Frankreich: Tod der Redefreiheit

Paris, 16. Oktober. Ein Geschichtslehrer, der seinen Schülern Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt und mit ihnen über Redefreiheit gesprochen hatte, wurde in Conflans-Sainte-Honorine, einer Kleinstadt in einem Vorort von Paris, enthauptet. Der Mörder, der versuchte, die Polizei anzugreifen, die versuchte, ihn festzunehmen, wurde niedergeschossen und getötet, während er “Allahu Akbar” schrie. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er ein Familienmitglied eines der Studenten. Die Fakten sind noch nicht geklärt…

Wenige Wochen zuvor, am 25. September, hatte Zaheer Hassan Mehmood, ein 25jähriger Pakistani, zwei Menschen mit einem Beil angegriffen und schwer verletzt. Als er versuchte zu fliehen, wurde er von der Polizei verhaftet. Er war 2018 illegal nach Frankreich eingereist, war vor einem Richter erschienen, um Asyl zu beantragen und in den Genuss des Status eines “isolierten Minderjährigen” zu kommen. Die Informationen, die er dem Richter gab, waren falsch: er hatte gesagt, er sei 18 Jahre alt. Der Richter akzeptierte seinen Antrag und lehnte jede Methode zur Bestimmung seines tatsächlichen Alters ab. Seither wird Mehmood von der französischen Regierung finanziell unterstützt. Sie gewährte ihm Unterkunft, Ausbildung und ein monatliches Taschengeld.

Kurz vor dem Angriff stellte Mehmood ein Video in einem sozialen Netzwerk ein, in dem er versuchte, seine Tat zu rechtfertigen. Er wollte, so sagte er, Menschen töten, die für die Satirezeitschrift Charlie Hebdo arbeiteten, weil diese die Karikaturen, die den mörderischen Angriff auf die Zeitschrift im Januar 2015 ausgelöst hatten, erneut veröffentlicht hatte. Er wolle das dem Propheten Muhammad angetane Vergehen rächen. Er bekundete seine Loyalität zu Ilyas Qadri, dem Gründer von Dawat-e-Islami, einer Sufi-Bewegung, die behauptet, Gewalt zu verurteilen, auch wenn ihre Mitglieder dennoch Menschen ermordet haben, die sie der Blasphemie bezichtigten.

Im September hatte sich Mehmood an die alte Adresse der Zeitschrift begeben. Die von ihm verletzten Menschen arbeiteten nicht für Charlie Hebdo, die längst umgezogen war, sondern für eine Dokumentarfilmproduktionsfirma. Sie sind nun für den Rest ihres Lebens entstellt.

Der Anschlag zeigt auf traurige Weise, dass die Kritik am Islam nach wie vor eine äußerst gefährliche Tätigkeit ist. Jeder, der auch nur im Verdacht steht, es zu tun, kann jederzeit und überall verletzt oder getötet werden. Er zeigt auch, dass man sich entscheiden kann, anzugreifen oder zum Mörder zu werden, auch wenn man keiner als Dschihadisten definierten Organisation angehört oder keine Anzeichen einer Radikalisierung zeigt. Der Angriff bestätigt einmal mehr die Existenz dessen, was Daniel Pipes als “plötzliches Dschihad-Syndrom” bezeichnet hat.

Der Angriff zeigt zudem, dass Frankreich, wie andere westliche Länder auch, bei der Führung derjenigen, die auf seinem Boden ankommen und um seine Hilfe bitten, abgrundtief nachlässig ist. Ein Mann kann über sein Alter und seine Identität lügen, ohne dass er entdeckt wird und ohne schärfere Kontrollen. Der Angriff zeigt, dass es ausreichen kann, sich in Frankreich als “isolierter Minderjähriger” zu deklarieren, um überhaupt nicht beobachtet zu werden und dennoch volle Unterstützung von der Regierung zu erhalten. Der Angriff legt auch eine enttäuschende Note für Dankbarkeit nahe.

