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Die Schlacht um die Demo am 29. August in Berlin ist im vollen Gange – was wird am Samstag geschehen? (+Videos)

27. August 2020

Die Ereignisse überschlagen sich. Es war lange verdächtig still im politischen Berlin. Die Kanzlerin schweigt. Kein Laut war zu hören, wie man in Berlin mit der für diesen Samstag angesetzten Mega-Demo umgehen will. Nun kam gestern die Nachricht, dass die Demo verboten wird. Michael Ballweg von Querdenken 711 ist schockiert. Selbst die BILD-Zeitung versteht die Welt nicht mehr und schlägt sich auf die Seite des Volkes. Berliner posten, dass die Polizei überall Sperren aufbaut, weil sie offenbar davon ausgeht, dass die Menschen trotzdem kommen. Ralf Ludwig, der Anwalt von Querdenken 711, will notfalls bis vor das Verfassungsgericht gehen.

Am 26. August ließ die Berliner Senatsverwaltung wissen, dass sie die Megademo am kommenden Samstag verbietet. Innensenator Andreas Geisel begrüße diese Entscheidung, steht auf der offiziellen Webseite. Man habe zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem Infektionsschutz entscheiden müssen – und er fügt nicht ohne Theatralik hinzu: „Wir haben uns für das Leben entschieden“. Das hört sich nur moralisch gut an, wenn man nicht weiter darüber nachdenkt.

Und weiter:

„Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“

Selbstverständlich weiß auch Herr Innensenator Geisel, dass die Masse von Bürgern am 01. August in Berlin aus allen Bevölkerungsschichten, aller politischen Couleur und teilweise aus ganz Europa dabei war. Er weiß, dass seine polemischen Diffamierungen „Corona-Leugner, Reichsbürger, Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen“ schlicht falsch und unfair sind. Aber genau darum geht es ja. Man muss die Protestierenden als „Schlechtmenschen“ dämonisieren und zur Hexenjagd freigeben. So war es auch bei den Montagsdemonstrationen in der DDR: Alles Kriminelle und Krawallmacher, tönte es aus dem Palast der Republik. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Regierung den Regierten den Krieg erklärt. So etwas geht nicht positiv für die Regierenden aus. So beginnen meistens Revolutionen.

Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hat schon angekündigt, das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin nicht hinnehmen zu wollen. „Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“, teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, am Mittwoch mit. Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Querdenken 711 vertritt, will bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Detaillierte Infos aus juristischer Sicht von RA Ralf Ludwig gibt es hier:

Sogar die BILD, die lange treu und fest zur Bundeskanzlerin Merkel stand, ist entsetzt über das Verbot und hält es für einen inakzeptablen Eingriff in die Grundrechte:

BILD-Kolumnist Alexander von Schönburg hat dazu eine ganz klare Meinung: Der Berliner Senat schränke mit dem Verbot die Meinungsfreiheit ein. Auch findet er es merkwürdig, dass die „Black Lives Matter“-Demonstration von der Politik gelobt wurde, während die Proteste der Coronapolitik-Gegner verboten werden.

Interessanterweise veröffentlicht sogar das ZDF einen Kommentar von Felix W. Zimmermann zu dem Demoverbot am Samstag, der eine kritische Haltung zum Verbot einnimmt: „Auch wenn das Verbot der Demo gegen die Corona-Politik juristisch vertretbar ist – politisch ist es Wasser auf die Mühlen der Protestbewegung“ gibt er zu bedenken:

