Wirtschaft & Finanzen

Kommunen erhöhen Gebühren – „Beispielloser Einbruch“ durch Lockdown – Schließung kommunaler Einrichtungen

26. Januar 2021

Der Lockdown reißt überall schwere Löcher in die Kassen. Ob es nun die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind, die öffentlichen Verkehrsmittel oder die Kommunen. Letztere schieben schon seit Jahren einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her, der aber noch bis 2020 spürbar abgebaut werden konnte. Doch der Lockdown hat alle Hoffnungen auf Konsolidierung zunichte gemacht. Die Defizite wachsen wieder deutlich, die Einnahmen aus Gewerbesteuern sinken und die Kosten für Covid-19-Maßnahmen steigen. Nun wollen die Kommunen dem anwachsenden Schuldenberg durch höhere Abgaben begegnen. Der vom Lockdown schwer mitgenommene Bürger darf auch hier wieder für die Politik Merkels zahlen. 

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Überflüssig zu bemerken, dass das alles so nicht funktionieren wird. Viele Leute haben ihren Job bereits verloren und noch mehr werden von diesem Schicksal betroffen sein. Der flächendeckend ruinierte Unternehmer-Mittelstand wird sehr viele Insolvenzen anmelden und noch mehr Mitarbeiter entlassen. Höhere Abgaben treffen also auf eine verarmende Bürgerschaft. Mehr als ein Viertel der Ein-Personen-Haushalte lebt schon an oder unter der Armutsgrenze. Familien mit Kindern tun sich auch immer schwerer, den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Laut einer Bertelsmann-Studie lebt jetzt schon jedes vierte Kind in Armut, es werden deutlich mehr werden. Deutschland geht den Bach runter.

Eine Umfrage von Ernst&Young unter Kommunen mit über 20.000 Einwohnern ergab, dass 64% der Kommunen und Gemeinden ihre Abgaben erhöhen werden. Insbesondere Hessen geht dabei vorneweg: 85 Prozent der dort befragten Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern haben solche Erhöhungen geplant oder schon veranlasst. Noch etwas höher liegt die Zahl nur noch in Sachsen.

Insbesondere bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung steigen die Abgabensummen. Gleichzeitig sollen einige Leistungen in Zukunft wegfallen. Die E&Y-Kommunenstudie berichtet, dass Gemeinden planen, Straßenbeleuchtungen teilweise abzuschalten oder früher auszuschalten, Schwimmbäder, Bibliotheken, Kitas und Jugendfreizeitstätten zu schließen. Besonders betroffen sind kulturelle Einrichtungen. In die Jugendarbeit und die Seniorenbetreuung werden Schneisen geschlagen werden. Hessen plant die radikalsten Einschnitte, aber auch in ganz Deutschland werden die Kommunen weniger Leistungen für die Bürger bieten, aber mehr Geld einfordern.

Trotzdem rechnen die Städte und Gemeinden mit erheblichen Defiziten. Mehr als die Hälfte rechnen für 2020 mit einem Haushaltsdefizit und sehen auch für 2021 eher schwarz… bzw. rote Zahlen. Nach E&Y sehen 44% der befragten Kommunen sehen für die kommenden Jahre einen Anstieg ihrer Schulden. Noch im Jahr 2019 waren die meisten Haushalte ausgeglichen (56%), über ein Drittel erwirtschaftete sogar einen Gewinn (37%) und nur sieben Prozent blickten auf rote Zahlen.

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) bestätigte gegenüber dem NDR, dass aufgrund der Coronakrise die Einnahmen gesunken seien und nun durch erhöhte Gebühren aufgefangen werden müssten. Man habe aber noch keine aktuellen, eigenen Zahlen zur Verfügung. Es wird aber ein Milliarden-Minus erwartet: rund 2,2 Milliarden Euro weniger werden wegen der Pandemie-Ausfälle in den Städte-Gemeindekassen Niedersachsens erwartet. Hauptfaktor sind die fehlenden Gewerbe und Umsatzsteuern und kommunaler Finanzausgleich. Der NSGB bezeichnet die Einnahmenausfälle als „durchaus dramatisch“. Das wird man wohl kaum durch erhöhte Gebühren hereinholen können.

Nicht nur das Land Niedersachsen rechnet in den kommenden Jahren mit einem „beispiellosen Einbruch“ der Steuereinnahmen. Das niedersächsische Finanzministerium prognostizierte für die Jahre 2020 bis 2024 Einnahmeausfälle von 8 Milliarden Euro. Für 2021 fehlen Steuereinnahmen in Höhe von fast 3,4 Milliarden Euro. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte dem NDR: „Der weltweite Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie führt zu Steuerausfällen auf allen staatlichen Ebenen in einem bisher nicht vorgekommenen Ausmaß. Auch für den Landeshaushalt stellen die Mindereinnahmen eine nie dagewesene Belastung dar.“

Der nächste Satz der Ministers lässt aufhorchen: Gleichwohl, so schreibt der NDR, werde man „finanzpolitisch alles Erforderliche unternehmen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und die Wirtschaftsstrukturen bestmöglich über die Krise hinaus zu erhalten.Das ist die Wortwahl eines Politikers und heißt übersetzt: Die gesamten Wirtschaftsstrukturen stehen auf dem Spiel und werden die Lockdowns nicht unbeschadet überstehen, wenn überhaupt. Ein Zusammenbruch der Wirtschaft ist möglich.

Natürlich rufen sie jetzt alle nach finanziellen Hilfen vom Bund – und werden sie wohl auch bekommen, wenngleich es auch da sicherlich nicht üppig ausfallen wird und wieder monatelange Verzögerungen bei den Auszahlungen die Regel sein werden. Aber auch der Bund schöpft sein „Einkommen“ von den Bürgern ab. Die Steuern werden aber auch für den Bund nicht mehr sprudeln. Die Defizite der Länder, Städte und Gemeinden werden also einfach nur auf die nächsthöhere Stufe geschoben: Den Bund. Die Bundesrepublik Deutschland rauscht mit vollen Segeln immer tiefer in eine wahrscheinlich ebenfalls „beispiellose“ Verschuldung.

Nun werden also Müllabfuhr, Straßenreinigung, Leitungswasser und Parkgebühren teurer. Letzteres wird in den Innenstädten sowieso nichts bringen, solange der Lockdown anhält und der wird wahrscheinlich bis in den März oder April gehen. In die Innenstädte mit geschlossenen Geschäften fährt doch jetzt kaum jemand zum Einkaufen, so dass die Einnahmen aus Parkgebühren wohl äußerst überschaubar sind. Sobald die Geschäfte wieder öffnen, werden die erhöhten Parkgebühren aber Gift für die Einzelhändler sein. Die Leute haben sowieso schon weniger Geld in der Tasche, da ist das genüssliche Shopping nicht angesagt. Wenn aber dann auch noch der Parkticketautomat statt vielleicht fünf Euro für zwei oder drei Stunden gleich sieben oder acht Euro anzeigt, fällt der Einkauf in der Ladenmeile eben aus. Es ist eh kaum noch Geld im Portemonnaie, da fällt das Sparen leichter.