Die Menschenrechtslage in Ägypten ist dramatisch und trotzdem ist Ägypten ein Schwerpunktland für die deutsche Entwicklungspolitik. Das nordafrikanische Land war im ersten Quartal 2020 die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Waffen und Ausrüstung. Seit Abdel-Fattah Al-Sisi nach dem Militärputsch 2013 in Ägypten an die Macht kam, hat sich die Menschenrechtssituation gravierend verschlechtert. In einem neuen Bericht von Human Rights Watch haben ägyptische Polizei, Sicherheitskräfte und Militärbeamte Hunderte von Kindern willkürlich festgenommen, gefoltert. Diese sind spurlos verschwunden. Auch sind viele Frauen, die sich für die Rechte von Frauen eingesetzt haben, im Gefängnis. Kritiker sind in Ägypten nicht erwünscht und so stoppte die Regierung auf Grund der Corona-Pandemie im vergangenen Monat die Familienbesuche der politischen Gefangenen. Dies führte dazu, dass Verwandte keine Medikamente, saubere Kleidung und frische Lebensmittel zu den Inhaftierten bringen konnten. Menschenrechtsgruppen zufolge gibt es im Land Zehntausende von Menschen, die wegen ihrer politischen Ansichten ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren festgehalten werden. Die Inhaftierten, egal ob Kinder, Frauen oder Journalisten, sind den Gefängniswärtern völlig ausgeliefert. Nachdem Menschenrechtsaktivisten die Freilassung von Gefangenen in überfüllten und unhygienischen Einrichtungen wegen des Ausbruch des Coronavirus forderten, wurden vier prominente Aktivisten und Autoren festgenommen und angeklagt. Nun sitzen auch sie in den überfüllten Gefängnissen. Während solche Gräueltaten eher mit Saudi Arabien in Verbindung gebracht werden, finden sie in Ägypten genauso statt. Wie die Türkei bekommt auch Ägypten Entwicklungshilfe, für – man stelle sich vor – Demokratieförderung und Stärkung der Menschenrechte.
Geschäfte mit Despoten – incl. Rüstungsgüter und Entwicklungshilfe! Polizeigewalt und Folter in Ägypten
Die Todesstrafe gibt es per Gesetz und sie wird sowohl verhängt als auch durchgeführt, nein, es handelt sich nicht um Saudi Arabien, sondern um Ägypten. Kurz nach der Machtübernahme durch den Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi stiegen im Land die Verurteilungen und Hinrichtungen sprunghaft an.
„Die Meinungsfreiheit in Ägypten hat sich in den letzten sieben Jahren unter der Herrschaft von Präsident Abdel Fattah el-Sisi dramatisch verschlechtert“, bestätigt die in London ansässige Interessenvertretung für freie Meinungsäußerung PEN. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den ägyptischen Sicherheitsbehörden vor, Hunderte Regierungskritiker verschleppt und gefoltert zu haben. Zusammen mit China, der Türkei und Saudi-Arabien sind die Gefängnisse in Ägypten die weltweit schlimmsten Orte auch für Journalisten. Nachdem die Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie iin Ägypten die Verbreitung „falscher Nachrichten“ über die Krankheit unter Strafe gestellt hat, ist die Lage für Menschenrechtsaktivisten und Journalisten zunehmend schwieriger geworden.
Menschenrechtsaktivisten fordern die Freilassung von Gefangenen und wurden festgenommen
„Wir stehen vor dem Kabinettsgebäude und fordern den Staat auf, ernsthafte Schritte in Bezug auf das Coronavirus in Gefängnissen zu unternehmen. Wie wir wissen, sind Ägyptens Gefängnisse im besten Fall Cluster für Krankheiten“, sagte Mona Seif in einem Live-Facebook-Video, daraufhin wurde sie von der Polizei festgenommen. Mit ihr sind drei weitere Frauen verhaftet wurden, darunter ihre Mutter, Professorin Laila Soueif, die Romanautorin Ahdaf Soueif und die Professorin und Aktivistin Rabab al-Mahdi. Mona Seifs Bruder ist der bekannte Blogger und Aktivist Alaa Abdel Fattah, der im vergangenen September inhaftiert wurde, nachdem kleine Proteste ausgebrochen waren, die den Rücktritt von el-Sisi forderten.
