Kom­munen erhöhen Gebühren – „Bei­spiel­loser Ein­bruch“ durch Lockdown – Schließung kom­mu­naler Einrichtungen

Der Lockdown reißt überall schwere Löcher in die Kassen. Ob es nun die kleinen und mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen sind, die öffent­lichen Ver­kehrs­mittel oder die Kom­munen. Letztere schieben schon seit Jahren einen gewal­tigen Schul­denberg vor sich her, der aber noch bis 2020 spürbar abgebaut werden konnte. Doch der Lockdown hat alle Hoff­nungen auf Kon­so­li­dierung zunichte gemacht. Die Defizite wachsen wieder deutlich, die Ein­nahmen aus Gewer­be­steuern sinken und die Kosten für Covid-19-Maß­nahmen steigen. Nun wollen die Kom­munen dem anwach­senden Schul­denberg durch höhere Abgaben begegnen. Der vom Lockdown schwer mit­ge­nommene Bürger darf auch hier wieder für die Politik Merkels zahlen. 

Über­flüssig zu bemerken, dass das alles so nicht funk­tio­nieren wird. Viele Leute haben ihren Job bereits ver­loren und noch mehr werden von diesem Schicksal betroffen sein. Der flä­chen­de­ckend rui­nierte Unter­nehmer-Mit­tel­stand wird sehr viele Insol­venzen anmelden und noch mehr Mit­ar­beiter ent­lassen. Höhere Abgaben treffen also auf eine ver­ar­mende Bür­ger­schaft. Mehr als ein Viertel der Ein-Per­sonen-Haus­halte lebt schon an oder unter der Armuts­grenze. Familien mit Kindern tun sich auch immer schwerer, den Lebens­un­terhalt zu erwirt­schaften. Laut einer Ber­telsmann-Studie lebt jetzt schon jedes vierte Kind in Armut, es werden deutlich mehr werden. Deutschland geht den Bach runter.

Eine Umfrage von Ernst&Young unter Kom­munen mit über 20.000 Ein­wohnern ergab, dass 64% der Kom­munen und Gemeinden ihre Abgaben erhöhen werden. Ins­be­sondere Hessen geht dabei vor­neweg: 85 Prozent der dort befragten Kom­munen mit mehr als 20.000 Ein­wohnern haben solche Erhö­hungen geplant oder schon ver­an­lasst. Noch etwas höher liegt die Zahl nur noch in Sachsen.

Ins­be­sondere bei der Müll­abfuhr und der Stra­ßen­rei­nigung steigen die Abga­ben­summen. Gleich­zeitig sollen einige Leis­tungen in Zukunft weg­fallen. Die E&Y‑Kommunenstudie berichtet, dass Gemeinden planen, Stra­ßen­be­leuch­tungen teil­weise abzu­schalten oder früher aus­zu­schalten, Schwimm­bäder, Biblio­theken, Kitas und Jugend­frei­zeit­stätten zu schließen. Besonders betroffen sind kul­tu­relle Ein­rich­tungen. In die Jugend­arbeit und die Senio­ren­be­treuung werden Schneisen geschlagen werden. Hessen plant die radi­kalsten Ein­schnitte, aber auch in ganz Deutschland werden die Kom­munen weniger Leis­tungen für die Bürger bieten, aber mehr Geld einfordern.

Trotzdem rechnen die Städte und Gemeinden mit erheb­lichen Defi­ziten. Mehr als die Hälfte rechnen für 2020 mit einem Haus­halts­de­fizit und sehen auch für 2021 eher schwarz… bzw. rote Zahlen. Nach E&Y sehen 44% der befragten Kom­munen sehen für die kom­menden Jahre einen Anstieg ihrer Schulden. Noch im Jahr 2019 waren die meisten Haus­halte aus­ge­glichen (56%), über ein Drittel erwirt­schaftete sogar einen Gewinn (37%) und nur sieben Prozent blickten auf rote Zahlen.