Die Logik würde es erfordern, dass die Verteidigung der Meinungsfreiheit unverzüglich und einstimmig bekräftigt wird, dass die Regierung angesichts der extremistischen Gefahr, die hartnäckig zu sein scheint, zur Wachsamkeit aufruft und dass strengere Kontrollen derjenigen eingeführt werden, die Asyl beantragen. Keine dieser Verbesserungen hat stattgefunden.

Am 23. September, zwei Tage vor dem Angriff von Mehmood, wurde in Frankreich in 90 Zeitungen ein Artikel zur Verteidigung der Meinungsfreiheit veröffentlicht. In dem Artikel hieß es, dass “Frauen und Männer unseres Landes von Fanatikern wegen ihrer Meinungen ermordet wurden… wir müssen unsere Kräfte vereinen”, fügte er hinzu, “um die Angst zu vertreiben und unsere unzerstörbare Liebe zur Freiheit triumphieren zu lassen”. Der Artikel wirkte absichtlich vage. Er erwähnte nicht, wer die Mörder waren oder was sie motiviert haben könnte.

Am Tag nach dem Anschlag merkten mehrere Kommentatoren an, dass in Frankreich die Liebe zur Freiheit nicht unzerstörbar sei. Sie verordneten Selbstzensur und wagten es, vorzuschlagen – leider “dem Opfer die Schuld gebend” – dass diejenigen, die beschlossen hatten, die Karikaturen neu zu veröffentlichen, für den Angriff verantwortlich seien. “Wenn man Karikaturen neu veröffentlicht”, sagte Anne Giudicelli, eine Journalistin, im Fernsehen, “spielt man diesen Organisationen in die Hände. Wenn man bestimmte Dinge nicht sagt, reduziert man die Risiken.”

“Wenn man eine Person provoziert”, sagte der Fernsehmoderator Cyril Hanouna, “muss man aufhören. Die Charlie-Hebdo-Zeichnungen gießen Öl ins Feuer”.

Das Fortbestehen der islamischen Gefahr wurde nicht erwähnt, außer von dem Journalisten Éric Zemmour. Ironischerweise wurde Zemmour am Tag des Anschlags zu einer hohen Geldstrafe (10.000 Euro) verurteilt wegen Äußerungen zum Islam im September 2019. Damals hatte er gesagt, dass es in Frankreich “muslimische fremde Enklaven” gebe. Das tut es auch. Mindestens 750 von ihnen. Er stellte auch fest, dass die Angriffe im Namen des Islam nicht verschwunden sind und wahrscheinlich zunehmen werden. Die französische Justiz beschloss, diese Worte als “Aufstachelung zum Hass” zu bewerten.

Nach dem Hackebeilangriff beantragte niemand eine Verschärfung der Kontrollen von Asylbewerbern, mit Ausnahme wiederum von Zemmour. Er sagte, dass “die unkontrollierte Anwesenheit unbegleiteter Minderjähriger auf französischem Territorium ein sehr ernstes Problem darstellt” und dass “wir unbegleitete Minderjährige in Frankreich nicht mehr willkommen heißen dürfen, solange keine drastischen Kontrollen eingeführt werden”. Er erinnerte daran, dass viele selbsternannte unbegleitete Minderjährige über ihr Alter lügen, Verbrechen begehen und sich als “Diebe und Mörder” entpuppen.

Seine Worte lösten sofort einen massiven Skandal aus. Obwohl er kein einziges Wort über Rasse oder Religion sagte, wurden Dutzende von Anzeigen gegen ihn von “antirassistischen Vereinigungen” eingereicht, und das französische Justizministerium leitete roboterhaft eine weitere Ermittlung gegen ihn wegen “Aufstachelung zum Rassenhass” und “islamfeindlicher Vorurteile” ein. Er wird höchstwahrscheinlich erneut von den Gerichten verurteilt werden.

