By Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, Link

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April 2020-Update zum Macht­kampf in den USA

(von Helmut Roewer)

Meine peri­odische Amerika-Bericht­erstattung hatte ich im Februar unter­brochen, um das Buch Spygate. Der Putsch des Estab­lish­ments gegen Donald Trump fer­tig­zu­stellen. Das Buch ist seit einigen Tagen auf dem Markt, und es wird Zeit zu einem Update. Hier ist es.

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Anfang Februar 2020 endete das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen den US-Prä­si­denten in genau der Weise, wie ich sie seit gut zwei Jahren immer wieder als die wahr­schein­lichste Variante beschrieben hatte. Trump wurde im US-Senat – dem in diesem Fall ent­schei­denden Gremium der Gesetz­ge­bungs­kör­per­schaften – in einer Mehr­heits­ent­scheidung von den Vor­würfen des Amts­miss­brauchs mit den Stimmen der repu­bli­ka­ni­schen Sena­toren (minus einer) frei­ge­sprochen. Damit endete formal das Vor­gehen gegen den Prä­si­denten, der seit seinen aus heu­tiger Sicht denk­wür­digen Wahl­kampf­auf­tritten 2015/16 das Estab­lishment der USA das Fürchten gelehrt hatte. Wochen und Monate hatten die Dau­er­schlag­zeilen der Main­stream­presse das Publikum in den USA (und auch in Deutschland) glauben machen wollen, dass die Amts­ab­lösung eines däm­lichen, kor­rupten, unfä­higen Prä­si­denten nur noch eine Frage von Tagen sei. Am 5. Februar 2020 war diese Messe gelesen. Mit dem Aus, das von den repu­bli­ka­ni­schen Sena­toren ver­kündet wurde, war auch die Absicht der Demo­katen vom Tisch, das Amts­ent­he­bungs­theater bis in die heiße Phase des Prä­si­den­ten­wahl­kampfes in diesem Herbst zu verlängern.

Unver­tuschbar kam nunmehr ans Licht, dass es nicht nur bei den Repu­bli­kanern für Trump keine Alter­native gab, sondern dass auch die geg­ne­ri­schen Demo­kraten keine prä­sen­tieren konnten. Um mit den Repu­bli­kanern zu beginnen: Als Trump 2015 mit seiner Wahl­be­werbung begann, war die Zahl seiner Gegner im Par­tei­esta­b­lishment unüber­sehbar groß. Es war schließlich das repu­bli­ka­nische Fußvolk, das ihn durch­setzte. Dieses machte in den Fol­ge­jahren den Trump-Oppo­nenten bei den repu­bli­ka­ni­schen Vor­wahl­ent­schei­dungen zu den diversen Wahlen in den USA deutlich, dass es Trump-Gegner nicht dulden würde. Diese Bot­schaft kam bei den Par­tei­oberen an. Die Been­digung des Amts­ent­he­bungs­ver­fahrens durch die repu­bli­ka­ni­schen Sena­toren lässt keinen Zweifel zu. Nur ein ein­ziger traute sich, gegen Trump zu stimmen.

Den Demo­kraten, die im Zusam­men­wirken mit der Main­stream­presse das Trom­mel­feuer gegen Trump ver­an­staltet hatten, wurde nunmehr über­deutlich, dass der einzige Weg, Trump abzu­schießen, die Prä­si­den­ten­wahlen im November 2020 sein würden. Um diese zu gewinnen, müssten sie einen glaub­wür­digen Bewerber prä­sen­tieren. Aber hieran hapert es gegen­wärtig. Ein Bewer­berfeld von gut zwei Dutzend Per­sonen war im Sommer 2019 gestartet. Im Verlauf des Januar, Februar und März 2020 waren hiervon nur zwei übrig geblieben und ein dritter hin­zu­ge­treten: Joe Biden (der Vize­prä­sident der USA unter Obama), Bernie Sanders (ein als Unab­hän­giger fir­mie­render Sozialist und Lang­zeit­se­nator, der bereits 2016 gegen die Kan­di­datin Hillary Clinton ange­treten und gescheitert war), und neu hin­zu­ge­kommen der Medi­en­mil­li­ardär Michael Bloomberg aus New York.

Beide Letzt­ge­nannten, Sanders und Bloomberg, gaben im März/April auf, so dass formal nur noch Joe Biden im Rennen ist. Sleepy Joe, wie Trump den Kon­kur­renten um das höchste Staatsamt spottend nennt, hat schlechte Karten. Er wirkte in den Vor­wahl­kämpfen trotz mas­siver Unter­stützung durch die Main­stream­m­edien nicht son­derlich sou­verän. Vor allem fiel er durch Dünn­häu­tigkeit auf, wenn er auf seine weiche Flanke ange­sprochen wurde: Seine und seines Sohnes Hunter Biden geschäft­lichen Eska­paden in der Ukraine und in China. Hier geht es – so lauten jeden­falls die ein­schlä­gigen Vor­würfe – um eigen­nüt­ziges Tun unter Aus­nutzung der dama­ligen Stellung als Vize­prä­sident der USA. Man kann jetzt bereits als sicher vor­aus­sagen, dass dieses Thema im heißen Wahl­kampf auf den Tisch kommt. Ich nehme an, dass Trump und seine Getreuen im jet­zigen Staats­ap­parat klug genug sein werden, um öffentlich-wirksame straf­recht­liche Unter­su­chungen auf den Sohn zu beschränken und damit erkennbar den Sack zu schlagen, wobei der in Wahrheit gemeinte Esel not­wendig die Bühne betreten muss.

