Unglaublich: Die Deut­schen Lan­des­me­di­en­an­stalten zen­sieren jetzt massiv das freie Internet

Bisher war und blieb das Internet noch eine Plattform, auf der freie Bürger ihre freie Meinung sagen und schreiben konnten. Der einzige Raum, in dem Infor­ma­tionen, die von den Main­stream­m­edien unter­drückt oder her­un­ter­ge­spielt werden, sich ver­breiten und den Leuten zur Kenntnis gebracht werden können. Eine Änderung des Medi­en­staats­ver­trages gibt den Lan­des­me­di­en­an­stalten jetzt die Macht und Mög­lichkeit, unge­liebte Web­seiten ins Aus zu zensieren.

Die Medi­en­an­stalt Berlin-Bran­denburg ist nun zuständig bei „Ver­stößen gegen die jour­na­lis­tische Sorg­falts­pflicht“. Alle Blogs und Platt­formen, Youtube-Bei­träge etc. unter­stehen ab jetzt einer „inhalt­lichen Kon­trolle und Auf­sicht“ der Behörde. Bisher wurden 13 „Hin­weis­schreiben“ ver­sendet. Darin merkt ein Herr Dr. Marco Holtz an, dass die zen­tralen „Jour­na­lis­ti­schen Sorg­falts­pflichten“ ver­letzt worden seien. Den Betreibern wird ein Datum genannt, bis zu dem sie die bean­stan­deten Bei­träge „anzu­passen“ haben oder zu begründen, warum sie das nicht tun wollen. Lassen die Betreiber der ange­mahnten Blogs und Platt­formen die Frist ver­streichen, wird „zeitnah ein förm­liches Ver­wal­tungs­ver­fahren“ eingeleitet.

Dabei sind die jetzt bean­stan­deten Bei­träge nur Bei­spiele, schreibt Herr Dr. Marco Holtz und er bittet dar­aufhin, das gesamte Angebot des Mediums zu über­prüfen und gege­be­nen­falls „anzu­passen“ – oder das besagte zeitnahe, förm­liche Ver­wal­tungs­ver­fahren droht.

Ein solches Hin­weis­schreiben ist bisher, soviel ist bekannt, an die Web­seite „Freie Welt“, Flinkfeed und Deutsch­land­kurier gegangen und an Ken Jebsen, der ja bereits von Youtube kom­plett gesperrt wurde. Getreu dem Kar­ne­vals­motto „Am Ascher­mittwoch ist alles vorbei“ tru­delte dort die Post von der Lan­des­me­di­en­an­stalt an diesem Tag ein. Die betrof­fenen Web­seiten begleiten die Corona-Politik der Regierung kri­tisch und werden als „rechts“ eingestuft.

Art. 5 GG: Eine Zensur findet nicht statt 

In diesem Artikel unseres Grund­ge­setzes steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­breiten und sich aus all­gemein zugäng­lichen Quellen unge­hindert zu unter­richten. Die Pres­se­freiheit und die Freiheit der Bericht­erstattung durch Rundfunk und Film werden gewähr­leistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Es steht auch aus­drücklich „Meinung“ dort. Es steht NICHT dort: „Nur Jour­na­listen, die sich in jeder ihrer Äuße­rungen an die jour­na­lis­tische Sorg­falts­pflicht halten, dürfen ver­öf­fent­lichen. Die Auf­sicht über die Ein­haltung dieser Pflichten für alle Bürger und deren Meinung regeln die staat­lichen Medienanstalten.“

Blogs im Internet sind das Mittel der freien Bürger, ihre freie Meinung zu äußern in Wort und Bild. Wie bei allen anderen Grund- und Frei­heits­rechten handelt es sich beim Art. 5 des Grund­ge­setzes auch um das ver­briefte Recht des Bürgers, sich genau gegen solche staat­lichen Ein- und Über­griffe in seine geschützten Frei­heits­be­reiche zu wehren.

Corona-Kritik im Fokus der Zensur

Die Medi­en­auf­sicht streitet natürlich ab, dass es sich hier um Zensur handelt. Aber man gibt schon zu, dass es – vorerst – primär um Berichte rund um das Thema „Corona“ geht. Ei, ei, in einem Moment, wo die öffent­liche Stimmung immer mehr gegen die Impfung kippt, wo die Inzi­denz­zahlen ange­zweifelt werden, wo man langsam begreift, dass ein Inzi­denzwert von 35 oder zehn bedeutet, dass die Anzahl der positiv Getes­teten nur noch im Pro­mil­le­be­reich und damit im untersten Bereich der falsch-posi­tiven Feh­ler­quote liegt (von Prof. Drosten selbst stammt die Zahl von sogar einem Prozent falsch-posi­tiver Feh­ler­quote!), genau jetzt würgt man die Infor­ma­tionen dazu ab.