Die Fakten beweisen jedoch, dass Zemmour Recht hat. Das Nationale Observatorium für Delinquenz und Strafmaßnahmen (ONDRP), eine Organisation, die die Kriminalität in Frankreich analysiert, veröffentlichte kürzlich Berichte, in denen festgestellt wird, dass 60% der Übergriffe, Morde und gewaltsamen Raubüberfälle, die 2019 in Frankreich begangen wurden, tatsächlich von “unbegleiteten Minderjährigen” begangen wurden. ONDPR veröffentlichte noch eine weitere Studie, aus der hervorgeht, dass in Frankreich durchschnittlich 120 Messerattacken pro Tag vorkommen und dass diese Angriffe von “unbegleiteten Minderjährigen” oder “Flüchtlingen” aus der muslimischen Welt begangen werden.

Darüber hinaus berichtete die französische Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) vor einigen Wochen, dass seit Januar 2015 59 islamistische Angriffe in Frankreich vereitelt wurden. Zu den nicht vereitelten gehören natürlich der Angriff auf Charlie Hebdo, die Morde am selben Tag in einem koscheren Supermarkt, ein Massenmord im Bataclan-Theater, der Mord an Arnaud Beltrame, der sich eine Kugel einfing, um andere zu schützen, die Morde an Pater Jacques Hamel, an Schulkindern und anderen in Toulouse, an älteren Juden in Paris und an mindestens 84 Personen, die sich in Nizza ein Feuerwerk anschauten. Diese Angriffe wurden alle von französischen Muslimen oder von Muslimen begangen, die sich legal in Frankreich aufhielten.

Die französischen Gesetze ermöglichen es derzeit, so gut wie alles zu verfolgen, was als “Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, einer Nation, einer Rasse oder einer Religion” gilt. Eine offen marxistische Organisation von Richtern, der Richterverband (Syndicat de la magistrature), hat stetig an Einfluss gewonnen und nutzt die geltenden Gesetze, um jegliche Kritik am Islam oder an der Einwanderung zu unterdrücken. Sie arbeitet mit Organisationen wie SOS Rassismus zusammen, die 1984 von Mitgliedern am linken Rand der Sozialistischen Partei gegründet wurde, oder mit der Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern (MRAP), die 1949 von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Frankreichs gegründet wurde (die MRAP hieß ursprünglich Bewegung gegen Rassismus, Antisemitismus und für Frieden und entfernte 1989 “Antisemitismus und für Frieden” aus ihrem Namen, als sie sich fast ausschließlich dem Kampf gegen “islamfeindlichen Rassismus” widmete); das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF), das 2003 von Mitgliedern der Union der Islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), dem französischen Zweig der Muslimbruderschaft, und der 2009 gegründeten Koordination gegen Rassismus und Islamophobie (CRI) gegründet wurde.

Jede Kritik am Islam in Frankreich kann zu rechtlichen Schritten führen. Die französischen Mainstream-Medien, die von ihrer eigenen Regierung mit Strafverfolgung bedroht werden, haben offensichtlich beschlossen, niemanden mehr in eine Sendung einzuladen, der Kommentare abgeben könnte, die zu Verurteilungen oder Beschwerden führen könnten. Zemmour könnte immer noch im Fernsehen auftreten, doch die immer höheren Geldstrafen, die gegen ihn verhängt werden, zielen darauf ab, ihn zum Schweigen zu bringen und möglicherweise Sender, die ihn einladen, zu bestrafen.

Kein französischer politischer Führer wagt es, das zu sagen, was er sagt, nicht einmal Marine Le Pen. Sie wurde mehrfach von der französischen Justiz verurteilt und, wie in der ehemaligen Sowjetunion, zu einer psychiatrischen Untersuchung verurteilt, weil sie der Öffentlichkeit gezeigt hatte, was ISIS “Ungläubigen” antat. Offensichtlich hat sie sich nun entschieden, “vorsichtig” zu sein.

Die französischen Behörden ignorieren weiterhin die meisten der im Namen des Islam begangenen gewalttätigen Angriffe. Als sie sich ereigneten – 2012 gegen eine jüdische Schule in Toulouse, 2015 gegen Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt, 2015 im Bataclan-Theater oder 2016 bei der LKW-Rammattacke in Nizza – versprachen die Staatschefs des Landes “Entschlossenheit”, taten aber nichts.

