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Gesundheitspolitiker fordert Steuerstrafe für Impfgegner

5. Mai 2020
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Wie reagieren auf Masernwellen und impfkritische Eltern? „Die Impf-Lücken sind zu groß“, kritisiert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe – und setzt auf Beratung oder zeitweisen Ausschluss vom Schulbesuch. Manchen geht dies nicht weit genug: Gesundheitspolitiker und Ärzte-Funktionär Rudolf Henke (CDU) will finanzielle Anreize setzen. Er verweist auf Australien, wo Einbußen in Höhe von jährlich mehreren Tausend Euro möglich sind. 

„Es braucht mehr als Appelle“, erklärte Bundesgesundheitsminister am heutigen Freitag anlässlich der 12. Europäischen Impfwoche gegenüber der Rheinischen Post. Doch wie soll die Politik auf zunehmende Masernausbrüche und unzureichende Impf-Abdeckung reagieren? Gröhe verweis auf das Präventionsgesetz, nach dem „alle Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene dazu genutzt werden müssen, den Impfstatus zu überprüfen“.

Auch vor der Aufnahme in eine Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden, betont Gröhe. „Diese Pflicht verschärfen wir jetzt nochmals“, erklärt er: Im Sommer solle eine Gesetzesänderung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern. „Das versetzt die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zuzugehen“, erklärt der Minister – und verweist auch darauf, dass ungeimpfte Kinder und Erwachsene zeitweise vom Besuch einer Kita oder Schule ausgeschlossen werden können, um einen größeren Ausbruch von Masern oder Mumps zu verhindern.

„Wir müssen die Wirkung dieser Maßnahmen sehr genau beobachten, denn die Impflücken sind in Deutschland noch immer zu groß“, betont Gröhe. Vor zwei Jahren hatte der Minister erklärt, dass auch eine Impfpflicht kein Tabu sei  – doch hiervon ist aktuell keine Rede mehr.

Bisherige Maßnahmen überzeugen Henke nicht

Seit Jahren werden in Deutschland Strategien mit dem Ziel entworfen, Impflücken zu schließen und Infektionskrankheiten wie Masern auszurotten, erklärte am gestrigen Donnerstag der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Rudolf Henke in einer Pressemitteilung. Doch die bisherigen Gesetzesänderungen und Impfkampagnen – mit „enormem Aufwand“ – überzeugen den Parteifreund von Gröhe nicht. Die Bilanz fiele „eher nüchtern“ aus, erklärt er: Bis einschließlich März dieses Jahres seien mehr Masern-Erkrankungen als im gesamten Jahr 2016 registriert worden. „Im Gegensatz zu den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission waren nicht einmal drei von vier Kindern am Ende ihres zweiten Lebensjahres zweimal gegen Masern geimpft“, heißt es in der Pressemitteilung.


Quelle: deutsche-apotheker-zeitung.de