Neues im Fall Assange – Nicht in west­lichen Medien, sondern vom rus­si­schen Außenministerium

Der Fall Julian Assange wird von den bri­ti­schen Behörden weiter ver­schleppt. Eine weitere Sitzung des Gerichts brachte erneut keine Bewegung, sondern nur eine weitere Ver­zö­gerung in dem Fall.

Julian Assange ist mitt­ler­weile schwer krank. Der Son­der­be­auf­tragte der UNO für Folter hat bereits mehrmals darauf hin­ge­wiesen, dass die Haft­be­din­gungen von Assange in London Folter dar­stellen. Aber das ändert sich nichts, und die deutsche Regierung geht unan­ge­nehmen Fragen zu dem Thema aus dem Weg, indem sie mit­teilt, die Berichte der UNO nicht gelesen zu haben, dafür aber den Briten blind vertraut.

Im Mai gab es eine weitere gericht­liche Anhörung in seinem Fall. Die Jahre der Iso­lation in der ecua­do­ria­ni­schen Bot­schaft und die mitt­ler­weile über ein Jahr andau­ernde Haft in einem Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis haben bei Julian Assange unter anderem zu einer Lun­gen­er­krankung geführt. Damit gehört Assange zur Risi­ko­gruppen der Corona-Pan­demie. Gefäng­nisse gelten als besondere Brut­stellen für die Pan­demie und weltweit haben Gefäng­nisse viele Inhaf­tierte vor­zeitig oder auch vor­über­gehend frei­ge­lassen, um die Aus­breitung der Erkrankung in beengten Gefäng­nissen zu verhindern.

Eine auch nur vor­über­ge­hende Ent­lassung von Assange aus dem Gefängnis, in dem Corona sich eben­falls stark aus­breitet, hat das Gericht untersagt. Das bri­tische Gericht soll über seine Aus­lie­ferung an die USA ent­scheiden, aber in der Sache wird auf Zeit gespielt. Das Gericht konnte noch nicht einmal über den Ort für die für Sep­tember ange­setzte Ver­handlung ent­scheiden.

In west­lichen Medien habe ich dazu keine Berichte gefunden.

Da eine Aus­lie­ferung in die USA nach bri­ti­schem Recht eigentlich unmöglich ist, da ihm dort die Todes­strafe droht, scheint das bri­tische Gericht auf Zeit zu spielen. Es drängt sich der Ein­druck auf, man hoffe, dass Assange in der Haft ver­stirbt, damit sich das Problem quasi „von selbst erledigt“.

Es ist bemer­kenswert, dass es nicht etwa west­liche Staaten sind, die die Ein­haltung der Men­schen­rechte im Falle von Assange fordern. Es ist aus­ge­rechnet Russland, dass sich immer wieder offi­ziell zu dem Fall äußert und auf die Achtung der Men­schen­rechte von Assange pocht. Am Don­nerstag hat die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums, Maria Sach­arova, sich erneut zu dem Fall geäußert und den Westen scharf kri­ti­siert. Ich habe die offi­zielle rus­sische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es ist alar­mierend zu hören, dass die Anwälte des Jour­na­listen keinen Zugang zu ihm haben, während sich der Gesund­heits­zu­stand von Assange, der bereits durch die jah­re­lange, fak­tische Inhaf­tie­rungen geschädigt wurde, weiter ver­schlechtert. Auf Drängen der behan­delnden Ärzte musste der Jour­nalist am 18. Mai die Teil­nahme an den Anhö­rungen in seinem eigenen Fall ver­weigern. Noch grö­ßeres Unver­ständnis ruft die Ent­scheidung des Gerichts hervor, den Antrag des Gefan­genen auf Frei­lassung gegen Kaution abzu­lehnen, obwohl sich in dem Gefängnis „Bel­marsh“, in dem Assange fest­ge­halten wird, die Coro­na­virus-Infektion aus­breitet und der Jour­nalist laut medi­zi­ni­schen Berichten wegen seiner akuten Lun­gen­er­krankung als Folge der Jahre in Haft einem hohen Risiko aus­ge­setzt ist.

