Bundesregierung „verschleiert, so gut es geht“ Beraterkosten – fast eine halbe Milliarde

Man hat sich bequem und komfortabel eingerichtet in der Berliner Republik. Die allseits geliebte Bundeskanzlerin hat sich einen Riesenprachtbau geleistet, auf den selbst Sultan Erdogan neidisch wäre. Und man delegiert offensichtlich in den Ministerien viel Arbeit nach außen an Beraterfirmen, deren Interessen eben unternehmerischer Art sind. Über eine halbe Milliarde soll da zusammengekommen sein. Das berichtet der Bundesrechnungshof. Und der musste sich die Zahlen aus allen möglichen Quellen besorgen, weil Ministerien die Auskunft verweigern.

Und: Es sind nur die Zahlen der ersten drei Quartale. Da allein sind schon fast 350 Millionen Euro für externe Beratungsfirmen und Kanzleien ausgegeben worden. Allen voran das Innenministerium mit 128 Millionen Euro, gefolgt vom Finanzministerium mit 72,4 Millionen. Wahrscheinlich wird sich die Gesamtsumme des Jahres 2020 einer halben Milliarde nähern. Diese Zahlen erhielt der Bundesrechnungshof aus internen Kostenlisten. Dazu kommen noch jeweils 30 Millionen Euro für das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium. Das Umweltministerium verweigerte auch noch die Auskunft.

Wie gesagt, die Angaben geben nur die Zahlen der ersten drei Quartale wieder. Und auch diese wurden dem Bundesrechnungshof nur bekannt, weil ein Abgeordneter der Linken, Matthias Höhn, eine parlamentarische Anfrage gestellt hatte, wo die Regierung in der Pflicht ist.

Wie wir uns alle lebhaft erinnern, stand Frau von der Leyen, in der Bundeswehr auch gern „die Eisprinzessin“ genannt, in ihrer Eigenschaft als Bundesverteidigungsministerin schon vor einem Untersuchungsausschuss, der — oh Wunder! — mehr oder weniger ergebnislos verlief. Die Ministerin hatte satte Aufträge vergeben an eine Unternehmensberatung, bei der ihr Sohn in führender Position tätig ist.

Damals wurde im Verteidigungsministerium schon vertuscht, was nur ging. Eine Sonderanalyse im März bestand aus 12 Seiten, eine Aufstellung aller Vergaben von Beraterverträgen und Unterstützungsleistungen war überhaupt nicht dabei.

Die Frankfurter Rundschau schrieb:

„Wörtlich heißt es, der Abruf der Leistungen erfolgte ‚nicht über eine zentrale Stelle, so dass im Nachhinein nicht ohne weiteres nachgehalten werden kann, ob und welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen darüber gekauft wurden‘. Es werde zwar nach Projekten, Organisationseinheiten und Ausgabenhöhe differenziert. Die Auftragnehmer gingen daraus jedoch nicht hervor. Weiter heißt es, es fehle ‚an einer zentralen Erfassung des Umfangs der Unterstützungsleistungen‘.“

Die Grünen formulierten am deutlichsten, wie das Misstrauen in die Amtsführung der Ministerin wuchs:

„‘Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben‘, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul. Sie wolle zudem wissen, was der genaue Anlass für die Sonderanalyse gewesen sei.“

Dann kam auch noch heraus, dass ein Sohn der Verteidigungsministerin seit 2015 im amerikanischen Silicon Valley in einer hohen Position bei McKinsey, dem Auftragnehmer des Millionen-Vertrages sitzt.

Der Bundesrechnungshof hatte damals festgestellt, dass in 47 von 56 untersuchten Fällen die vorliegenden Unterlagen überhaupt keine oder nur sehr unzureichende Begründungen zu der jeweiligen Notwendigkeit der beauftragten, externen Leistungen enthielten. Schlimmer noch: 80 Prozent der Aufträge wurden freihändig vergeben, das heißt: Ohne eine Prüfung und einen Nachweis dafür, dass ein Bedarf für diese Leistungen bestand. Ganz zu schweigen von einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Damals (2015) war vom Verteidigungsministerium eine Beauftragung von sieben Beraterverträgen für insgesamt 2,2 Millionen Euro gemeldet worden. Tatsächlich aber waren es 182 Verträge für insgesamt 100 Millionen gewesen. Nun ja, in Kleinigkeiten kann man sich ja mal vertun.

In 2020 gab man für das erste Halbjahr 2020 auf Anfrage erst einmal Null Euro für Beraterverträge an. Auf Nachfragen des Abgeordneten Höhn rückte man dann doch mit ein bisschen anderen Zahlen heraus und gab zu, 3,4 Millionen Euro für Beratung und externe Unterstützung ausgegeben zu haben.

MdB Matthias Höhn machte keinen Hehl aus seiner Empörung: „Die Abgeordneten im Bundestag wissen nicht im Detail, welche Firmen und Beraterleistungen überhaupt vom Staat eingekauft werden. Hier wird verschleiert, so gut es geht.“

Es werden aber nicht nur die Kosten verschleiert. Man will offenbar auch gar nicht gern offenlegen, wie präsent und involviert die externen Berater in der Regierung sind. Gerade das Innenministerium, das ja auch mit dem Verfassen von Gesetzesentwürfen befasst ist und anderen, eindeutig hoheitlichen Aufgaben – wie wir ja gerade mehr als sattsam in der Pandemie mit all ihren Grundrechtseinschränkungen, Maßregeln und Ordnungsstrafen erleben müssen – betreut privatwirtschaftliche Kanzleien und Berater damit. Das findet auch der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Seiner Meinung nach sei es problematisch, wenn der Staat privatwirtschaftliche Unternehmen „in seinem hoheitlichen Kernbereich wie dem Verfassen von Gesetzen“ einkaufe. Die Gefahr, von den Interessen solcher Unternehmen gesteuert zu werden, sei sehr groß.

Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde warnte davor, „dass die Regierung durch externe Beraterverträge Einfallstor für Firmen wird und der Staat nur noch ein Geschäftsmodell für Berater ist“.