Inak­zep­tabler Akt der Zensur: Twitter löscht Trumps Account — Aktie stürzt – har­scher Gegenwind! (+Videos)

Der Prä­sident Mexikos ist kein beson­derer Fan von Prä­sident Trump. Den Druck, den der US-Prä­sident auf­ge­macht hat, um Geld für seine Mauer zu bekommen, wird Prä­sident Andrés Manuel López Obrador nicht ver­gessen haben. Dennoch springt er Prä­sident Trump jetzt zur Seite. Auch der welt­be­kannte rus­sische Oppo­si­tio­nelle Alexei Nawalny nimmt offen Stellung. Er bezeichnet das Löschen der Twit­ter­konten Trumps als einen „inak­zep­tablen Akt der Zensur“. Auch Edward Snowden, einer der mutigsten Whist­le­b­lower unserer Zeit, warnt vor Zensur: Auch das Face­book­konto Donald Trumps ist gesperrt worden. 

Edward Snowden hat für seinen Mut teuer bezahlt. Aber er schweigt nicht. Er ist in keiner Weise ein Anhänger des (noch) US-Prä­si­denten. Aber er redet seinen Zeit­ge­nossen ins Gewissen:

„Ich weiß von vielen eurer Kom­mentare, dass ihr dies (die Sperrung Trumps Face­book­konto) mit einem ‘Yahooo!’ auf­ge­nommen habt – ich kann auch ver­stehen, warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Mei­len­stein werden, der eben­falls andauert.“

Twitter hat Prä­sident Trumps Konto nicht nur gesperrt, sondern sogar dau­erhaft gelöscht.

Snowden sieht in dieser Löschung einen sehr gefähr­lichen Prä­ze­denzfall, wie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­formen die Rede­freiheit in Zukunft ein­schränken oder im Prinzip abschaffen können. Auf das Gegen­ar­gument, Facebook sei ein pri­vates, kom­mer­zi­elles Unter­nehmen und könne seine Richt­linien als „Hausherr“ bestimmen, erwi­derte Snowden, das scheinbar richtige Argument werde gern als schöne Umschreibung für „Zensur“ ange­bracht. Doch es sei eben Zensur, schon weil es in diesen Dingen ein starkes, öffent­liches Interesse gebe und eine poli­tische Relevanz. Soziale Medien bilden Meinung, und wenn bestimmte Sicht­weisen sys­te­ma­tisch aus­ge­blendet und gesperrt werden, sei das eine sehr tief­grei­fende Zensur. Er sagte voraus, dass Facebook seine Macht auch gegen gewählte, staat­liche Reprä­sen­tanten ein­setzen wird, ohne jede Rück­sicht auf die User. Nun gelte es, den Kampf für die Rede­freiheit aufzunehmen.

Die Auf­rechten und Mutigen zeigen sich jetzt. Alexei Nawalny, der mehrfach schon um sein Leben bangen und kämpfen musste (wer auch immer die Anschläge auf ihn befohlen hat), atta­ckiert Twitter heftig für seine Sperrung der Konten Prä­sident Trumps und seiner Mit­ar­beiter. Er nennt das Vor­gehen offen „einen inak­zep­tablen Akt der Zensur“. Das ver­öf­fent­lichte er auch noch auf Twitter. Er schrieb, Donald Trump habe zwar viele unver­ant­wort­liche Dinge geschrieben und gesagt, aber die „Ver­bannung von Twitter ist eine Ent­scheidung von Men­schen, die wir nicht kennen, als Ergebnis eines Pro­zesses, den wir nicht kennen. Und er fügt hinzu:
„Meiner Ansicht basierte die Ent­scheidung, Trump zu ver­bannen, auf Gefühlen und per­sön­lichen poli­ti­schen Prä­fe­renzen. Erzählt mir nicht, er wurde ver­bannt, weil er gegen Twitter-Regeln ver­stoßen habe. Ich bekomme hier seit vielen Jahren jeden Tag Todes­dro­hungen, und Twitter ver­bannt nie­manden (nicht dass ich darum bitten würde).“

Auch er setzt sich mit dem Argument der Rechte eines Pri­vat­un­ter­nehmens aus­ein­ander und sagt, es gebe „zahl­reiche Bei­spiele in Russland und China, wo solche pri­vaten Unter­nehmen ‚die größten Staats­freunde‘ seien und Zensur ermöglichen.“

Und er gibt auch zu bedenken, dass — würde man den Namen Donald Trump durch Alexei Nawalny ersetzen – man eine Antwort des Kremls erhielte, die zu 80 % iden­tisch wäre, warum sein Name nicht im rus­si­schen Fern­sehen erwähnt werden und er nicht an Wahlen teil­nehmen darf.

Dieser Prä­ze­denzfall werde nun sicher von den Feinden der Rede­freiheit in der ganzen Welt benutzt werden. Auch in Russland. „Immer, wenn sie jemanden zum Schweigen bringen wollen, werden sie sagen: ‚Das ist einfach nur übliche Praxis, selbst Trump wurde von Twitter blockiert.‘“

Mexikos Prä­sident, Andrés Manuel López Obrador, äußerte sich ange­sichts der Löschung der Konten von Noch-US-Prä­sident Trump in den sozialen Medien. Er ist alar­miert und sieht die Infor­ma­ti­ons­freiheit in Gefahr.

https://youtu.be/JSlKvHFy_kg

Prä­sident López Obrador warnt: “Was ist mit der Freiheit und dem Recht auf Infor­mation? (…) Diese jüngsten Ereig­nisse sollten uns alle beun­ru­higen, und wir sollten sicher­stellen, dass wir nicht anfangen, alter­native Medien ein­zu­schränken, und sicher­stellen, dass die Men­schen immer die Mög­lichkeit haben, sich zu informieren.“

Die Zensur, die private Unter­nehmen ihm zufolge ausüben, ver­glich er mit einem „Zen­sur­ge­richt, wie bei einer Hei­ligen Inqui­sition, aber für den Umgang mit der öffent­lichen Meinung“. Facebook-Chef Mark Zuckerberg begründete die Sperrung von Trump-Konten damit, dass das US-Kapitol von dessen Unter­stützern am Mittwoch erstürmt worden war. Der Social-Media-Gigant Facebook ver­bannte den Prä­si­denten für die Dauer von Trumps letzten Tagen im Amt, wenn nicht sogar auf unbe­stimmte Zeit, von seiner Plattform und von Instagram und begründete dies mit dessen Absicht, Unruhen zu schüren.

Wie oft haben wir von west­lichen Poli­tikern erlebt, dass sie in Afrika, China, Iran, Nord­korea oder anderen Ländern, den Regie­renden schmet­ternde Moral­pre­digten über Men­schen­rechte, Demo­kratie, Mei­nungs­freiheit, Infor­ma­ti­ons­freiheit halten und das gern mit großer Geste im Blitz­licht­ge­witter der Pres­se­fo­to­grafen. Aber eine solche frap­pante Bru­tal­zensur wird auch noch begrüßt. Wie groß kann Dop­pel­moral noch sein?

Ein Kom­mentar von Ernst Wolf hierzu: