Wirecard – Olaf Scholz wusste schon länger von dem Finanzsumpf

Der Finanzskandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard aus dem bayrischen Aschheim, bei dem unter anderem 1,9 Milliarden Euro durch Nicht-Existenz der Bankkonten aus der Jahresbilanz verschwunden sind, bestimmt die Schlagzeilen. Das Problem dürfte nicht nur den deutschen Finanzmarkt betreffen, sondern könnte internationale Dimensionen annehmen. Genau wie beim Cum-Ex-Skandal haben Finanzaufseher „versagt“ und die Wirecard Affäre hat obendrein Banken und Anleger viel Geld gekostet.

Der Fall spielt jedoch auch bis in die hohe Politik hinein. Wie sich jetzt herausgestellt hat, wusste Finanzlobbyist (Finanzminister) Olaf Scholz offenbar schon mindestens seit Februar 2019 von den Betrugsvorwürfen gegenüber Wirecard. Es ist nicht der erste Finanzbetrug, von dem Olaf Scholz wusste und dennoch offenbar nichts unternahm – genau wie beim Cum-Ex Steuerskandal, den Merkel und Scholz offenbar seit Jahren vertuschten.

In den Buchungen von Wirecard gab es „Luftbuchungen“: Einnahmen, die nicht zu Einzahlungen führten. Wirecard musste nun eingestehen, dass 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld auf Treuhandkonten zweier philippinischen Banken nicht existiert. Ende Juni meldete das Unternehmen Insolvenz an. Tochter-Unternehmen wie etwa eine Niederlassung in Graz kamen dazu.

In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen wie auch den früheren Vorstand wegen Betrugs, Bilanzfälschung, Untreue, Marktmanipulation und Geldwäsche. Ein früherer Wirecard-Manager soll einen Großteil der Umsätze und Gewinne in Südostasien und im Mittleren Osten frei erfunden haben. Sogenannte Drittpartner haben schlicht Umsätze produziert, die nicht real waren. Razzien der Zentrale sowie Hausdurchsuchungen von Niederlassungen folgten. Inzwischen scheinen Millionensummen von Wirecard an Firmen in Asien und auf Mauritius verschwunden.

Weltweite Ermittlungen

Wegen des Verdachts verschiedener Finanzstraftaten im Umfeld des Unternehmens sind die Behörden nun weltweit tätig – auch in den USA, Singapur und eben auf den Philippinen. Die US-Behörden etwa gehen dem Verdacht nach, Wirecard sei in einen Bankbetrug im Umfang von 100 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Marihuana-Handel involviert.

Die Finanzaufsicht BaFin, eine nachgelagerte Behörde des Finanzministeriums hat den früheren Vorstandschef Markus Braun nun im Visier. Der Staatsanwaltschaft München liegt eine Anzeige gegen die MB Beteiligungsgesellschaft vor, in die Braun involviert ist. Es entstand der Verdacht des Insiderhandels. Dabei waren Wirecard-Aktien im Wert von 6,6 Millionen Euro am 24. Juni verkauft worden, just am Tag bevor Wirecard Insolvenz anmeldete. Verdächtig sind zudem weitere Aktienverkäufe im Wert von 3,4 Millionen Euro in den Tagen zuvor.

Scholz wusste schon lange Bescheid

Aus einem Sachstandsberichts des Finanzministeriums geht hervor, dass Olaf Scholz mindestens seit Februar 2019 von dem Verdacht der Finanzaufsicht BaFin gegen Wirecard informiert war. Scholz sei davon unterrichtet worden, dass die BaFin denn Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersucht. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die BaFin „in alle Richtungen untersucht“, heißt es in einem Bericht der „FAZ“. Erst durch die Insolvenz des Finanzdienstleisters jedoch ist die Justiz von dem Betrugsfall unterrichtet worden. Warum hat Olaf Scholz seit Februar 2019 nichts unternommen? Wie tief ist Finanzlobbyist Scholz selbst in die Finanz- und Steuerskandale verwickelt?