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Inakzeptabler Akt der Zensur: Twitter löscht Trumps Account – Aktie stürzt – harscher Gegenwind! (+Videos)

12. Januar 2021

Der Präsident Mexikos ist kein besonderer Fan von Präsident Trump. Den Druck, den der US-Präsident aufgemacht hat, um Geld für seine Mauer zu bekommen, wird Präsident Andrés Manuel López Obrador nicht vergessen haben. Dennoch springt er Präsident Trump jetzt zur Seite. Auch der weltbekannte russische Oppositionelle Alexei Nawalny nimmt offen Stellung. Er bezeichnet das Löschen der Twitterkonten Trumps als einen „inakzeptablen Akt der Zensur“. Auch Edward Snowden, einer der mutigsten Whistleblower unserer Zeit, warnt vor Zensur: Auch das Facebookkonto Donald Trumps ist gesperrt worden. 

Edward Snowden hat für seinen Mut teuer bezahlt. Aber er schweigt nicht. Er ist in keiner Weise ein Anhänger des (noch) US-Präsidenten. Aber er redet seinen Zeitgenossen ins Gewissen:

„Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies (die Sperrung Trumps Facebookkonto) mit einem ‘Yahooo!’ aufgenommen habt – ich kann auch verstehen, warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert.“

Twitter hat Präsident Trumps Konto nicht nur gesperrt, sondern sogar dauerhaft gelöscht.

Snowden sieht in dieser Löschung einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, wie Kommunikationsplattformen die Redefreiheit in Zukunft einschränken oder im Prinzip abschaffen können. Auf das Gegenargument, Facebook sei ein privates, kommerzielles Unternehmen und könne seine Richtlinien als „Hausherr“ bestimmen, erwiderte Snowden, das scheinbar richtige Argument werde gern als schöne Umschreibung für „Zensur“ angebracht. Doch es sei eben Zensur, schon weil es in diesen Dingen ein starkes, öffentliches Interesse gebe und eine politische Relevanz. Soziale Medien bilden Meinung, und wenn bestimmte Sichtweisen systematisch ausgeblendet und gesperrt werden, sei das eine sehr tiefgreifende Zensur. Er sagte voraus, dass Facebook seine Macht auch gegen gewählte, staatliche Repräsentanten einsetzen wird, ohne jede Rücksicht auf die User. Nun gelte es, den Kampf für die Redefreiheit aufzunehmen.

Die Aufrechten und Mutigen zeigen sich jetzt. Alexei Nawalny, der mehrfach schon um sein Leben bangen und kämpfen musste (wer auch immer die Anschläge auf ihn befohlen hat), attackiert Twitter heftig für seine Sperrung der Konten Präsident Trumps und seiner Mitarbeiter. Er nennt das Vorgehen offen „einen inakzeptablen Akt der Zensur“. Das veröffentlichte er auch noch auf Twitter. Er schrieb, Donald Trump habe zwar viele unverantwortliche Dinge geschrieben und gesagt, aber die „Verbannung von Twitter ist eine Entscheidung von Menschen, die wir nicht kennen, als Ergebnis eines Prozesses, den wir nicht kennen. Und er fügt hinzu:
„Meiner Ansicht basierte die Entscheidung, Trump zu verbannen, auf Gefühlen und persönlichen politischen Präferenzen. Erzählt mir nicht, er wurde verbannt, weil er gegen Twitter-Regeln verstoßen habe. Ich bekomme hier seit vielen Jahren jeden Tag Todesdrohungen, und Twitter verbannt niemanden (nicht dass ich darum bitten würde).“

Auch er setzt sich mit dem Argument der Rechte eines Privatunternehmens auseinander und sagt, es gebe „zahlreiche Beispiele in Russland und China, wo solche privaten Unternehmen ‚die größten Staatsfreunde‘ seien und Zensur ermöglichen.“

Und er gibt auch zu bedenken, dass – würde man den Namen Donald Trump durch Alexei Nawalny ersetzen – man eine Antwort des Kremls erhielte, die zu 80 % identisch wäre, warum sein Name nicht im russischen Fernsehen erwähnt werden und er nicht an Wahlen teilnehmen darf.

Dieser Präzedenzfall werde nun sicher von den Feinden der Redefreiheit in der ganzen Welt benutzt werden. Auch in Russland. Immer, wenn sie jemanden zum Schweigen bringen wollen, werden sie sagen: ‚Das ist einfach nur übliche Praxis, selbst Trump wurde von Twitter blockiert.‘“

Mexikos Präsident, Andrés Manuel López Obrador, äußerte sich angesichts der Löschung der Konten von Noch-US-Präsident Trump in den sozialen Medien. Er ist alarmiert und sieht die Informationsfreiheit in Gefahr.

Präsident López Obrador warnt: „Was ist mit der Freiheit und dem Recht auf Information? (…) Diese jüngsten Ereignisse sollten uns alle beunruhigen, und wir sollten sicherstellen, dass wir nicht anfangen, alternative Medien einzuschränken, und sicherstellen, dass die Menschen immer die Möglichkeit haben, sich zu informieren.“

Die Zensur, die private Unternehmen ihm zufolge ausüben, verglich er mit einem „Zensurgericht, wie bei einer Heiligen Inquisition, aber für den Umgang mit der öffentlichen Meinung“. Facebook-Chef Mark Zuckerberg begründete die Sperrung von Trump-Konten damit, dass das US-Kapitol von dessen Unterstützern am Mittwoch erstürmt worden war. Der Social-Media-Gigant Facebook verbannte den Präsidenten für die Dauer von Trumps letzten Tagen im Amt, wenn nicht sogar auf unbestimmte Zeit, von seiner Plattform und von Instagram und begründete dies mit dessen Absicht, Unruhen zu schüren.

Wie oft haben wir von westlichen Politikern erlebt, dass sie in Afrika, China, Iran, Nordkorea oder anderen Ländern, den Regierenden schmetternde Moralpredigten über Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit halten und das gern mit großer Geste im Blitzlichtgewitter der Pressefotografen. Aber eine solche frappante Brutalzensur wird auch noch begrüßt. Wie groß kann Doppelmoral noch sein?

Ein Kommentar von Ernst Wolf hierzu: