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„Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ – Spahn mächtiger als Merkel?

18. November 2020

Von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet hat sich nun immerhin die BILD-Zeitung dem geplanten „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“, welches von Kritikern als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wird, gewidmet. Wir hatten HIER bereits über das geplante Gesetz berichtet, welches am 18. November im Bundestag „diskutiert“ und abgestimmt werden soll.

Die BILD-Zeitung hat den Inhalt des Gesetzentwurfes aufgegriffen und ist der Ansicht, dass „die Bundesregierung mit harten Grundrechtseingriffen versucht, die Corona-Epidemie eizudämmen“. Bislang sind Masken-Pflicht, Kontaktbeschränkungen und Schließungen und Ausübungsverbote für Wirte und Veranstalter nur auf Verordnungen gestützt gewesen. All dies soll sich mit dem geplanten Gesetz ändern.

 

 

Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ soll die gesetzliche Grundlage für alle Corona-Einschränkungen schaffen. „Insgeheim“, so die BILD, „werde damit aber Jens Spahn praktisch zu einer Art ‚Corona-Kanzler‘ gemacht.“ Es geht um Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes: „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“.

Alle einzelnen Bereiche, die von Einschränkungsmaßnahmen per Gesetz betroffen sein werden, sind aufgeführt, von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bis zu Reisebeschränkungen. Verbote von Veranstaltungen und Schließungen von Hotels und Gaststätten sollen ebenfalls per Gesetz rechtlich zementiert werden. Die Grundlage für die „schwerwiegenden Schutzmaßnahmen“ (welche faktisch Zerstörungsmaßnahmen dieses Landes sind) soll „ausschließlich die Grenze von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sein – die sogenannte ‚7-Tage-Inzidenz‘“, mit der ja nun bereits der zweite Lockdown begründet worden ist.“

Sollte diese Grenze überschritten werden, „sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben“. Die “Regierung“ will die im „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten Maßnahmen auf „Infektionszahlen“ stützen, deren Wahrheits- und Realitätsgehalt niemand verifizieren kann. Praktisch können uns alle möglichen und unmöglichen Zahlen präsentiert und als Grund für dauerhafte Maßnahmen herangezogen werden, egal wie plausibel sie sind.

Obwohl immer mehr Kritiker, vor allem im medizinischen Bereich, dem Corona-Virus die viel-benannte „Gefährlichkeit“ absprechen, fährt die „Regierung“ (scheinbar) unbeirrt in ihren schrittweisen Ermächtigungen und Einschränkungen unserer Rechte fort. „Corona-Kanzler“ Spahn kündigte bereits an, dass „Weihnachten nicht gefeiert werden könne, als wäre nichts gewesen – das werde nicht funktionieren“.

Nachdem man uns das Osterfest und das Pfingstfest weggenommen hat, will man uns auch noch Weihnachten und Silvester wegnehmen. Man will offenbar mit aller Macht den Plan des World Economic Forums, „The Great Reset“ umsetzen. Hoffen und beten wir, dass Donald Trump diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung macht und immer mehr Menschen erkennen, was diese „Eliten“ tatsächlich vorhaben und sich auf der Straße zeigen.


Quelle: watergate.tv