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„Allerdings galt die Versammlungsfreiheit noch nie uneingeschränkt. Artikel 8 des Grundgesetzes hält vielmehr ausdrücklich fest, dass Versammlungen unter freiem Himmel beschränkt werden dürfen. Das darf aber nach der Rechtsprechung wirklich nur das letzte Mittel sein. Wenn Auflagen ausreichen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Verbot unzulässig. (…)  Andererseits stellt sich weiter die Frage der Verhältnismäßigkeit: Kann ein erstmaliger Verstoß gegen die Auflagen wirklich ausreichen, um gleich die gesamte Versammlung zu verbieten? Fragwürdig(…)  Nicht vertretbar ist allerdings das Zusatzargument für das Demoverbot, das der Berliner Innensenator Geisel (SPD) präsentierte: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Eine äußerst ungeschickte Formulierung. Denn der Staat muss die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unabhängig davon schützen, ob die dort geäußerten Meinungen sinnvoll sind oder nicht – Wertungen stehen ihm nicht zu. Die Aussage von Geisel ist ein fatales Eigentor, welches die Chancen auf ein gerichtliches Vorgehen der Protestler deutlich erhöhen könnte. Wegen der Aussage können sie nun vortragen, dass der Schutz der Gesundheit nur vorgeschoben sei, es den Behörden eigentlich nur darum ginge, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.“

Ein Freund aus Berlin schreibt, dass die Demo stattfinden wird, egal was kommt: „Es geht jetzt zur Sache, und es gibt kein zurück“. Die Stimmung ist entschlossen. Fast alle, die geplant haben, am Samstag in Berlin zu sein, werden das auch durchziehen „Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden“, stellte Michael Ballweg kurz und knapp klar. Ballweg erklärte, die Initiative Querdenken habe „mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei“ geführt, „in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben“.

Tatsächlich scheint sich die Entschlossenheit der Unterstützer der Initiative Querdenken 711 durch die Ereignisse nur noch weiter zu festigen. Über alle Sozialen Medien wird dazu aufgerufen, auf jeden Fall hinzugehen, Auch Oliver Janich fordert alle dazu auf. Zwar könnten die Veranstalter aus rechtlichen Gründen nicht dazu aufrufen, „Aber das Ding findet statt. Wenn Millionen Leute in der Stadt sind, können die nichts mehr machen. Es kann auch niemand verbieten, eine Stadt zu besuchen und Spaziergänge zu machen. Dann gibt es eben zig Demonstrationen, an -zig Orten, spontan.“

 

Es könnte durchaus sein, dass das Kräftemessen zwischen Regierung und Volk nicht zugunsten der Regierung ausgeht. Ob die Polizei wirklich mit aller Brutalität auf die Bürger eindrischt, wird sich zeigen. Wenn ja, wird sich die Berliner Merkel-Regierung bald Bezeichnungen in der internationalen Presse gefallen lassen müssen, die sie bisher selbst so gerne von ganz oben herunter verteilte: Regime, Machthaber, Diktatur, politisch-medialer Machtkomplex …

Wie würde sich Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel wohl fühlen, wenn der chinesische  Staatspräsident, Herr Xi Jinping, sich in einer offiziellen Note an Frau Bundeskanzlerin wendete und sie ermahnte, die Menschenrechte zu achten und seine tiefe Sorge über Polizeibrutalität, Meinungsunterdrückung und Menschenrechtverletzungen in Deutschland zum Ausdruck brächte?

Oder aber, die Polizei steht eher auf Seiten des Volkes und reagiert nur verhalten. Dann wird deutlich, wie isoliert und fern vom Volk die schweigende Kanzlerin in ihrem Regierungsbunker sitzt.

Selbst wenn am Wochenende nichts in Berlin stattfindet, hätte die Merkel-Regierung verloren. Der üble Geruch der Diktatur und der Verlust der Grundrechte bleibt. Es würde deutlich werden, dass die angeblich vorübergehende „Einschränkung“ der Grundrechte und Menschenrechte eben nicht vorübergeht, sondern weiter fortschreitet und zur „neuen Normalität“ wird. Das, was böse Zungen schon länger „Coronadiktatur“ nennen. Und wie wir immer deutlicher mitgeteilt bekommen, soll „Corona“ ja keineswegs in absehbarer Zeit beendet sein.