Wie die EU und George Soros Matteo Salvini ins Gefängnis bringen wollen

Pro­zess­beginn in Catania: Wie die EU und George Soros Matteo Salvini ins Gefängnis bringen wollen

(von Collin McMahon)

Am Samstag, 3.10. begann auf Sizilien der Prozess gegen den ehe­ma­ligen ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister  Matteo Salvini wegen „Kid­napping”, weil er illegale Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. PI News ent­hüllt: Die Klage wird ange­strengt von NGOs, die von der EU und den Open Society Foun­da­tions finan­ziert werden.

Im Juli 2019 hatte der damalige ita­lie­nische Innen­mi­nister Matteo Salvini sich geweigert, 116 illegale Migranten vom Küs­ten­wa­chen­schiff „Bruno Gre­go­retti” an Land gehen zu lassen, bis andere euro­päische Länder sich am 31.7. bereit erklärten, die Ille­galen (Ita­lie­nisch: „Clan­destini”) aufzunehmen.

Dafür wird Matteo Salivini seit Samstag in Catania der Prozess auf­grund „Frei­heits­be­raubung” gemacht, worauf bis zu 15 Jahre Haft steht, obwohl Salvini als Abge­ord­neter zu dem Zeit­punkt eigentlich Immu­nität genoss. Der poli­tische Gegner im ita­lie­ni­schen Senat hatte im Juli 2020 beschlossen, diese Immu­nität rück­wirkend auf­zu­heben – ein gefähr­licher Prä­ze­denzfall auch für eine Merkel-Regierung, der seit 2015 laut Ver­fas­sungs­rechtler Prof. Dr. Rupert Scholz „erheb­liche Rechts­ver­stöße” in der Grenz­po­litik zur Last gelegt werden könnten.

Der zuständige Staats­an­walt­schaft in Catania zeigt sich laut Il Giornale über­zeugt, „dass das Ver­fahren gegen­standslos ist”. Einen Innen­mi­nister der „Frei­heits­be­raubung” zu über­führen, weil er die Grenzen seines Landes sichern will, wäre sicher ein Novum in der Rechtsgeschichte.

Salvini gab sich am Samstag sie­ges­sicher, und erfuhr in Catania Unter­stützung seitens seiner poli­ti­schen Rivalen Giorgia Meloni (Fratelli d’I­talia) und Antonio Tajani (Forza Italia). Eine Mehrheit der Ita­liener unter­stützen laut Lorenzo Pre­gliasco von You­Trend Sal­vinis Einwanderungspolitik.

Was nie berichtet wird: Die Klage gegen Salvini wird nicht etwa von geschä­digten Migranten oder der sizi­lia­ni­schen Staats­an­walt­schaft ange­strengt, sondern in erster Linie von linken NGOs, die von der EU und den Open Society Foun­da­tions von George Soros finan­ziert werden, wie Il Giornale enthüllt.

Die ein­zigen Geschä­digten, die sich von den 116 Migranten gefunden haben, um die Klage zu unter­stützen, ist das nige­ria­nische Ehepaar Jafra und Aishat Saha, die schwanger 20 Stunden im Hafen von Catania warten musste, bis sie in Europa an Land gehen konnte.

Eigentlich wird die Klage ange­strengt von NGOs, die der linken ita­lie­ni­schen Orga­ni­sation Arci ange­hören, die in ganz Italien Jugend‑, Kultur- und Gemein­de­zentren betreibt, so wie die ihr ange­hö­rigen Umwelt-NGO Legam­biente. Beide Orga­ni­sa­tionen stehen der linken Regie­rungs­partei PD nah. Der Prä­sident von Legam­biente Gian­franco Zanna gehörte den Jung­kom­mu­nisten PCI an. “Die Anklage in diesem Prozess wird nur von Zivil­or­ga­ni­sa­tionen ver­treten”, erklärte die Legam­biente-Anwältin Daniela Cian­cimino stolz.

