Das Gebäude der Bundeszentrale in Bonn, Commons:Sir James or german WP:Sir James - Eigenes Werk, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/, CC BY-SA 3.0

Nach Pro­testen: Staat­liche Bil­dungs­zen­trale ent­fernt Links­ex­tre­mismus-Ver­harm­losung von Internetseite

Stehen Kom­mu­nisten und Sozia­listen tat­sächlich für „liberale Ideen“? Das hatte die Bun­des­zen­trale für Poli­tische Bildung kürzlich so in die Welt posaunt. Es kam zu zahl­reichen Kri­tiken, u.a. hier von Michael van Laack. Die hatten nun Erfolg. 

(ein Gast­beitrag von Frank W. Haubold)

Eines muss ich rea­lis­ti­scher­weise vor­an­schicken: Ich glaube nicht, dass sich der Strom ideo­lo­gie­ge­trie­benen Wahn­witzes, der dieses Land erfasst hat, noch ein­dämmen lässt. Dazu ist die Armada, die sich von ihm treiben lässt, zu mächtig. Es sind ja nicht nur die Regie­renden selbst und die Funk­tio­när­s­eliten der Par­teien, die es sich darauf bequem gemacht haben. Nein, das Kartell der Betei­ligten und Nutz­nießer ist weitaus umfang­reicher. Es reicht vom Poli­tik­be­trieb über die Medien, das Bil­dungs­wesen, die Gewerk­schaften und Amts­kirchen längst bis in die Exe­kutive, Poli­zei­führung, Justiz und Sicherheitsbehörden.

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Die 68er haben ihren Marsch durch die Insti­tu­tionen erfolg­reich abge­schlossen und gelten als sys­tem­tragend, seitdem sie sich mit den Glo­ba­listen ver­bündet haben (siehe die „Grünen“). Sie sitzen inzwi­schen nicht nur an den Schalt­stellen der Macht und der Medien, sondern prägen zudem in Schulen und Uni­ver­si­täten das Weltbild der her­an­wach­senden Generation im Sinne der eigenen Ideo­logie. Diese Ent­wicklung ist nicht mehr umkehrbar und es ist nur ein schwacher Trost, dass dieses System, das ja aus­schließlich aus den Steuern und Sozi­al­ab­gaben der wert­schöpfend tätigen Bevöl­kerung finan­ziert wird, zwangs­läufig zusam­men­brechen muss und wird.

Aus­tausch von Leis­tungs­trägern gegen Bildungsferne

Hätten Ver­nunft und Weit­blick noch eine Basis im Land, müsste jedem Ver­ant­wor­tungs­träger klar sein, dass der kon­ti­nu­ier­liche Exodus von Leis­tungs­trägern in Kom­bi­nation mit der Zuwan­derung von bil­dungs­fernen Leis­tungs­emp­fängern nicht nur die Sozi­al­systeme, sondern auch die innere Sicherheit und den gesell­schaft­lichen Konsens rui­niert. Nur ist dieser Sach­verhalt weder für die poli­ti­schen Hand­lungs­träger noch für das „urbane Milieu“ zumeist steu­er­fi­nan­zierter Zeit­geis­t­ritter ein Thema.

Es wird also erst sehr viel schlechter werden, bevor es besser werden kann (sofern über­haupt), aber diese depri­mie­rende Ein­sicht sollte dennoch nicht dazu führen, dass man jede ideo­lo­gisch moti­vierte Zumutung wider­spruchslos hinnimmt.

So hielt es die vor­geblich par­tei­un­ab­hängige Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung (BpB) für ange­zeigt, ein im Internet publi­ziertes Dossier „Links­ex­tre­mismus“ mit fol­gendem Satz einzuleiten:

„Im Unter­schied zum Rechts­ex­tre­mismus teilen sozia­lis­tische und kom­mu­nis­tische Bewe­gungen die libe­ralen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brü­der­lichkeit – inter­pre­tieren sie aber auf ihre Weise um.“

Behörde des BMI

Nun kann man diese Behauptung je nach Gemütslage als „aben­teu­erlich“, „unge­heu­erlich“ oder wie eine Mit­ar­bei­terin besagter Bun­des­zen­trale auf meine Beschwerde hin als „Erkenntnis der Extre­mis­mus­for­schung“ bezeichnen, aber für ein ein­faches Gemüt wie das meine klingt das schon arg nach einer Ver­harm­losung und Umdeutung der Ver­brechen kom­mu­nis­ti­scher Regime frei nach dem Motto: Eigentlich sind Sozia­listen und Kom­mu­nisten doch die Guten.