Eine Woche nach dem Anschlag vom 25. September hielt der französische Präsident Emmanuel Macron erneut eine Rede, in der er “Entschlossenheit” versprach. Er prangerte den “islamischen Separatismus” und die von radikalen Predigern praktizierte “islamische Indoktrination” an. Er sagte, er werde den Terrorismus bekämpfen und “den französischen Islam von ausländischen Einflüssen befreien”, und dass er an französischen Schulen und Universitäten “den Unterricht der islamischen Zivilisation stärken” und “die arabische Sprache unterrichten” werde. Er sagte nichts, was er nicht schon früher gesagt hätte. Vor sieben Monaten, am 18. Februar, hielt er im Elsass fast die gleiche Rede.

Ibrahim Mounir, Sprecher der Muslimbruderschaft in Europa, warf Macron dennoch vor, “die Gefühle von mehr als zwei Milliarden Muslimen verletzt zu haben” und “bewusst zu agieren, um Muslime zum Verzicht auf ihre Religion aufzurufen”. Er fügte hinzu: “Die Überzeugungen der Muslimbruderschaft waren immer in der Lage, die Fehler von Regimen zu überwinden, die illegale und unmenschliche Missbräuche zur Verzerrung unserer Religion einsetzten”. Manon Aubry, Europaabgeordneter der linken Partei “La France Rebelle”, kommentierte, dass “Macron die Muslime zwanghaft stigmatisieren will”.

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, sagte, dass “Macron bestimmte Themen ausgelassen habe, wahrscheinlich absichtlich: er sagte nichts zum Terrorismus und nichts zur Einwanderung”. Sie fügte hinzu, dass “massive Einwanderung der Nährboden des Kommunitarismus [der eher Gruppen als Einzelpersonen befähigt] ist, der wiederum der Nährboden des islamistischen Fundamentalismus ist”.

Die Journalistin Celine Pina bemerkte, dass Macron nicht über den Status der Asylbewerber sprach. “Wieder einmal”, so schrieb sie, “weigert sich Macron, die Ursachen der Probleme, unter denen die Franzosen leiden, wirklich anzugehen. Die Regierung bekämpft den Terrorismus, indem sie vorgibt, den Zusammenhang zwischen der Propaganda des politischen Islam und der Verbreitung von Gewalttaten nicht zu sehen.”

Der Kolumnist Ivan Rioufol schrieb, dass “die Maßnahmen, die Macron befürwortet, in keiner Weise der Dringlichkeit der Bedrohung entsprechen”.

Jean Messiha, ein hoher Beamter koptisch-christlicher Herkunft und Mitglied der Partei Rassemblement National, bemerkte, dass “der Islam nicht versucht, zu trennen, sondern zu erobern”. Er fügte hinzu, dass es “keinen Sinn macht, von einem Islam Frankreichs zu sprechen, der sich vom Islam selbst distanziert”. Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan richtig bemerkte: “Es gibt weder einen extremistischen Islam noch einen gemäßigten Islam; Islam ist Islam und das ist alles.”

Messiha schlug auch vor, dass “die Stärkung des Unterrichts über die islamische Zivilisation zu einem Zeitpunkt, da so viele junge Franzosen nicht mehr wissen, was die französische Zivilisation ist, keine Priorität hat”, und dass “die Stärkung des Arabischunterrichts einfach dazu beitragen wird, dem ‘Kulturersatz’ Nahrung zu geben.”

Frankreich ist heute das europäische Land mit der größten muslimischen Bevölkerung (rund sechs Millionen oder fast 10 % der Gesamtbevölkerung); darüber hinaus kommen jedes Jahr tausende weitere Menschen aus der muslimischen Welt nach Frankreich. Die meisten der heute in Frankreich lebenden Muslime wohnen in muslimischen Stadtvierteln, aus denen die meisten Nicht-Muslime geflohen sind.

