisse in den einzelnen Staaten zu unterschiedlich und deren Unabhängigkeit von einander und vom Gesamtstaat USA zu groß. Doch zeichnen sich Trends ab. Nachdem die Seuche zunächst nur an der Westküste im Bundesstaat Washington (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Bundeshauptstadt im Osten des Landes) auftrat, liegt heutzutage der Schwerpunkt im Bundesstaat New York an der Ostküste, mit einem Schwerpunkt im Schwerpunkt in der Mammutstadt New York City.

Böse Zungen weisen darauf hin, dass es einen Gleichklang zwischen den von Corona heimgesuchten Staaten und den demokratisch regierten gebe, doch dies als Ursache-Wirkung zu beschreiben, ist Unfug. Richtig ist jedoch, dass die blauen Staaten (= von den Demokraten dominiert) weitgehend identisch mit den bevölkerungsreichen Gebieten der eher dünn besiedelten USA sind. Die dichter besiedelten sind auch die von der Corona-Epidemie stärker betroffenen.

Wie dem auch sei, der Ausbruch der Krise und die eher hilflos wirkenden Maßnahmen der einzelnen Staaten, der Ansteckungsgefahr durch Herunterfahren des täglichen Lebens zu begegnen, haben seit März jeweils in Wochenfrist zu dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt geführt. Die zum Jahreswechsel noch historisch niedrige Arbeitslosenzahl ist explodiert. Die aktuellen Zahlenangaben schwanken sehr stark zwischen 12 und über 26 Millionen.

Solche zu recht aufsehenerregenden Zahlen richten den Blick automatisch auf den US-Präsidenten, der noch vor kurzem das Verschwinden der Arbeitslosigkeit im Lande seinem persönlichen Konto gutgeschrieben hatte. So wundert es kaum, dass seine Gegner die jetzige missliche Entwicklung ebenso seinem Konto zuschreiben und nicht müde werden, über seine Unfähigkeit herzuziehen. Der deutsche Leser dieser Zeilen kann sich eine Vorstellung von der augenblicklichen Anti-Trump-Kampagne in den USA machen, wenn er die einschlägigen Schlagzeilen des deutschen Mainstreams (ZDF, Tagesschau, Spiegel) zur Kenntnis nimmt.

Es ist jedoch stark zu bezweifeln, ob die neuerliche Anti-Trump-Medienkampagne den gewünschten Erfolg erzielt. Grundlage meines Zweifels sind nicht so sehr die kaum zu bändigenden Umfragemeldungen im Land der Umfragen, sondern eher die Entwicklung auf dem weiten Feld der Trump-Witze in den sogenannten sozialen Medien (social media). Eine Fundgrube eigener Art ist dabei der Twitter-Account des US-Präsidenten (@realDonaldTrump) mit seinen ausufernden Leserkommentaren. Nach meinem Eindruck nehmen die Zahl und die Schärfe der Trump-Witze in Wort und Bild zu – vor allem jener, die sich in Wirklichkeit gar nicht gegen Trump, sondern gegen seine Feinde richten. Frage: Was berichtet der Sender CNN, wenn Trump übers Wasser wandelt? Antwort: Er ist zu blöd zum Schwimmen.

Doch ernsthaft: Trump tut im Moment etwas, was seiner bisherigen Politik strikt zuwiderläuft: Er lässt Geld in Größenordnungen ausstreuen, die jedes bislang gekannte Maß überschreiten. Und verkehrte Welt: Die Demokraten im Kongress versuchen, ihn mit Spendierhosen zu übertreffen (allein am 24.4.2020: eine halbe Trillion US-Dollar [deutsch: eine halbe Billion = 500.000.000.000 $]), während sich bei Trumps Republikanern Widerstand regt. Alle Beteiligten wissen nämlich nur zu genau, dass es für diesen Geldsegen keine Deckung gibt, sondern nur eine Behauptung der Zentralbank Fed, dass sie dieses Geld ausschütte. Dem deutschen Leser kommt das bekannt vor. Doch anders als in Deutschland ist Trump seit Tagen dabei, dass unbedingt notwendige Wiederhochfahren des allgemeinen Lebens, vor allem der Wirtschaft in seinen täglichen Botschaften anzumahnen. Es sind genau diese täglichen Botschaften, die einen Präsidenten präsentieren, der dem von ihm gelenkten Volk eine Botschaft übermitteln will: Seid optimistisch und ihr seid in guten Händen. Das ist Trumps Stärke und zugleich seine Schwäche, denn das tägliche Geschäft schließt Irrtümer ein. Sie sind das Einfalltor für seine Gegner.

Hierbei hat Trump, wie schon immer, besonders mächtige Feinde. Sie stammen, wie schon immer, aus dem alles-besitzenden Einen Prozent, das die USA seit Jahrzehnten fest im Griff hat, jene Globalisten, Weltregierungsliebhaber und sonstige Ideologen, die Reichen und Superreichen und deren Fußvolk. Der Leser, der Schubladen liebt, wird befriedigt feststellen, dass es auch jetzt dieselben Verdächtigen sind, die angesichts der Corona-Krise Trump mit einem ungeheuren Aufwand an Propaganda auszubremsen suchen. Sie nutzen ihre Möglichkeit, die Ängste der Bevölkerung zu schüren und vertreten ganz offen, dass ein Hochfahren des Landes erst wieder in Betracht komme, wenn es einen wirksamen Impfstoff gebe. Ob es den je gibt, steht allerdings in den Sternen, nur sollte man sich nicht wundern, wenn an der Spitze solcher Bewegung Neureiche wie der Computer-Händler Bill Gates stehen, der sich als Menschenfreund der globalen Volksgesundheit und Bevölkerungsentwicklung weltweit zugewendet hat – bei näherer Betrachtung jedoch als Investor.

Aus diesem Umstand haben sich die tollsten Gerüchte entwickelt, die es lohnen, in einem speziellen Update behandelt zu werden, in dem ich auch auf die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Sperrung von deren US-Beiträgen durch Trump eingehen werde. Einstweilen lässt sich sagen, dass das weitere Schicksal von Trump davon abhängig sein wird, wie er mit der Wirtschaftskrise fertig wird oder genauer: Was das Wahlvolk darüber denkt. Die Tore für Information und Desinformation stehen einstweilen sperrangelweit offen.

©Helmut Roewer, Zeichnung: Bernd Zeller, April 2020

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Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministeriums in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.


Dieser lesenswerte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com