Mindestens 9 Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society Stiftungen nahestehen, im ersten Tertial 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Dt. Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierung in Frage.
(von Collin McMahon)
Bereits 2018 hatte eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ergeben, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgegeben hat, die den Open Society Foundations des linken Großspenders George Soros nahestehen und einseitig Propaganda gegen die AfD betreiben. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Dt. Bundestages nennt solche Förderungen “problematisch” und sieht einen “Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht”. Der WD warnt davor, dass “dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.”
985.000 Euro gab das Familienministerium 2019 für die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) aus, für eindeutig linke Projekte wie “Rechtsextremismus und Gender” und “Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz”. 120.000 Euro Steuergelder gingen 2019 vom Forschungsministerium an die AAS für das “Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt” in Jena, dessen “Rechtsextremisumsexperte” Matthias Quendt regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Programm die größte Oppositionspartei im Dt. Bundestag, die AfD, angreifen darf. In den ersten vier Monaten 2020 hat das Familienministerium der AAS bereits 837.000 Euro Steuergelder vermacht, u.a. für ein nicht näher beschriebenes Projekt “Rechtsextremismus.” Ein freier Mitarbeiter der AAS wurde im Februar 2019 verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Abgeordneten in Berlin angezündet hatte.
Über 1 Million Euro 2019 und bisher 291.000 Euro 2020 gab das Bundeskanzleramt für die “Neuen deutschen Medienmacher e.V.” (ndM) aus, die Richtlinien für den politisch korrekten Sprachgebrauch herausgeben, deren Vorsitzende Ferda Ataman deutschen Ärzten unterstellte, in der Corona-Krise Migranten zu benachteiligen, und die alljährlich den rassistisch titulierten Anti-Preis “Die goldene Kartoffel” verleiht. Das Familienministerium finanzierte die ndM mit 121.000 Euro 2019 und 189.000 Euro für das Projekt “No Hate Speech”, das u.a. Jan Böhmermanns Internet-Trollkampagne “Reconquista Internet” unterstützt hatte. Anhänger von “Reconquista Internet” hatten sich 2018 auf einem geleakten Discord-Server abgesprochen, die Mutter der ermordeten Susanna Feldmann massiv auf Facebook zu bedrängen, als diese die AfD-Schweigeminute im Bundestag geteilt hatte.
Für den gleichen Zeitraum hat die “Welt am Sonntag” im April 2020 jedoch viel höhere Zahlen recherchiert: 70.119,99 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung für sieben Videos in sieben Sprachen; 89.882,58 Euro vom Bundesinnenministerium für ein Medientraining unter dem Titel „Wir sind Gesprächsthema!“, 191.896 Euro vom Familienministerium für 2020–21 für ein Projekt namens „Die Würde des Menschen ist unhassbar“, 899.920 Euro für die seit Ende 2016 geförderte Zuwanderer-Infoplattform „Handbook Germany“ von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, außerdem noch 112.232 Euro 2020 für das Programm „Wege in den Journalismus“. Das wären 2020 insgesamt 1.364.050,57 Euro, nach den Recherchen der “Welt”. Warum die “Welt”-Zahlen von der offiziellen Antwort abweichen, die z.B. keine Angaben für die Bundeszentrale für politische Bildung enthält, wird noch zu klären sein.
Die Internet-Konferenz “re:publica”, bei der Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf “Rechte” im Netz aufrufen durfte, während die damalige Justizministerin und Soros-Freundin Katarina Barley das Schlusswort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.
Der “Mediendienst Integration”, der regelmäßig migrationsfreundliche “Experten” in die Medien entsendet und einen migrationsfreundlichen Newsletter zu aktuellen Terminen verschickt, erhielt 200.000 Euro von Angela Merkels Kanzleramt 2019 und 68.000 Euro bis 30.4. 2020.
Die radikalfeministische “Pinkstinks Germany” erhielt 74.000 Euro 2019 und bisher 29.000 Euro 2019 vom Familienministerium für den Ausbau der Web-Plattform “Schule gegen Sexismus”, sowie 84.000 Euro 2019 für das “Monitoringprojekt Sexistische Werbung.” Die “Initiative Offene Gesellschaft” erhielt 1,782 Millionen Euro 2019 vom Familienministerium u.a dafür, ein 2,7 Tonnen schweres Stück der Berliner Mauer an Donald Trump zu schicken, der sicher darüber den fehlenden NATO-Beitrag der Bundesregierung und die hohen EU-Einfuhrzölle vergessen wird.