Sie werden beschuldigt, eine illegale Demonstration mit dem Ziel, den Verkehr zu blockieren und falsche Nachrichten und Gerüchte zu veröffentlichen, mit der Absicht, Panik zu verbreiten. Sie hätten in der Öffentlichkeit Schilder mit fehlerhaften Informationen auch im Internet, inmitten der COVID-19-Epidemie gezeigt“, heißt es in der Pressemitteilung.
Zur gleichen Zeit veröffentlichte auch die Human Rights Watch, ihren Bericht, dass ägyptische Sicherheitskräfte Kinder im Alter von 12 Jahren gefoltert haben.
Doch trotz der Situation in Ägypten bekommt das Land weiterhin Rüstungsgüter, obwohl es eigentlich untersagt ist.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die Lieferung eines dritten von insgesamt vier U‑Booten für das von Präsident Abdel Fattah al-Sisimit harter Hand regierte Land genehmigt ist. Am Donnerstag wurde die 62 Meter lange «S 43» mit ihren acht Torpedorohren von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel übergeben. Der Gesamtauftrag soll Schätzungen zufolge eine Milliarde Euro wert sein. Ägypten war bereits im vergangenen Jahr mit genehmigten Rüstungsgeschäften für 802 Millionen Euro drittbester Auslandskunde der deutschen Hersteller.
Was bekommt Ägypten dafür, dass das Land Flüchtlinge zurückhält? Ägypten will Waffen und bekommt sie auch, obwohl Ägypten zu der von Saudi-Arabien geführten Allianz gehört, die seit Jahren im Jemen einen Krieg führt. Außerdem unterstützt es im libyschen Bürgerkrieg den umstrittenen General Chalifa Haftar, der im Osten des Landes großen Einfluss hat.
Kairo wirft schon länger dem zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen vor, einen Flüchtlingsansturm nach Ägypten verursacht zu haben, und fordert verstärkte Hilfen für die Bekämpfung der Krise. In Ägypten leben mehr als 130.000 syrische Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen.
Geschlagen, durch Stromschlag getötet, gefoltert – das Leben für Jungen in Ägyptens Gefängnissen
Laut einem neuen Bericht von Human Rights Watch, haben ägyptische Sicherheitskräfte Kinder im Alter von 12 Jahren in der Haft gefoltert.
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Kinder im Alter von 12 Jahren wurden in ägyptischen Gefängnissen gefoltert. Zu den schrecklichen Berichten darüber, was mit ihnen passiert ist, gehört, dass sie an Decken hängen, bis sich ihre Schultern verschieben, wiederholt geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert werden. Seit der Machtübernahme des Militärs im Jahr 2013 wurden Hunderte von Kindern von den ägyptischen Sicherheitskräften festgenommen. Sie werden häufig ohne Angabe von Gründen verhaftet, oder weil sie lediglich an öffentlichen Protesten teilgenommen haben.
Nach ägyptischem Recht müssen die Behörden die Häftlinge innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Festnahme einem Staatsanwalt vorführen [Mohamed El-Masry / HRW].
Der 43-seitige Bericht mit dem Titel „Niemand kümmerte sich darum, dass er ein Kind war: Missbrauch von Kindern in Haft durch ägyptische Sicherheitskräfte“ dokumentiert die Misshandlungen von 20 Kindern im Alter zwischen 12 und 17 Jahren, als sie festgenommen wurden.
- Fünfzehn der 20 Kinder gaben an, in Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein, normalerweise während des Verhörs und während der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt.
- Sieben Kinder sagten, Sicherheitsbeamte hätten sie mit Elektrizität gefoltert, auch mit Elektroschockern.