Der nie­der­säch­sische Städte- und Gemein­debund (NSGB) bestä­tigte gegenüber dem NDR, dass auf­grund der Coro­na­krise die Ein­nahmen gesunken seien und nun durch erhöhte Gebühren auf­ge­fangen werden müssten. Man habe aber noch keine aktu­ellen, eigenen Zahlen zur Ver­fügung. Es wird aber ein Mil­li­arden-Minus erwartet: rund 2,2 Mil­li­arden Euro weniger werden wegen der Pan­demie-Aus­fälle in den Städte-Gemein­de­kassen Nie­der­sachsens erwartet. Haupt­faktor sind die feh­lenden Gewerbe und Umsatz­steuern und kom­mu­naler Finanz­aus­gleich. Der NSGB bezeichnet die Ein­nah­men­aus­fälle als „durchaus dra­ma­tisch“. Das wird man wohl kaum durch erhöhte Gebühren her­ein­holen können.

Nicht nur das Land Nie­der­sachsen rechnet in den kom­menden Jahren mit einem „bei­spiel­losen Ein­bruch“ der Steu­er­ein­nahmen. Das nie­der­säch­sische Finanz­mi­nis­terium pro­gnos­ti­zierte für die Jahre 2020 bis 2024 Ein­nah­me­aus­fälle von 8 Mil­li­arden Euro. Für 2021 fehlen Steu­er­ein­nahmen in Höhe von fast 3,4 Mil­li­arden Euro. Nie­der­sachsens Finanz­mi­nister Reinhold Hilbers (CDU) sagte dem NDR: „Der welt­weite Wirt­schafts­ein­bruch in Folge der Corona-Pan­demie führt zu Steu­er­aus­fällen auf allen staat­lichen Ebenen in einem bisher nicht vor­ge­kom­menen Ausmaß. Auch für den Lan­des­haushalt stellen die Min­der­ein­nahmen eine nie dage­wesene Belastung dar.“

Der nächste Satz der Ministers lässt auf­horchen: Gleichwohl, so schreibt der NDR, werde man „finanz­po­li­tisch alles Erfor­der­liche unter­nehmen, um die Folgen der Pan­demie zu bewäl­tigen und die Wirt­schafts­struk­turen best­möglich über die Krise hinaus zu erhalten.“ Das ist die Wortwahl eines Poli­tikers und heißt über­setzt: Die gesamten Wirt­schafts­struk­turen stehen auf dem Spiel und werden die Lock­downs nicht unbe­schadet über­stehen, wenn über­haupt. Ein Zusam­men­bruch der Wirt­schaft ist möglich.

Natürlich rufen sie jetzt alle nach finan­zi­ellen Hilfen vom Bund – und werden sie wohl auch bekommen, wenn­gleich es auch da sicherlich nicht üppig aus­fallen wird und wieder mona­te­lange Ver­zö­ge­rungen bei den Aus­zah­lungen die Regel sein werden. Aber auch der Bund schöpft sein „Ein­kommen“ von den Bürgern ab. Die Steuern werden aber auch für den Bund nicht mehr sprudeln. Die Defizite der Länder, Städte und Gemeinden werden also einfach nur auf die nächst­höhere Stufe geschoben: Den Bund. Die Bun­des­re­publik Deutschland rauscht mit vollen Segeln immer tiefer in eine wahr­scheinlich eben­falls „bei­spiellose“ Verschuldung.

Nun werden also Müll­abfuhr, Stra­ßen­rei­nigung, Lei­tungs­wasser und Park­ge­bühren teurer. Letz­teres wird in den Innen­städten sowieso nichts bringen, solange der Lockdown anhält und der wird wahr­scheinlich bis in den März oder April gehen. In die Innen­städte mit geschlos­senen Geschäften fährt doch jetzt kaum jemand zum Ein­kaufen, so dass die Ein­nahmen aus Park­ge­bühren wohl äußerst über­schaubar sind. Sobald die Geschäfte wieder öffnen, werden die erhöhten Park­ge­bühren aber Gift für die Ein­zel­händler sein. Die Leute haben sowieso schon weniger Geld in der Tasche, da ist das genüss­liche Shopping nicht angesagt. Wenn aber dann auch noch der Park­ti­cket­au­tomat statt viel­leicht fünf Euro für zwei oder drei Stunden gleich sieben oder acht Euro anzeigt, fällt der Einkauf in der Laden­meile eben aus. Es ist eh kaum noch Geld im Porte­monnaie, da fällt das Sparen leichter.