Wie schwach die Position von Biden ist, kann man an der aktu­ellen Bericht­erstattung der US-ame­ri­ka­ni­schen Ost­küs­ten­presse ablesen, wobei die New York Times im April allen Ernstes behauptete, Biden läge in den Umfragen vor Trump – wenn auch nur knapp. Mag sein, dass dies die Stimmung in der nun schon noto­risch Trump-feind­lichen Metropole New York City zutreffend wie­dergibt. Doch sollte man im Hin­terkopf behalten, dass ein nur knapper Vor­sprung von Biden in New York einen ver­hee­renden Vor­sprung von Trump aufs ganze Land gerechnet bedeuten würde. Man kann noch nichts Genaues sagen, es ist einfach zu früh. Vor allem aber muss man die wirt­schaft­liche Ent­wicklung der USA, die über das Wohl und Wehe des Prä­si­denten ent­scheiden wird, in den Blick nehmen.

Die wirt­schaft­liche Ent­wicklung der USA steht ganz im Zeichen der Covid-19-Pan­demie. Eine ein­heit­liche, für das ganze Land ver­bindlich gültige Aussage lässt sich kaum treffen, dafür sind die Ver­hält­nisse in den ein­zelnen Staaten zu unter­schiedlich und deren Unab­hän­gigkeit von ein­ander und vom Gesamt­staat USA zu groß. Doch zeichnen sich Trends ab. Nachdem die Seuche zunächst nur an der West­küste im Bun­des­staat Washington (nicht zu ver­wechseln mit der gleich­na­migen Bun­des­haupt­stadt im Osten des Landes) auftrat, liegt heut­zutage der Schwer­punkt im Bun­des­staat New York an der Ost­küste, mit einem Schwer­punkt im Schwer­punkt in der Mam­mut­stadt New York City.

Böse Zungen weisen darauf hin, dass es einen Gleich­klang zwi­schen den von Corona heim­ge­suchten Staaten und den demo­kra­tisch regierten gebe, doch dies als Ursache-Wirkung zu beschreiben, ist Unfug. Richtig ist jedoch, dass die blauen Staaten (= von den Demo­kraten domi­niert) weit­gehend iden­tisch mit den bevöl­ke­rungs­reichen Gebieten der eher dünn besie­delten USA sind. Die dichter besie­delten sind auch die von der Corona-Epi­demie stärker betroffenen.

Wie dem auch sei, der Aus­bruch der Krise und die eher hilflos wir­kenden Maß­nahmen der ein­zelnen Staaten, der Anste­ckungs­gefahr durch Her­un­ter­fahren des täg­lichen Lebens zu begegnen, haben seit März jeweils in Wochen­frist zu dra­ma­ti­schen Folgen für Wirt­schaft und Arbeits­markt geführt. Die zum Jah­res­wechsel noch his­to­risch niedrige Arbeits­lo­senzahl ist explo­diert. Die aktu­ellen Zah­len­an­gaben schwanken sehr stark zwi­schen 12 und über 26 Millionen.

Solche zu recht auf­se­hen­er­re­genden Zahlen richten den Blick auto­ma­tisch auf den US-Prä­si­denten, der noch vor kurzem das Ver­schwinden der Arbeits­lo­sigkeit im Lande seinem per­sön­lichen Konto gut­ge­schrieben hatte. So wundert es kaum, dass seine Gegner die jetzige miss­liche Ent­wicklung ebenso seinem Konto zuschreiben und nicht müde werden, über seine Unfä­higkeit her­zu­ziehen. Der deutsche Leser dieser Zeilen kann sich eine Vor­stellung von der augen­blick­lichen Anti-Trump-Kam­pagne in den USA machen, wenn er die ein­schlä­gigen Schlag­zeilen des deut­schen Main­streams (ZDF, Tages­schau, Spiegel) zur Kenntnis nimmt.