Inter­na­tionale Men­schen­rechts­ak­ti­visten haben wie­derholt darauf hin­ge­wiesen, dass im Fall Assange ins­gesamt 30 Artikel der All­ge­meinen Erklärung der Men­schen­rechte ver­letzt wurden. Nach Angaben des UN-Son­der­be­auf­tragten Nils Meltzer wurde gegen ihn psy­cho­lo­gische Folter ange­wendet. Ich kann keine ein­deutige Schluss­fol­gerung ziehen, hier geht es nicht um eine poli­tische, sondern eine medi­zi­nische Frage, aber die Schluss­fol­ge­rungen von Herrn Meltzer wurden von qua­li­fi­zierten Spe­zia­listen nicht bestritten und sie sind eines der zen­tralen Themen in vielen Berichten und Ver­öf­fent­li­chungen über die Situation von Julian Assange. Es ist offen­sichtlich – und wird ein­hellig von Ärzten aus ver­schie­denen Ländern bestätigt -, dass Julian Assange seit mehr als sechs Monaten dringend medi­zi­nische und psy­cho­lo­gische Hilfe benötigt, und dass sein Leben in Gefahr ist.

Solche Schritte der bri­ti­schen Justiz gegen Assange erscheinen zumindest als unmenschlich und sehen eher wie die Hin­richtung eines Jour­na­listen für seine beruf­lichen Akti­vi­täten aus. Es ist erstaunlich, dass es aus­ge­rechnet im Ver­ei­nigten König­reich, dessen Regierung sich weltweit aktiv für die Achtung der Men­schen­rechte und der demo­kra­ti­schen Werte ein­setzt, eine solche Ver­höhnung der Men­schen­rechte gibt.

Der Fall Assange ist ein Schlag der west­lichen Justiz gegen sich selbst, da sie nach Ansicht vieler Beob­achter als poli­ti­sches Stra­finstrument gegen unbe­queme Men­schen ein­ge­setzt wird.

Ich möchte darauf hin­weisen, dass das Ver­ei­nigte König­reich und die Ver­ei­nigten Staaten eine öffent­liche Kam­pagne über die Haft­be­din­gungen von Paul Whelan, einem Bürger der Ver­ei­nigten Staaten, Groß­bri­tan­niens, Irlands und Kanadas, führen, der seit Dezember 2018 eine Strafe wegen Spionage in Russland verbüßt. Ich erinnere daran, dass er am 27. Mai über eine Ver­schlech­terung seines Gesund­heits­zu­standes wegen einer Ver­schlim­merung einer Vor­er­krankung geklagt hat. Am nächsten Tag wurde er ope­riert und erhielt die not­wendige, qua­li­fi­zierte medi­zi­nische Versorgung.

Wir halten es für absolut inak­zep­tabel, dass Assange inmitten der COVID-19-Epi­demie im Gefängnis bleibt. Wir hoffen, dass die bri­ti­schen Behörden keine Ver­schlech­terung seines Gesund­heits­zu­standes zulassen und dem Jour­na­listen gegenüber Mensch­lichkeit zeigen. Wir beob­achten eine gewisse Dis­krepanz zwi­schen den Worten und den Taten unserer west­lichen Partner, ins­be­sondere in Menschenrechtsfragen.

Wir fordern die inter­na­tionale Gemein­schaft und die zustän­digen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen auf, sich aktiv für die Ver­tei­digung der legi­timen Rechte des Jour­na­listen einzusetzen.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Ost­europa in ver­schie­denen Ver­si­che­rungs- und Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen in Ost­europa und Russland Vor­stands- und Auf­sichts­rats­po­si­tionen bekleidet, bevor er sich ent­schloss, sich als unab­hän­giger Unter­neh­mens­be­rater in seiner Wahl­heimat St. Petersburg nie­der­zu­lassen. Er lebt ins­gesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwer­punkte seiner medi­en­kri­ti­schen Arbeit sind das (mediale) Russ­landbild in Deutschland, Kritik an der Bericht­erstattung west­licher Medien im All­ge­meinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru