Der Handel schießt gegen Corona-Beschlüsse – jedes elfte Unter­nehmen könnte insolvent werden – Kanz­lerin kündigt „schwierige Zeit“ an

Unsere heiß­ge­liebte Bun­des­kanz­lerin Frau Dr. Angela (Mutti) Merkel stimmt einmal wieder die Melodie der „schweren Zeiten“ an. Was zuerst prak­tisch aus­ge­schlossen wurde (Gerüchte über einen zweiten Lockdown sind haltlose Ver­schwö­rungs­theorien) wurde uns dann als kurzer Lockdown, damit wir Weih­nachten unbe­schwert feiern können, ver­kauft, um sich dann als „leider bis in den Januar hinein“ anhaltend zu ent­puppen. Nun erfahren wir, dass es erst einmal eine weitere Ver­schärfung der Kon­takt­regeln geben soll, damit wir uns an Weih­nachten und Sil­vester im Rahmen von maximal zehn Per­sonen treffen dürfen. Der Handel geht jetzt langsam auf die Bar­ri­kaden und es sickert durch, dass jedes elfte Unter­nehmen sehr wahr­scheinlich Pleite gehen wird.

Die Gas­tro­nomie, Fitness-Center, Bade­an­stalten und prak­tisch alle Ver­an­stal­tungs- und Kul­tur­be­triebe können sich auf ihre Pleite schonmal see­lisch ein­stellen. Vor dem späten Frühjahr wird da nichts mehr geöffnet werden – und wenn, dann nur für Leute mit Impf­ausweis. Da dürften die Zuschauer bei den Kul­tur­ver­an­stal­tungen eine kleine Min­derheit gegen die Dar­steller sein.

Aber die Steu­er­zahler, die es noch gibt, dürfen die „Novem­ber­hilfe“ für Ver­dienst­ausfall mit ca. 15 Mil­li­arden berappen. Das sind pro Bun­des­bürger aller Alters­stufen 187,50 €. Das Sta­tis­tische Bun­desamt zählte 2018 in Deutschland 37,28 Mil­lionen Erwerbs­tätige, die auch mehr oder weniger Steuern zahlen. Dann würden im Schnitt pro Erwerbs­tä­tigem 405,40 € an Steu­ergeld für die Novem­ber­hilfe anfallen. Rechnet man noch all die­je­nigen heraus, die durch die Corona-Maß­nahmen seitdem arbeitslos geworden sind oder ihre Existenz ver­loren haben, wird die Summe für jeden Steu­er­zahler auf im Schnitt etwa 500 € kommen. Aber Du darfst auf ein bisschen Erleich­terung hoffen, gerupfte, goldene Steu­er­zah­l­ergans, zumindest, was die Gas­tro­nomie-Betriebe angeht. CDU/CSU-Frak­ti­onschef Ralph Brinkhaus hat die Länder gewarnt, dass die Kosten für Schlie­ßungen etwa der Gas­tro­nomie nur noch im Dezember allein vom Bund über­nommen werden. “Ab Januar müssten sich die Länder betei­ligen”, sagt der CDU-Poli­tiker vor der Sitzung der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion. Im Dezember könne der Bund die Kosten für die Ver­län­gerung der Maß­nahmen aber noch stemmen.

Frau Bun­des­kanz­lerin hat also voll­kommen recht, wenn sie uns schwere Zeiten pro­phezeit. Sie muss es ja wissen, denn sie hat sie ja her­bei­ge­führt. Zwar gibt sie zu, dass der Anstieg der „Infek­ti­ons­zahlen“ (gemeint sind positive PCR-Tests) gebrochen worden sei. Aaaber … das sei nur ein Teilerfolg:

„Wir können uns mit diesem Teil­erfolg kei­nes­falls begnügen. Wir brauchen noch mal eine Kraft­an­strengung. Es wird eine schwierige Zeit“, sagte sie der „BILD“. War nicht das Brechen der Anstiegs­kurve das Ziel gewesen, das schon mehr als genug Opfer for­derte? Und nun ist es plötzlich nur ein „Teil­erfolg“, mit dem „WIR“ uns kei­nes­falls „begnügen“? Mit „wir“ kann sie wohl kaum die Bürger meinen. Denen reißt eben­falls langsam der Gedulds­faden. Und Bayerns  Minis­ter­prä­sident Söder lässt auch keine fal­schen Hoff­nungen keimen. Auch nach Weih­nachten geht es weiter:

„Dann muss auch jedem klar sein, dass nicht am 20.12. alles geöffnet wird“, sagt der CSU-Chef in München. „Für mich ist ganz klar, dass das natürlich danach auch weiter fort­ge­setzt wird.“ Minis­ter­prä­sident Söder deutete – ganz im vagen schwebend – sogar noch wei­ter­ge­hende Ver­schär­fungen an: „Es ist wieder ein Schritt nach vorne, das Papier, das wir haben. Ob es aus­reicht, das müssen wir nochmal sehen.“Tja, Deut­scher Michel, Dir stehen wahrlich schwere Zeiten bevor und die werden auch nicht zu Ende gehen. Frei zu leben, frei zu atmen, wird Dir auf absehbare Zeit nicht mehr gegönnt werden. Und wenn Du glaubst, wenigstens daheim kann Dir keiner was, dann solltest Du die dritte Fassung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes lesen. Die Unver­letz­lichkeit der Wohnung ist eben­falls gefallen. Man kann von nun an einfach in Dein Haus ein­dringen und nach­schauen, ob Du Dich an die Maß­regeln hältst. Und wehe, wenn nicht. Deine Zukunft sieht dun­kel­schwarz aus.

Genauso bei dem Handel. Der HDE übte offen scharfe Kritik an der Ver­tiefung und Ver­län­gerung des Lock­downs aka „schwierige Zeit“. Die Regeln seien will­kürlich und unbegründet:

„Es gibt keinen sach­lichen Grund, unter­schied­liche Rege­lungen für Ver­kaufs­flächen über und unter 800 Qua­drat­metern zu erlassen. Die Hygie­ne­kon­zepte im Ein­zel­handel haben sich sowohl in kleinen wie auch in den grö­ßeren Räum­lich­keiten von Geschäften, Super­märkten, Kauf­häusern und Ein­kaufs­zentren bewährt. Die neue Regelung könnte auch kon­tra­pro­duktiv sein, wenn sich War­te­schlangen vor den Geschäften und in den Innen­städten bilden.“ 

Hatte der Ein­zel­handel im Sommer wieder etwas auf­ge­atmet, als die Kauf­laune zurückkam und die Deut­schen die gru­selige Zeit des Lock­downs hinter sich wähnten und die wie­der­erlangte Freiheit genossen, so sehen die Unter­nehmen all­gemein jetzt „kein Licht mehr am Ende des Tunnels“. Denn die meisten Unter­nehmen haben ihre Rück­lagen – so über­haupt vor­handen – auf­ge­braucht und bekommen auch keine Kredite mehr. Wir reden hierbei nicht von Gast­stätten oder Fit­ness­zentren. Nein, quer über alle Branchen hinweg hat eine Umfrage der Industrie- und Han­dels­kammer ergeben, dass jedes elfte Unter­nehmen in Deutschland von Insolvenz bedroht ist. Über 80% davon sind kleine, mit­tel­stän­dische Unter­nehmen mit weniger als 20 Mit­ar­beiter. Die Hälfte aller Betriebe mit Finanz­pro­blemen gab bei der Umfrage an, höchstens noch drei Monate durch­halten zu können.

Die Deut­schen Wirt­schafts­Nach­richten schreiben:

„40 Prozent der Betriebe beklagen einen Rückgang ihres Eigen­ka­pitals. Rund 27 Prozent der Unter­nehmen kämpfen demnach trotz viel­fäl­tiger staat­licher Hilfen mit Liqui­di­täts­pro­blemen, 10 Prozent ver­zeichnen zuneh­mende For­de­rungs­aus­fälle. Das zeigt die Son­der­aus­wertung einer aktu­ellen DIHK-Blitz­um­frage unter mehr als 13.000 Unternehmen.“

Da klingt ein wei­teres Problem durch: Auch Unter­nehmen, die eigentlich noch solvent und gesund wären, werden mit in den Strudel gerissen, wenn ihre Kunden nicht zahlen.

Was für uns privat an weiter ver­schärften Restrik­tionen gilt, wer sich über­haupt noch treffen darf, ob man Sil­vester böllern darf und ab welcher Schul­klasse jetzt Masken getragen werden müssen. Und was noch so alles ver­boten und bestraft wird, „das müssen wir nochmal sehen“.