- Ein Junge sagte, seine Vernehmer hätten ihn drei Tage lang an einen Stuhl gebunden.
- Und ein Junge, den die Behörden im Alter von 16 Jahren gewaltsam gefoltert hatten, sagte einem Verwandten, er befürchte, er könne „niemals heiraten oder Kinder bekommen“, weil ihm Sicherheitsbeamte während der Verhöre etwas angetan hatten.
- Der 12-jährige Abdullah Boumadian, der gewaltsam mitgenommen und inhaftiert wurde, war von Sicherheitsbeamten mit Wasser getränkt und durch Stromschlag getötet worden, nachdem er für etwa 100 Tage in Einzelhaft gesteckt worden war.
In Ägypten trennen Gefängnisbeamte laut HRW keine Kinder von Erwachsenen in Haftanstalten. Nach ägyptischem Recht müssen die Behörden die Häftlinge innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Festnahme einem Staatsanwalt vorführen. Laut HRW vertuschten die Staatsanwälte jedoch das lange Verschwindenlassen von Kindern, indem sie fälschlicherweise angaben, wann sie verhaftet wurden. In keinem der von HRW dokumentierten Fälle legten die Behörden einen Haftbefehl vor.
Es ist nicht das erste Mal, dass über Folter in ägyptischen Gefängnissen berichtet wird, denn auch Amnesty International veröffentlichte 2018 einen Bericht, in dem festgestellt wurde, dass Kinder vom ägyptischen Staat gefoltert wurden und verschwunden sind. In einem Bericht des UN-Komitees gegen Folter aus dem Jahr 2017 wurde festgestellt, dass Folter in Ägypten systematisch praktiziert wurde, einschließlich in Polizeistationen, Gefängnissen und staatlichen Sicherheitseinrichtungen, und von Polizei, Militärs und Gefängniswärtern begangen wurde.
Dabei heißt es, dass die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern nicht in Länder genehmigt werden, wenn
• diese in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
• in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.
Hinzu kommt, dass Überfüllte ägyptische Gefängnisse berüchtigt für ihre unhygienischen Bedingungen sind, die möglicherweise zu einer raschen Ausbreitung des Coronavirus unter den Gefangenen führen können.
Deutschland und Ägypten: bilaterale Beziehungen
Obwohl alle Vorwürfe schon lange bekannt sind, teilt das Auswärtige Amt Ende Februar 2020 mit, dass Deutschland und Ägypten seit langer Zeit enge und vielfältige Beziehungen unterhalten. Deutschland ist weiterhin bestrebt, den Aufbau eines modernen und demokratischen Staates in Ägypten zu unterstützen. Dabei verfolgt die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in Ägypten als Teil einer langfristig angelegten Stabilitätspolitik aufmerksam.
Zwischen Deutschland und Ägypten bestehen intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Deutschland ist nach China mit einem Handelsvolumen von knapp 4,5 Milliarden Euro (2019) zweitgrößter Handelspartner von Ägypten. Auch ist Ägypten eine beliebte Tourismus-Destination: Deutsche Touristen stellten 2019 mit 1,8 Millionen Besucherinnen und Besuchern die mit Abstand größte Gruppe, so das Auswärtige Amt.
Ägypten ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik. Mit einem Umfang von derzeit 1,6 Milliarden Euro ist es eines der größten Partnerländer.
Nach der Devise: Profite vor Menschenrechte, sieht man auch an Saudi Arabien, denn auch dort gehen die Gräueltaten weiter und trotzdem hat Saudi Arabien die G20-Präsidentschaft und trotz Verstoß gegen Menschenrechte bekommt Ägypten Rüstungsgüter und Entwicklungshilfe aus Deutschland!
Menschen sterben, damit Konzerne Gewinne machen. Was sind die Menschenrechte wirklich noch wert?
Photo: The HRW report documents abuses against 20 children aged between 12 and 17 –Mohamed El-Masry/HRW
Netzfrau Doro Schreier
Quelle: netzfrauen.org
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