Sehr inter­essant: Der Direktor der Lan­des­an­stalt Medien Nord­rhein-West­falen, Dr. Tobias Schmid, gab dem Deutsch­landfunk ein Interview zu diesem Thema, in dem er sagte:

„Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz aus­drücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Mei­nungs­freiheit ver­pflichtet, sondern wir gucken schwer­punkt­mäßig, ob es sozu­sagen hand­werk­liche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekenn­zeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekenn­zeichnet sind, ob Recher­che­pflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch mög­li­cher­weise ein Ein­druck erzeugt wird, der in der öffent­lichen Wahr­nehmung mani­pu­lativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.“

Sehr hübsch for­mu­liert. Das kann man auch so ver­stehen: Da wir ja nicht die Mei­nungs­freiheit beschneiden dürfen, werden wir eben mittels Rügen wegen „hand­werk­licher Fehler“ (bei Nicht-Jour­na­listen, sondern freien Bürgern, die ihre freie Meinung äußern!) die Bürger durch Androhung „förm­licher Ver­wal­tungs­ver­fahren“ ein­schüchtern und zum Schweigen bringen. Und sieh an, das Interview dazu ist aus der Audiothek der ARD gelöscht worden.

Die Zahl der Experten, Pro­fes­soren und Wis­sen­schaftler auf dem Gebiet der Viro­logie, Immu­no­logie, Epi­de­mio­logie, Impf­to­xi­ko­logie etc., die Sturm laufen gegen die Corona-Ein­däm­mungs- und Impf­po­litik wird immer größer, die Kritik auch aus der Wirt­schaft immer schärfer und ver­zwei­felter. Die Nach­richten in Regio­nal­medien über Impf­schäden, Impftote, Mas­sen­aus­brüche im Altersheim nach Imp­fungen werden immer häu­figer. Diese Infor­ma­tionen sollen zurzeit offenbar an aller­erster Stelle unter­bunden werden. Soge­nannte, angeb­liche Corona-Ver­harm­loser, gern „Cov­idioten“ oder „Corona-Leugner“ geschmäht, werden bereits vom Ver­fas­sungs­schutz als angeblich Rechts­ra­dikale über­wacht und unter Druck gesetzt, in den Medien nie­der­ge­macht, teil­weise als „Nazis“ oder „Reichs­bürger“ ver­un­glimpft und damit öffentlich an den Pranger gestellt, um jeden, der eigentlich der­selben Meinung ist, abzu­schrecken, ein­zu­schüchtern und ver­stummen zu lassen.

Toleranz und Vielfalt ist nur noch auf den Gebieten erlaubt, ja befohlen, wo die Politik es für ihre Pläne für för­derlich hält.

Zensur soll auch auf andere Themen aus­ge­weitet werden

In dem besagten, nun nicht mehr erreich­baren ARD-Interview, erklärte der Direktor der Medi­en­an­stalt Ham­bur­g/­Schleswig-Hol­stein, Thomas Fuchs, dass in Zukunft auch „andere poli­tische Themen“ ins Faden­kreuz der Zen­soren der freien Bür­ger­meinung gerückt werden sollen:

„Und des­wegen ist es, glaube ich, zurzeit einfach die Tat­sache, dass die meisten pro­ble­ma­ti­schen Inhalte aus diesem Spektrum kommen. Das kann aber auch sich mal wieder ändern, wenn andere poli­tische Themen Oberhand gewinnen.“

Durch die Fest­stellung, dass es vor allem poli­tische Themen treffe, räumt Fuchs in seinem ver­meint­lichen Schritt nach vorne bereits ein, dass etwaige Zen­sur­vor­würfe doch zutreffend sein müssten.

Sogar im offi­zi­ellen WDR-Blog, wo man diese Zen­su­rie­rerei vor­sichtig recht­fertigt, wird es den Ver­fassern doch etwas mulmig und so schlägt man doch am Ende nach­denk­liche Töne an: „Gut gemeint, aber wenig Trans­parenz: Vieles bleibt aber intrans­parent. Wer ist sonst noch betroffen? Wie schwer sind die Vor­würfe? Könnte es in manchen Fällen doch darum gehen, eine im besten Sinne ‚kri­tische Stimme‘ zum Schweigen zu bringen?“

Wahr­scheinlich wird uns Bürgern, Lesern und Bloggern nichts anderes übrig­bleiben, als gegen diese him­mel­schrei­enden Zen­sur­pläne vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ziehen.