Das European Center for Press & Media Freedom, das von Brüssel bis Kiew linke Journalisten ausbildet und auch zusammen mit dem International Press Institute Einfluss auf die Berichterstattung nimmt, erhielt 2019 29.000 Euro von der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt und 120.000 Euro von Auswärtigen Amt (AA).
Die Open Knowledge Foundation des Soros-Aktivisten Arne Semsrott, der auch mal bei seinem Bruder, dem Anti-Komiker Nico Semsrott in der “Heute Show” migrationsfreundliche Propaganda machen darf, erhielt 2019 658.000 Euro von der Bundesregierung und bisher 259.000 Euro 2020. Semsrott lancierte im Sommer 2019 zusammen mit “Correctiv” und der BR-Journalistin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für “Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen” verantwortlich sei, ohne jedoch dafür Beweise liefern zu können.
Bevor er seine eigene Soros-NGO bekam, arbeitete Semsrott für “Transparency International”, das 2019 1,05 Millionen Euro und 2020 250.000 Euro vom AA, sowie 2019 1,592 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium erhielt, aber wenig Interesse an der eigenen Transparenz oder der des Mutterkonzerns Open Society an den Tag legt.
Der Vorreiter aller Soros-NGOs in Europa, das European Council on Foreign Relations (ECFR), zu dessen Mitglieder u.a. Joschka Fischer, Sebastian Kurz, Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Michelle Müntefering, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Ruprecht Polenz, Sigmar Gabriel und Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen zählen, erhielt 2019 vom AA 110.000 Euro und 18.000 Euro für eine “Libya Dialogue Support Group” 2020, vermutlich zur Vorbereitung der gescheiterten Libyen-Konferenz des Außenministers Heiko Maas im Januar, der u.a. vergas, das Land Tunesien nach Berlin einzuladen. Das ECFR berät häufig das AA und die EU, bei der es regelmäßig Israel-feindliche Lobbyarbeit betreibt. Das ECFR unterstützt die verbotene BDS-Bewegung und nennt Israel „die Besatzungsmacht in Gaza“, obwohl Israel den Gaza-Streifen 2005 geräumt hat.
Auf die weitergehende Frage, wie viele Steuergelder 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Britta Hagedorn, “Erkenntnisse, inwieweit sich NGO’s, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.”
Diese Antwort erscheint insofern verwunderlich, da die Bundesregierung 2018 auf die Anfrage “Mensch Mensch Mensch e. V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018″ sehr wohl in der Lage war, eine detaillierte Auflistung aller Steuermittel für migrationsfreundliche NGOs zu geben. Damals kam die erstaunliche Summe von 104.263.871,49 Euro
für staatlich finanzierte Open Borders Aktivismus für das Jahr 2017 heraus. Vermutlich sträubt sich die Bundesregierung seitdem, die Zahlen zu veröffentlichen.
“Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unseren Verdacht, dass das immer größere Ausmaß der staatliche Finanzierung dieser Gruppen verschleiert werden soll”, so der AfD-Abgeordnete Petr Bystron.”
Das dokumentieren gleich mehrere Stellen in der Antwort auf seine Kleine Anfrage, so Bystron.
Erstens: Die Zahlen für die Neuen Deutschen Medienmacher weichen zum Beispiel stark von den in der WELT veröffentlichten Zahlen ab.
Zweitens: Es werden keine Ausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung angegeben, obwohl über diese die (Teil-)Finanzierung gleich mehrerer NGOs wie AAS, Netzwerk Recherche, re:publica und Correctiv läuft.
Drittens: Die Bundesregierung legt nicht mehr wie 2018 die Finanzierung für Migrations-NGOs offen.
“Das alles zeigt, dass wir mit unseren Anfragen den wunden Punkt getroffen haben. Die Bundesregierung missbraucht hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern für die Finanzierung dubioser NGOs und erkauft sich dadurch ein medial wirkmächtiges Vorfeld für de facto illegale parteipolitische Propagandaarbeit – und das alles bezahlt aus Steuermitteln.”
Bystron hat in diesem Zusammenhang gemeinsam mit drei anderen AfD-Abgeordneten in einem offenen Brief an die Chefintendanten von ARD und ZDF Aufklärung über die häufigen Auftritte von sogenannten „Experten“ aus diesen NGOs im Nachrichtenprogramm der öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert.
In der Ausarbeitung “Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus” schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Dt. Bundestages:
„Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“
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