Von diesem Ein­druck ließ ich mich auch durch die wort­reiche Ant­wortmail besagter Mit­ar­bei­terin nicht abbringen und schrieb deshalb eine Beschwerde an das für die BpB zuständige Bun­des­mi­nis­terium des Innern, für Bau und Heimat:

„Die Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung ist eine nach­ge­ordnete Behörde des BMI und somit Ihrer Auf­sicht unterstellt.

Auf der Web­seite der bpb ist fol­gende unge­heu­er­liche Aussage zu lesen:

„Im Unter­schied zum Rechts­ex­tre­mismus teilen sozia­lis­tische und kom­mu­nis­tische Bewe­gungen die libe­ralen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brü­der­lichkeit – inter­pre­tieren sie aber auf ihre Weise um.“

Ich weiß nicht, ob den Herr­schaften die Namen Josef Wis­sa­ri­o­no­witsch Stalin, Mao Tse-tung oder Pol Pot etwas sagen, die her­aus­ge­hobene Führer ‚kom­mu­nis­ti­scher Bewe­gungen‘ waren und im Namen des Kom­mu­nismus Mil­lionen unschuldige Men­schen ermorden ließen.

His­to­rische Tat­sachen unbekannt

Den offenbar geschichts­fernen Autoren besagter Seite scheinen diese his­to­ri­schen Tat­sachen jedoch unbe­kannt zu sein. Oder sie sehen – schlimmer noch – Gulags und killing fields als geeignete Ort für die Ver­wirk­li­chung des Ideals von ‚Freiheit, Gleichheit, Brü­der­lichkeit‘ an.

Nun ist die Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung jedoch kein Ableger der MLPD oder sons­tiger links­ra­di­kaler Gruppen, sondern eine nach­ge­ordnete Behörde im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­riums des Innern. Als solche trägt sie eine besondere Ver­ant­wortung ins­be­sondere für die poli­tische Bildung Her­an­wach­sender und eine derart geschichts­fäl­schende und opfer­ver­höh­nende Aussage ist für mich ein Skandal, der auch per­so­nelle Kon­se­quenzen haben sollte.“

Der Bür­ger­service des BMI bestä­tigte den Eingang meiner Beschwerde am 11. Januar dieses Jahres und ich muss zugeben, dass ich damit rechnete, nie wieder etwas davon zu hören. In diesem Falle hatte ich mich jedoch getäuscht. Bereits heute (18. Januar 2021) erhielt ich tat­sächlich Antwort:

„Haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Dossier Links­ex­tre­mismus auf der Web­seite der Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung (BpB).“

Der von Ihnen zitierte Text­aus­schnitt lautet wörtlich:

‚Im Unter­schied zum Rechts­ex­tre­mismus teilen sozia­lis­tische und kom­mu­nis­tische Bewe­gungen die libe­ralen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brü­der­lichkeit – inter­pre­tieren sie aber auf ihre Weise um. So will die extreme Linke durch revo­lu­tionäre Aktionen den Sturz des Kapi­ta­lismus her­bei­führen, um dann die sozia­lis­tische Gesell­schafts­ordnung zu errichten.‘

Diese For­mu­lierung gibt Bewer­tungen aus der Extre­mis­mus­for­schung wieder und betont, dass die Ideen der Auf­klärung von den genannten Bewe­gungen sub­jektiv umin­ter­pre­tiert werden. Sie hat in der Öffent­lichkeit jedoch zu zahl­reichen Fehl­in­ter­pre­ta­tionen und Miss­ver­ständ­nissen geführt.

Um der­artige Miss­ver­ständ­nisse künftig aus­zu­schließen, hat das BMI die BpB gebeten, die For­mu­lierung zu überarbeiten.“

Stein des Anstoßes verschwunden!

Also schaute ich sofort auf der Web­seite der Bun­des­zen­trale nach und siehe da, der Stein des Anstoßes war verschwunden!

Nun mache ich mir nichts vor: Der Strom, der unser Land dem Nie­dergang ent­ge­gen­treibt, ist des­wegen nicht schwächer geworden, aber wenigstens hat ein Beiboot der Armada ein kleines Leck bekommen und musste Wasser abpumpen. Also war meine Mühe doch nicht ganz umsonst…


Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com