Es ist jedoch stark zu bezweifeln, ob die neu­er­liche Anti-Trump-Medi­en­kam­pagne den gewünschten Erfolg erzielt. Grundlage meines Zweifels sind nicht so sehr die kaum zu bän­di­genden Umfra­ge­mel­dungen im Land der Umfragen, sondern eher die Ent­wicklung auf dem weiten Feld der Trump-Witze in den soge­nannten sozialen Medien (social media). Eine Fund­grube eigener Art ist dabei der Twitter-Account des US-Prä­si­denten (@realDonaldTrump) mit seinen aus­ufernden Leser­kom­men­taren. Nach meinem Ein­druck nehmen die Zahl und die Schärfe der Trump-Witze in Wort und Bild zu – vor allem jener, die sich in Wirk­lichkeit gar nicht gegen Trump, sondern gegen seine Feinde richten. Frage: Was berichtet der Sender CNN, wenn Trump übers Wasser wandelt? Antwort: Er ist zu blöd zum Schwimmen.

Doch ernsthaft: Trump tut im Moment etwas, was seiner bis­he­rigen Politik strikt zuwi­der­läuft: Er lässt Geld in Grö­ßen­ord­nungen aus­streuen, die jedes bislang gekannte Maß über­schreiten. Und ver­kehrte Welt: Die Demo­kraten im Kon­gress ver­suchen, ihn mit Spen­dier­hosen zu über­treffen (allein am 24.4.2020: eine halbe Trillion US-Dollar [deutsch: eine halbe Billion = 500.000.000.000 $]), während sich bei Trumps Repu­bli­kanern Wider­stand regt. Alle Betei­ligten wissen nämlich nur zu genau, dass es für diesen Geld­segen keine Deckung gibt, sondern nur eine Behauptung der Zen­tralbank Fed, dass sie dieses Geld aus­schütte. Dem deut­schen Leser kommt das bekannt vor. Doch anders als in Deutschland ist Trump seit Tagen dabei, dass unbe­dingt not­wendige Wie­der­hoch­fahren des all­ge­meinen Lebens, vor allem der Wirt­schaft in seinen täg­lichen Bot­schaften anzu­mahnen. Es sind genau diese täg­lichen Bot­schaften, die einen Prä­si­denten prä­sen­tieren, der dem von ihm gelenkten Volk eine Bot­schaft über­mitteln will: Seid opti­mis­tisch und ihr seid in guten Händen. Das ist Trumps Stärke und zugleich seine Schwäche, denn das täg­liche Geschäft schließt Irr­tümer ein. Sie sind das Ein­falltor für seine Gegner.

Hierbei hat Trump, wie schon immer, besonders mächtige Feinde. Sie stammen, wie schon immer, aus dem alles-besit­zenden Einen Prozent, das die USA seit Jahr­zehnten fest im Griff hat, jene Glo­ba­listen, Welt­re­gie­rungs­lieb­haber und sonstige Ideo­logen, die Reichen und Super­reichen und deren Fußvolk. Der Leser, der Schub­laden liebt, wird befriedigt fest­stellen, dass es auch jetzt die­selben Ver­däch­tigen sind, die ange­sichts der Corona-Krise Trump mit einem unge­heuren Aufwand an Pro­pa­ganda aus­zu­bremsen suchen. Sie nutzen ihre Mög­lichkeit, die Ängste der Bevöl­kerung zu schüren und ver­treten ganz offen, dass ein Hoch­fahren des Landes erst wieder in Betracht komme, wenn es einen wirk­samen Impf­stoff gebe. Ob es den je gibt, steht aller­dings in den Sternen, nur sollte man sich nicht wundern, wenn an der Spitze solcher Bewegung Neu­reiche wie der Com­puter-Händler Bill Gates stehen, der sich als Men­schen­freund der glo­balen Volks­ge­sundheit und Bevöl­ke­rungs­ent­wicklung weltweit zuge­wendet hat – bei näherer Betrachtung jedoch als Investor.

Aus diesem Umstand haben sich die tollsten Gerüchte ent­wi­ckelt, die es lohnen, in einem spe­zi­ellen Update behandelt zu werden, in dem ich auch auf die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sation WHO und die Sperrung von deren US-Bei­trägen durch Trump ein­gehen werde. Einst­weilen lässt sich sagen, dass das weitere Schicksal von Trump davon abhängig sein wird, wie er mit der Wirt­schafts­krise fertig wird oder genauer: Was das Wahlvolk darüber denkt. Die Tore für Infor­mation und Des­in­for­mation stehen einst­weilen sperr­an­gelweit offen.

©Helmut Roewer, Zeichnung: Bernd Zeller, April 2020

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Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Pan­zer­of­fizier, zuletzt Ober­leutnant. Sodann Studium der Rechts­wis­sen­schaften, Volks­wirt­schaft und Geschichte. Nach dem zweiten juris­ti­schen Staats­examen Rechts­anwalt und Pro­motion zum Dr.iur. über ein rechts­ge­schicht­liches Thema. Später Beamter im Sicher­heits­be­reich des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums in Bonn und Berlin, zuletzt Minis­te­ri­alrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Prä­sident einer Ver­fas­sungs­schutz­be­hörde. Nach der Ver­setzung in den einst­wei­ligen Ruhe­stand frei­be­ruf­licher Schrift­steller und Autor bei con­servo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.


Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com