https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Joe_Biden_(48548326431).jpg [1] Bildquelle: Wikimedia Commons, Gage Skidmore [2], Bildlizenz: (CC BY-SA 2.0)
Politik & Aktuelles

Biden verspricht Amnestie für elf Millionen illegale Einwanderer

9. Dezember 2020

Der Sozialist Joe Biden will, sofern er als US-Präsident vereidigt wird, als erste Amtshandlung rund elf Millionen sich in den USA aufhaltende illegale Einwanderer amnestieren. Das sagte er in einem Interview mit NBC.

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Die Zahl der sich illegal in den USA aufhaltenden Migranten liegt noch immer im zweistelligen Millionenbereich, auch wenn unter dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump die illegale Zuwanderung deutlich eingeschränkt werden konnte. Der Sozialist Joe Biden will, sofern er als US-Präsident vereidigt wird, als erste Amtshandlung die rund elf Millionen im Land lebenden illegalen Einwanderer amnestieren. Das sagte er in einem Interview mit NBC, in welchem er nach seinen Zielen für die ersten 100 Tage einer angenommenden US-Präsidentschaft befragt wurde.

Bidens Ziel hinsichtlich der illegalen Einwanderer ist, ihnen kurzfristig die US-Staatsbürgerschaft zukommen lassen zu wollen. Dass Biden mit diesem Ansinnen absolut konträr zur im Land weit verbreiteten Meinung der Menschen steht, ist ihm völlig egal. Denn Umfragen in den USA zeigen, dass eine große Mehrheit der Amerikaner die Einwanderung reduzieren will. Aber genau wie in anderen westlichen Ländern sehen Politiker und Medienunternehmen in den USA das Thema anders als die breite Öffentlichkeit.

Eine solche Masseneinbürgerungsaktion hat, so Kritiker, gleich mehrere negative Effekte. Der Großteil dieser möglichen kommenden US-Staatsbürger hat keine positive Auswirkung auf die ohnehin angespannten Sozialkassen im Land, müsste dann aber aus ihnen bedient werden. Um diese Zusatzlast zu tragen, bedürfe es neuer Einnahmequellen, die aktuell mutmaßlich nur über die Erhebung neuer Steuern und Abgaben zu generieren wäre. Traditionell haben US-Amerikaner eine besondere Abneigung gegen die Erhebung von Steuern jeglicher Art (siehe Boston Tea Party). Biden würde mit einem solchen Schritt die Spannungen im Land erheblich befeuern, so die Kritiker.

Auch ist sein Ansinnen politisch durchschaubar. Elf Millionen neue US-Bürger, denen von einer republikanisch geführten Regierung die Übertragung der Staatsbürgerschaft aufgrund der geltenden Gesetze verweigert wurde, sind potenzielle Wähler für Bidens US-Demokraten. Daher äußern die Abgeordneten der US-Republikaner sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus bereits scharfe Kritik an den Äußerungen Bidens. Zumal nach wie vor aus keinem einzigen US-Bundesstaat ein amtliches Endergebnis der US-Wahl vorliegt.


Quelle: freiewelt.net