Legam­biente sei zwar eigentlich eine Umwelt­or­ga­ni­sation, so die Gruppe, aber Migration habe auch irgendwie etwas mit Umwelt zu tun. „Warum beschäf­tigen wir uns mit Migranten? Wir haben uns immer um die Umwelt gekümmert, aber auch um Men­schen, unab­hängig von ihrem Rei­sepass, weil wir seit 39 Jahren die mensch­liche Öko­logie prak­ti­zieren, von der auch Papst Fran­ziskus spricht,” so Legam­biente umständlich zur Rechtfertigung.

Arci (Asso­cia­zione Ricreativa e Cul­turale Ita­liana) hat über eine Million Mit­glieder und ist als Kern­or­ga­ni­sation der Ita­lie­ni­schen Linken (Sinistra Ita­liana) eng mit der PD sowie dem Open Society Netzwerk in Italien ver­bunden. Arci arbeitet mit der ita­lie­ni­schen NGO “Medi­ter­raneo — Saving Humans” zusammen, um illegale Migranten nach Europa zu bringen.

Soros-finan­zierte „Lawfare” NGOs (Krieg­führung mit recht­lichen Mitteln) wie ASGI (Asso­cia­zione per gli Studi Giuridici sul­l’Im­mi­gra­zione), A Buon Diritto und CILD (Coali­zione Ita­liana Liberta e Diritti Civili) strengen immer wieder Pro­zesse in Italien an, um offene Grenzen zu erzwingen, u.a. der Fall „Hirsi Jamaa et al. gegen Italien”, der es 2012 EU-Ländern effektiv verbot, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen.

2018 strebte ASGI zusammen mit ARCI und dem Global Legal Action Network (GLAN) vor dem Euro­päi­schen Gericht für Men­sche­rechte EGMR den Prozess „GLAN-ASGI” an, um eben­falls die Zurück­weisung von ille­galen Migranten zu ver­bieten. Im Februar 2020 doku­men­tierte das European Center for Law and Justice (ECLJ) den Ein­fluss von Open Society auf das EGMR.

- ASGI erhielt 2018 laut Web­seite 385.715 $ von Open Society.
— CILD erhielt 2016 laut OSF-Web­seite 575.000 $ von Open Society.
— ARCI erhielt 2016 1.700 $, 2017 61.840 $ und 2018 149.760 von Open Society.

ARCI und deren Unter­or­ga­ni­sa­tionen wie ArciGay und Kul­tur­or­ga­ni­sation Arci Strauss erhielten 2015–2019 laut Finanz­trans­pa­renz­system der EU FTS min­destens 3.409.206 € direkte För­derung (2015: 194.324 €; 2016: 135.311 €; 2017:  874.252 €; 2018: 1.238.031;  2019: 967.298 €). Pro­jekte, an denen ARCI und deren Unter­or­ga­ni­sa­tionen beteiligt waren, erhielten 2015–2019 mit anderen NGOs laut FTS ins­gesamt 11.386.296 €.

Im Klartext heißt das:  Das Ver­fahren gegen Matteo Salvini wird von NGOs ange­strengt, die von Open Society und unseren EU-Steu­er­geldern aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Dazu sagte MEP Joachim Kuhs (AfD), der EU-Haus­halts­be­richt­erstatter 2019: „Wenn eine linke NGO, die mit der Regie­rungs­partei ver­bunden ist, einen Prozess gegen einen Amts­vor­gänger anstrebt, weil er die Grenzen seines Landes schützen wollte, und dies mit Geld von der EU und Open Society macht,  müssen bei jedem Demo­kraten und den­kenden Men­schen alle Alarm­glocken läuten. Bei der Ver­wendung von Steu­er­geldern gilt das Neu­tra­li­täts­gebot. Die EU muss jede Finan­zierung poli­tisch vor­ein­ge­nom­mener NGOs sofort beenden. Dafür werden wir im Euro­pa­par­lament sorgen.”