Impfso­zia­lismus

Die Ein­las­sungen der EU-Kom­mission zur wach­senden Kritik an ihrer Impf­stoff­be­schaffung und ‑ver­teilung nehmen skurile Züge an. Natürlich ver­tei­digen nicht nur die zuständige Gesund­heits­kom­mis­sarin und die Prä­si­dentin der EU-Kom­mission, Dr med. von der Leyen, die bis­herige Ein­kaufs- und Ver­tei­lungs­per­for­mance. Auch die Chef­un­ter­händ­lerin der Kom­mission lässt sich öffentlich zu der gehar­nischten Kritik ein und beharrt auf der Geheim­haltung der Vertragsbedingungen.

(von Markus C. Kerber)

Obwohl die Fehl­leis­tungen der EU-Kom­mission bei Impf­stoff­be­schaffung und – ver­teilung von nie­mandem ernsthaft bestritten werden und sich der Recht­fer­ti­gungs­druck fast täglich erhöht, appel­liert der Vor­sit­zende der EVP Fraktion im Euro­päi­schen Par­lament, CSU-Mit­glied Manfred Weber, für die Erwei­terung der EU um eine „Gesund­heits­union“. Der Vorstoß von Weber ist schon deshalb begrü­ßenswert, weil er klar­stellt, dass die EU auf dem Gebiet der Gesund­heits­po­litik und der Gesund­heits­ver­sorgung gem. Art. 168 AEUV keine Kom­petenz hat. Er ist im Übrigen die ober­fläch­liche und wider­sprüch­liche Antwort auf die EU-Miss­wirt­schaft bei der Impf­stoff-Beschaffung. Weber ver­sucht dem Leser ein­zu­reden[1], dass die Ent­wicklung von zwei Impf­stoffen in Europa auf die EU-For­schungs­po­litik zurück­zu­führen sei. Diese EU-Politik hebe sich von der For­schungs­po­litik anderer Staaten ab. Weber wort­wörtlich: „Bei uns steht der Mensch im Mit­tel­punkt, nicht Märkte oder Profit“.

Hieraus folgt für ihn, dass sich die EU nicht länger über Markt, Wirt­schaft und Geld defi­nieren dürfe, sondern sich zu einer Gesund­heits­union erweitern müsse. Weber scheint über­sehen zu haben: Die Markt­reife von zwei Impf­stoffen aus Deutschland ist das Ergebnis deut­scher Wettbewerbsfähigkeit.

Der Beitrag von Weber ist indes deshalb ver­dienstvoll, weil er die Denk­de­fizite eines euro­päi­schen Par­la­men­ta­riers scho­nungslos offenlegt. Während eine Dia­spora kri­ti­scher Mit­glieder des Euro­päi­schen „Par­la­ments“ im Gesund­heits­aus­schuss, die Offen­legung der Ver­träge sowie Erklä­rungen von der Gesund­heits­kom­mis­sarin und auch der Chef­ver­hand­lerin unnach­giebig fordert, wirft der Vor­sit­zende der größten Fraktion Nebel­kerzen, um das Petitum des Par­la­ments nach Rechen­schaft der Kom­mission durch neue Kom­petenz-For­de­rungen für die EU zu vertuschen.

Die Kom­pe­ten­z­an­maßung der Euro­päi­schen Kom­mission, ihre Usur­pation von Beschaf­fungs­macht, belegt ihren sozia­lis­ti­schen Traum: Alles muss aus Brüssel regiert werden, auch die Beschaffung von solchen Medi­ka­menten, die für die Mit­glied­staaten und ihre volks­wirt­schaft­liche Funk­tio­na­lität von vitaler Bedeutung sind. Die Kom­mission als Hüterin der Ver­träge ist ein für alle Mal vom Pfad markt­wirt­schaft­licher Tugend abge­kommen. Ihre Machtgier lässt sie ver­gessen, dass sie gar nicht in der Lage ist zu wissen, an welchen Stellen der EU der Wirk­stoff am drin­gendsten und in den größten Quan­ti­täten benötigt wird. Dieses Wissen haben mit Ein­schränkung nur die natio­nalen Regie­rungen oder die regio­nalen Gebiets­kör­per­schaften. Dem­entspre­chend müssen sie in die Lage ver­setzt sein, den vitalen Beschaf­fungs­bedarf zum Markt­preis bei den Impf­stoff­her­stellern umzu­setzen. Indessen haben nicht ohne deut­sches Zutun – allen voran die Ikone ange­maßten Wissens Jens Spahn – die Mit­glied­staaten ihre ori­gi­nären Kom­pe­tenzen und Pflichten bei der Gesund­heits­ver­sorgung an die Kom­mission abge­treten. Das Resultat sehen wir jetzt. Das Brüs­seler Regime hat keinen Ansatz zur Lösung der gegen­wär­tigen Impf­stoff­pro­bleme, sondern ist der Kern des Pro­blems bei der Impf­stoff­be­schaffung und ‑ver­teilung.

Während CSU-Mit­glied Weber von Europa als Inno­va­ti­ons­leuchtturm faselt und eine Impf­of­fensive für 10 Mil­li­arden Euro auf­legen will, um Fake News und Halb­wahr­heiten ent­gegen zu treten, sei auf den Brief hin­ge­wiesen, der am 19.11.2019 von füh­renden deut­schen Viro­logen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Spahn zuge­sandt worden ist. In dem Schreiben hatte die Gesell­schaft für Viro­logie und die Deutsche Gesell­schaft für Hygiene und Mikro­bio­logie ange­sichts des Auf­kommens von Covid 2 ein minis­te­ri­elles Ein­greifen für unaus­weichlich gehalten. Ferner wurde der Sorge Aus­druck gegeben, dass „ein beträcht­licher Teil der aktu­ellen beru­fenen Experten-Labore seine Auf­gaben nicht mehr erfüllen kann.“

Aus­weislich einer Meldung der Süd­deut­schen Zeitung vom 08.01.2021[2] hat ein Mit­ar­beiter Spahns auf das alar­mie­rende Schreiben der Experten lediglich mit einer E‑Mail geant­wortet und einen Aus­tausch unter Fach­leuten angeregt. Hierzu sei es bislang nicht gekommen. Während sich in Groß­bri­tannien die Variante des mutierten Virus erschre­ckend schnell ver­breitet, hat das dortige Gesund­heits­wesen auch die mole­kulare Sequen­zierung ver­stärkt. Hiervon, so der Leiter der Viro­logie an der Uni­ver­sität Freiburg, Prof. Hartmut Engel, seien wir in Deutschland weit ent­fernt. Wir wollen hoffen, dass die Bun­des­re­gierung die Gesund­heits­ver­sorgung als nationale Kom­petenz nicht weiter dem Brüs­seler Regime über­lässt. Die Per­spektive einer Kom­pe­ten­z­an­maßung durch die ehe­malige Assis­tenz­ärztin, Dr. von der Leyen auch auf dem Gebiet der sequen­ti­ellen Über­wa­chung mutie­render Viren würde andern­falls düstere Ahnungen auf­kommen lassen.

[1] vgl. Manfred Weber, Die EU mit einer Gesund­heits­union erweitern, FAZ vom 12.01.2021

[2] „Viro­logen warnten Spahn – schon vor der Pan­demie wiesen For­scher darauf hin, dass es bei der
Über­wa­chung von Erregern hakt.“

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Dr. iur. Markus C. Kerber ist Pro­fessor für Finanz­wis­sen­schaft und Wirt­schafts­po­litik an der TU Berlin und Gründer von WWW.europolis-online.org


Quelle: misesde.org