Eine Studie aus dem Jahr 2016 hat gezeigt, dass 29% der in Frankreich lebenden Muslime glauben, dass das islamische Recht dem französischen Recht überlegen ist und dass sie in erster Linie den Gesetzen des Islam gehorchen müssen. Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass sich die Situation vier Jahre später nur noch verschlechtert hat. Heute glauben 40% der in Frankreich lebenden Muslime, dass das islamische Recht dem französischen Recht überlegen ist. Achtzehn Prozent der französischen Muslime glauben offenbar auch, dass der tödliche Angriff auf Charlie Hebdo im Jahr 2015 gerechtfertigt war. Unter den Muslimen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren steigt diese Zahl auf 26 Prozent.

Studien zeigen, dass Frankreich bei einer Fortsetzung der Migrationsströme im derzeitigen Tempo innerhalb von 30 bis 40 Jahren zu einem Land mit muslimischer Mehrheit werden könnte. Andere europäische Länder bewegen sich in die gleiche Richtung; ihre Führer verhalten sich nicht mutiger als die französischen. Die Zensur gegen anti-islamische Äußerungen nimmt auf dem ganzen Kontinent rapide zu.

Abdelaziz Chaambi, Direktor der Gruppe Koordination gegen Rassismus und Islamophobie, sagte kürzlich, dass “die Daten zeigen, dass Frankreich in einigen Jahrzehnten muslimisch sein wird… Der Islam ist die zweite Religion, die zweite Gemeinschaft in Frankreich, und wer keine Muslime mag, muss Frankreich verlassen.”

Am Ende der Rede, die Zemmour sein Gerichtsurteil vom 25. September einbrachte, sagte er den Franzosen: “Ihr habt Recht, Angst zu haben”.

Derzeit läuft in Paris ein Prozess gegen diejenigen, die Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt im Jahr 2015 angegriffen haben. Der Prozess ist jedoch weitgehend bedeutungslos. Alle Terroristen sind tot. Die Angeklagten sind einfach Menschen, die den Terroristen Waffen oder Unterschlupf gewährten. Es ist leicht für sie zu sagen, dass sie nicht wussten, wen sie beherbergten oder wofür die Waffen bestimmt waren. Sie haben sogar gesagt, dass sie nichts über den Dschihad wüssten.

Zu einem Nachrichtenbericht, in dem es hieß: “Der Prozess hat in ganz Frankreich Proteste ausgelöst, wobei Tausende von Demonstranten gegen Charlie Hebdo und die französische Regierung demonstrierten”, schrieb der amerikanische Anwalt und Kommentator John Hinderaker: “Wenn Tausende gegen die Verfolgung von mutmaßlichen Mördern demonstrieren, dann weiß man, dass man ein Problem hat.”

Am 9. Oktober gab Macron bekannt, dass er die Freilassung einer Frau erwirkt habe, die von einer dschihadistischen Gruppe in Mali als Geisel gehalten wurde. Die Freilassung wurde gegen ein Lösegeld von 12 Millionen Dollar und die Freilassung von 200 Dschihadisten erwirkt, die bereit sind, zum Kampf gegen das französische Militär zurückzukehren. Die Geisel Sophie Petronin, eine 75-jährige Entwicklungshelferin, sagte, dass sie zum Islam konvertiert sei, dass ihr Name jetzt Myriam sei und dass sie schnell nach Mali zurückkehren wolle, um unter den Dschihadisten zu leben. Sie sagte, sie verstehe, warum die Dschihadisten gegen die französische Armee kämpfen. Frankreich befindet sich offiziell im Krieg mit den Dschihadisten in Mali. Macron, so scheint es, hat eine seltsame, eigenwillige Art, Krieg zu führen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich Lösegeld gezahlt hat – eine Praxis, die viele Länder nachdrücklich ablehnen, weil sie nur zu weiteren Geiselnahmen einlädt. Zwischen 2008–2014 hat Frankreich für die Befreiung von Geiseln 58 Millionen Dollar gezahlt, mehr als jedes andere Land. Wo kann man sich einschreiben?

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Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Quelle: gatestoneinstitute.org